Städte­bauliche Entwicklungs­maßnahme Nord

Aktualisiert 19.11.2022

900 Hektar in Feldmoching. Hier geht es um 900 Hektar im Umgriff des Ortskerns von Feldmoching, die derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden.

März 2017: Bürgerversammlung Feldmoching und Hasenbergl. Am 30.3.2017 fand die Bürgerversammlung mit 500 Bürgern in aufgeheizter Atmosphäre statt. OB Dieter Reiter (SPD) hatte im Februar 2017 die 900 Hektar zwischen Feldmoching und Ludwigsfeld zur „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM Nord) deklariert und damit zum möglichen Siedlungs- und Baugebiet. Das Instrument SEM soll (offiziell) einer Bodenspekulation entgegenwirken. Entsprechend fielen die Reaktionen der Besucher aus. Ein Ludwigsfelder Landwirt sprach von „Entmündigung und Enteignung der Bürger“. Ein Feldmochinger Architekt sah seinen Stadtteil als „Versuchskaninchen der Stadtplanung“. Ein Mitglied der BI Feldmoching warnte vor „gesichtslosen und geschichtslosen Flachdachkästen“. Reinhard Sachsinger von der Aktionsgemeinschaft „Rettet den Münchner Norden“ hielt OB Reiter dessen Slogan „Damit München München bleibt“ vor und ergänzte ihn so: „Wenn Sie uns wählen, dann können Sie sicher sein, dass von dem München, das Sie kennen, nichts übrig bleibt.“
Steffen Kercher vom Planungsreferat ging nicht auf die meisten Vorwürfe ein und verwies auf eine Infoveranstaltung zur SEM Nord. Das Planungsreferat hoffe, dass es bald mit den hiesigen Betroffenen einen so guten Kontakt habe wie mit den Anliegern bei der SEM Nordost in Johanneskirchen. Man wolle sich mit den Bürgern austauschen, welche Flächen geeignet seien. Daraufhin pfiff ihn ein Teilnehmer aus und rief: „Hör auf mit dem Schmarrn.“
((Schramm, Simon, Feldmoching/Hasenbergl: „Hör auf mit dem Schmarrn“, in sueddeutsche.de 31.3.2017))

April 2017: Informations-Veranstaltung der Stadt. Bei der ersten Informations-Veranstaltung der Stadt brachte Steffen Kercher, der beim Planungsreferat Abteilungsleiter für Sonderaufgaben ist, gleich einen Kracher: „Unser Ziel ist es, dass die Landwirtschaft in Feldmoching eine Zukunft hat.“ Er hielt die Zahl von 60.000 neuen Bewohnern im Rahmen der SEM Nord für zu hoch. (Feldmoching hatte Ende 2020 um die 62.000 Einwohner: Ein Zuzug von 60.000 wäre eine Verdopplung der Einwohnerzahl!) Nächster Knüller von Kercher: „Kein Mensch hat Interesse daran, 500 Eigentümer zu enteignen und auch kein Interesse, der Landwirtschaft ihre Flächen wegzunehmen.“
Das erinnert fast schon an Walter Ulbricht, der im Juni 1961 sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Wo sollen denn die 900 Hektar für die SEM Nord herkommen, wenn nicht von den Bauern?
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Loos schlug einen Bebauungsplan statt eines SEM-Verfahrens vor. MdL Joachim Unterländer (CSU) sprach der SEM Nord eine demokratische Legitimation ab, da sie von der Bevölkerung abgelehnt wird. Kercher kündigte stattdessen Münchens sattsam bekannte Einbeziehung der Bevölkerung an, zum Beispiel durch Bürger-Stammtische.¹
Vgl.: Partizipations-Spektakel

Mai 2017: BA-Sondersitzung. Die Proteste bei der Bürgerversammlung und bei der Informationsveranstaltung (siehe oben) veranlassten das Planungsreferat, den für 3.5.2017 angesetzten Beschluss über eine „Vorbereitende Untersuchung“ zur SEM Nord von der Tagesordnung zu nehmen. Der BA 24 Feldmoching – Hasenbergl habe kein Anhörungsrecht gehabt und könne nur eine Empfehlung abgeben. Der BA führte seine Sondersitzung am 28.4.2017 dennoch durch. Der Pfarrsaal von St. Peter und Paul war voll. Die Gegner der SEM um die Bürgerinitiative Heimatboden waren anwesend. CSU und Grüne stellten Anträge gegen die SEM. Rainer Großmann (CSU) hatte fünf Argumente gegen die SEM aufgelistet: keine demokratische Legitimation, kein Gesamtkonzept, das Einfrieren der Bodenpreise gefährde die Landwirtschaft, deren Flächen seien zu wertvoll für Wohnbebauung, Verkehrsüberlastung. Sein Antrag wurde mit 12 zu 10 angenommen. Die Grünen wollten weitergehen und forderten „eine unveränderte Fortführung des bestehenden Flächennutzungsplans und hoben Fauna und Flora sowie die regional produzierten Lebensmittel hervor. Ihr Antrag wurde nicht angenommen. Die Bürger kritisierten den BA-Vorsitzenden Markus Auerbach (SPD), der empfohlen hatte, die „Vorbereitende Untersuchung“ abzuwarten. (Auerbach wurde dann bei der Kommunalwahl als BA-Vorsitzender von Rainer Großmann abgelöst.)²

Juni 2017: Widerstand auch gegen SEM Nordost. Sechs Plakatzwillinge haben die Bauern zwischen Daglfing und Johanneskirchen aufgestellt. Text 1: Heimatboden: Stoppt SEM Wahnsinn. Text 2: München soll München bleiben! Gerne ohne Perlenkette und Küstenlinie. Die von der SEM Nordost betroffenen Anwohner waren geduldiger als die von der SEM Nord Betroffenen: In Feldmoching hatte sich umgehend Anfang April 2017 die BI Heimatboden München gebildet. Sie warf der Stadtverwaltung Missinformation, Intransparenz und mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Laut Pressesprecher Josef Glasl vertritt Heimatboden 220 Landwirte, Gemüsebauern und Grundstücksbesitzer, denen fast 400 Hektar der von der SEM Nord betroffenen 900 Hektar gehören. Heimatboden wehrt sich gegen die SEM, tritt aber für die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) ein. Nun haben 80 bis 90 Grundstückseigentümer im Nordosten eine Sektion von Heimatboden im Nordosten gegründet.³

Juli 2017: Bauernpräsident gegen Bauernvertreibung in München. Der BBV-Präsident Walter Heidl schrieb einen Protestbrief an OB Dieter Reiter: Durch die SEM Nord und die SEM Nordost würden Bauern schlimmstenfalls enteignet und ihrer Existenzgrundlage beraubt. Diese Maßnahmen bedrohen nicht nur die Bauern, sondern vernichten auch hochwertige landwirtschaftliche Flächen. Nicht einmal ein Agrargutachten habe die Stadt erstellen lassen, stattdessen die härteste Maßnahme des Baugesetzbuches eingesetzt.⁴

SEM Nord und die Bauern. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung stellte sich gegen Landwirte, Grundbesitzer und Anwohner: So könnte man die Konfrontation beschreiben. Von 23 Gemüsebauern am Großmarkt bauen elf auf dem Gebiet der SEM Nord regionale Lebensmittel an. Die Bauern können nicht mehr langfristige Investitionen planen, weil ihre Zukunft durch die SEM Nord ungewiss ist. 220 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die LH München hat fürs erste versprochen, die Flächen der Eigentümer, die nicht die SEM Nord unterstützen möchten, aus den Planungen zu entfernen. Außerdem wolle man nicht die ganzen 900 Hektar bebauen. (Das klang dann später anders!)
Das Finanzamt indes teilte dem Steuerberater eines Bauern mit, dass dessen Flächen schon als Bauerwartungsland gewertet und damit höher besteuert werden. Nachdem am 21. Februar 2017 OB Dieter Reiter die SEM Nord für die Grundeigentümer überraschend wiederaufleben hat lassen, schlossen sich die Bauern zur Initiative Heimatboden zusammen, die nach eigenen Aussagen inzwischen die Eigentümer von 400 Hektar vertritt, das sind 80 Prozent der nicht bebauten Privatfläche im von SEM Nord betroffenen Areal. Diese haben ihre Absage notariell mit einer Unterschriftensammlung dokumentiert.
Heimatboden engagierte eine professionelle PR-Agentur, die Kampagnen, Aktionen, Banner und Sticker produzierte. Die Bauern und Gärtner ärgerte vor allem, dass ihr Grund und Boden für die Stadt zur Verfügung stehen soll, weil diese selbst nicht die finanziellen Mittel zum Bau habe. Dazu liefere die Stadt keine Informationen ab, kommuniziere nicht, drohe mit Enteignung. Stadtbaurätin Elisabeth Merk äußerte zur SEM nebulös: „Ziel der Stadt ist es, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen ohne Enteignungen durchzuführen.“
Mit der Deklarierung der SEM im Februar 2017 hat die Stadt die Bodenpreise eingefroren, um eine Spekulation angesichts des Großprojekts zu verhindern. Die Eigentümer gehen von zehn Euro pro Quadratmeter aus: Dafür erhalten sie für ihren landwirtschaftlichen Betrieb keinen Grund und Boden an anderer Stelle. So ist z. B. die Bauernfamilie Grünwald seit 1850 in Ludwigsfeld ansässig und hat 85 Hektar fruchtbaren Boden. Falls sie Land an die Stadt abtreten muss, wird sie kein Ersatzland finden, da der Pachtmarkt jetzt schon völlig überlastet sei.⁵

September 2017: CSU gegen SEM Nord. Nach der BI Heimatboden trat nun auch die CSU-Rathausfraktion gegen SEM Nord auf. Die CSU wird andere im Baurecht vorgesehene Möglichkeiten wie das Umlegungsverfahren prüfen. Vizebürgermeister Josef Schmid wehrte sich gegen das Planungsinstrument SEM und „flächendeckende Enteignungen“, die OB Dieter Reiter theoretisch durchaus für möglich hielt, die er aber ausschloss: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“ (Reiter ist bis 2026 im Amt.) Das Planungsreferat zeichnete das friedliche Bild des Zusammenwirkens von Stadt und Grundstückseigentümern, nicht ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass das Werkzeug der Enteignung die Verhandlungsposition der Stadt verbessere.
Nach der Blockade der CSU wollte Reiter bei anderen Fraktionen Unterstützung suchen. Der Planungssprecher der Grünen, Paul Bickelbacher, hatte bereits Zustimmung angedeutet.⁶

September 2017: Der Widerstand wächst. Der Bürgerverein Lerchenau hatte eingeladen, gekommen waren Vertreter der IG Fasanerie, die Aktionsgemeinschaft Rettet den Münchner Norden, das Bündnis Gartenstadt München und 80 Bürger, von denen gefühlt alle gegen die SEM Nord waren. Christian Hierneis, der Vorsitzende der BN Kreisgruppe München, hielt einen Vortrag mit dem Thema: „Warum wir unsere Grünflächen und unsere Landwirtschaft behalten müssen“. Der BN sei jährlich an etwa 200 Bebauungsplanverfahren beteiligt. Die Naturschutzbelange hätten viele erkannt, leider nur theoretisch. Die Münchner CSU forderte regional produzierte Lebensmittel für Münchner Kantinen. Städtische Konzepte forderten die Fortführung der Landwirtschaft. In der „Leitlinie Ökologie“ aus dem Jahr 2012 stand, dass die Stadt 800 Hektar entsiegeln wolle. Hierneis: „Das Gegenteil ist passiert.“ Ein Feldmochinger Bauer hat kürzlich 30 Kiebitze gezählt: Eine Kartierung der Arten erfolge schon lange nicht mehr. Die landwirtschaftlichen Flächen sind auch als Kaltluftschneise wichtig. Münchens Klimakarten verzeichnen nur noch Flächen als ausreichend kühl, die für die SEM Nord oder die SEM Nordost vorgesehen sind. München hätte erklärt, nach Freiham gäbe es keine großen Neubauviertel mehr. Auch in der Lamgfristigen Siedlungsentwicklung von 2011 war die SEM Nord nicht erwähnt. 300.000 Neubürger sind nach Hierneis kein Naturgesetz, genauso wenig wie die ständig neu ausgewiesenen Gewerbegebiete.⁷

Januar 2018: Zur Zukunft des Nordens. Am 8.1.2018 fand in Feldmoching eine Diskussion über die „Zukunft des Münchner Nordens“ vor mehr als 1000 Besuchern statt. Jeder Kommentar gegen die SEM-Politik der Stadt wurde gefeiert. Es gab Kritik, dass bei der SEM Nord gleichzeitig auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Insbesondere die möglichen massiven Eingriffe in die Landwirtschaft wurden verurteilt. SPD-Stadträtin Heide Rieke vertrat die offizielle Stadtpolitik: sich nämlich an einem künftigen Zuzug von 300.000 Neubürgern zu orientieren. Rieke hielt auch Enteignungen im Zusammenhang mit der SEM Nord in Einzelfällen für ein adäquates Mittel, wo Erschließung verhindert würde. Christian Hierneis vom BN München kritisierte die Wachstumsstrategie der Stadt – und deren Strategielosigkeit.⁸

Juni 2018: Angeblich keine Enteignungen. Bei der SEM Nord wollte die Stadt auf den 900 Hektar in Einklang mit den Grundeigentümern verhandeln: Darauf hatten sich SPD und CSU im Stadtrat verständigt. Das würde das Ende der SEM bedeuten: Die Preise wären nicht mehr eingefroren und die Grundstücksverkäufe wieder möglich. Dazu hatte man sich Kosmo ausgedacht: das „kooperative Stadtentwicklungsmodell“, welches das Planungsreferat von Stadtbaurätin Elisabeth Merk noch präzisieren muss. SPD und CSU wollten weder eine Hochhaussiedlung noch eine Bebauung mit Einfamilienhäusern, aber trotzdem viele Wohnungen. Und auch Landwirtschaft sollte weiter möglich sein. Die Grünen sahen nach dem Ende der SEM entsprechend höhere Grundstückspreise voraus. Der grüne Stadtrat Paul Bickelbacher, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, kritisierte das Ende der SEM und damit auch das von SPD und CSU beendete bodenrechtliche Instrument.⁹

Erfahrungen mit SEM Nord und SEM Nordost. Hans Oberfranz ist Landwirt in Daglfing und baut u. a. Braugerste für Augustiner-Bräu an. Er musste aus der Zeitung erfahren, dass sein Hühnerstall schon vom Planungsreferat überplant war. Bei einer CSU-Veranstaltung „Lebensqualität statt Plattenbauten“ im Juni 2018 trat Oberfranz für ein maßvolles Wachstum ein und verwies auch auf die Einstellung der SEM Nord: „Was im Norden falsch ist, kann im Osten nicht richtig sein.“
Kritik wurde auch bei einer Eigentümerversammlung am Planungsreferat geäußert, weil ein Vertreter dort über die SEM informierte: Dieses Planungsinstrument sei eine „Enteignungssatzung“. Für Stadtbaurätin Elisabeth Merk waren flächendeckende Enteignungen nie geplant gewesen; sie hält Ausführungen ihrer Mitarbeiter über Enteignungen schlicht für „ein böswilliges Gerücht“.
Die SEM Nord scheint aktuell Geschichte zu sein – vorerst. Ablösen soll sie ein Konsensmodell (Kosmo, siehe oben). Nun will Heimatboden auch die SEM Nordost aushebeln. Aber die SEM Nordost ist weiter durchgeplant als im Norden. Die SEM wurde von der Münchner SPD beschlossen. Der (damalige) SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl (heute CSU) äußerte, auch mit Kosmo werden Wohnungen in Feldmoching geplant: „Wir halten am Ziel fest.“¹⁰

Juni 2018: Zum (vorläufigen) Aus für die SEM Nord. Im Planungsausschuss des Stadtrats wurde am 13.6.2018 über das Ende der SEM Nord diskutiert. Katrin Habenschaden (Grüne): Ich bin ehrlich enttäuscht über diese Entwicklung.“ Herbert Danner (Grüne): Sie beerdigen ein tolles Instrument, das nur falsch angegangen wurde.“ Für Heide Rieke (SPD) kam das Ende der SEM Nord so: „Gut finanzierte und gut organisierte Bürgerinitiativen“ seien in einen „Feldzug“ gezogen: Da habe die Stadt nicht mehr gewinnen können. OB Dieter Reiter sah das Ende der SEM Nord nicht als Ende des dortigen Wohnungsbaus. Er gestand einige Fehler bei der Vermittlung ein. CSU-Planungssprecher Walter Zöller begrüßte das Aus für die SEM Nord: „Die Kehrtwende war richtig.“ Der Planungsausschuss sprach sich schließlich gegen die SEM und für Kosmo aus.¹¹

Kosmo als Nachfolger der SEM. Nach dem (nur vorläufigen!) Ende der SEM Nord hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen und der Linken für den Münchner Norden das Kooperative Stadtentwicklungsmodell beschlossen. Diskutiert werden nach wie vor die Verteilung von Gewinnen und Kosten und die Verhinderung von Bodenspekulation. Unklar ist, wer eine dann nötige U-Bahn und die Infrastrukturmaßnahmen bezahlt. Das Modell der SoBoN beteiligt Gewinner der Grundstücksverkäufe an den Infrastruktur-Kosten, sie sollen aber auch „substantielle Planungsgewinne“ erhalten. Stadtrat Herbert Danner (Grüne) befürchtet, dass eine Explosion der Bodenpreise drohe und die private Immobilienwirtschaft bereits lange schon vor Ort ist: Diese habe sich längst die lukrativsten Teile gesichert, bis die Stadt handlungsfähig sei. Falls ein Grundeigentümer verkaufen will, hat der Stadtrat dem Planungsreferat ein Vorkaufsrecht gesichert. Dieses soll außerdem zusammen mit den 200 Grundeigentümern erarbeiten, welche Flächen bebaut werden können.¹²

Juli 2018: SEM Nord – Landwirt gibt Viehhaltung auf. Franz Grünwald wird trotz des (vorläufigen) Endes der SEM Nord seinen Milchviehbetrieb mit über 200 Tieren aufgeben. Grünwald hatte bis 1995 für Pfanni Kartoffel angebaut und nach deren Wegzug auf Milchviehhaltung umgestellt und einen Stall gebaut, der nun gerade abgezahlt wurde. 2016 hatten sie noch einen Kälberstall gebaut. Sein Sohn Andreas und er wollten einen neuen Stall bauen und in neue Melktechnik und Maschinen investieren, aber sie haben wegen der SEM Nord keine Planungssicherheit. 100 Tiere sind schon am Schlachthof, der Rest wird ausgemästet. Die Grünwalds bauen auf zugepachteten Feldern Futter an: Auch hier ist die Zukunft zweifelhaft. Nun stellen sie auf einen reinen Ackerbaubetrieb um. Sie waren nicht grundsätzlich gegen Wohnungsbau, wollten aber nicht durch die SEM enteignet werden, bei der sie Pachtflächen nur noch mit Jahresverträgen bekommen hätten.¹³

August 2018: Neue Darstellung. Stadtbaurätin Elisabeth Merk erklärte überraschenderweise: Die Wohnungsbauinitiative im Münchner Norden sei gar nicht von der Stadt ausgegangen, sondern von lokalen Grundstückseigentümern. Im Planungsreferat habe man Tag für Tag Baupläne einzelner Eigentümer geprüft: „Wir haben gesehen, da tut sich so viel, und so viele wollen etwas entwickeln, deswegen müssen wir handeln.“ Das Planungsreferat habe dann mit der SEM Nord ein Großquartier entwerfen wollen und Protest geerntet. Merk: „Die Hälfte der Menschen will, dass da überhaupt nicht gebaut wird. Die andere Hälfte will, dass sie mehr Geld sehen, denen geht es um die Konditionen.“ Merk konstruierte folgende Situation: Investoren und Eigentümer sind normalerweise auf der einen Seite, investitionskritische Bürger und Anwohner auf der anderen, das Planungsreferat vermittele dann. Im Münchner Norden würden nun alle eine Front gegen die Stadtverwaltung bilden. Das neue Modell Kosmo sei Neuland für die Stadtplaner. Die SEM sei im Baugesetzbuch geregelt, für Kosmo müssten die Regeln erst noch erarbeitet werden. Deshalb soll im Herbst 2018 die neue Planungsphase beginnen: Das Planungsreferat will mit Landwirten und Pächtern verhandeln und zwei runde Tische und einen Workshop organisieren. Ein agrarstrukturelles Gutachten soll in Auftrag gegeben werden. Die BI Heimatboden hatte das Ende der SEM Nord gefeiert, nun würden angeblich wieder unterschiedliche Interessen akut: Eine Minderheit wolle angeblich aus diversen Motiven verkaufen. Merk: „Ich sage mal, nicht alle, die da draußen behauptet haben, sie würden die Landschaft retten wollen, wollen das auch wirklich.“¹⁴
Da das Planungsreferat nach der Stadtratswahl im Mai 2020 die SEM Nord wiederbeleben wird, kann man zumindest feststellen, dass das Planungsreferat die Landschaft nicht retten will.

Lokalpolitiker wollen eigenes Gutachten. Die Landwirte im Münchner Norden haben ein agrarstrukturelles Gutachten zu ihrer Situation gefordert, das auch Auswirkungen auf ihre Betriebe und Grundstücke und die Landwirtschaft untersucht. Nun hat der Stadtrat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das aber das gesamte Stadtgebiet von München untersuchen soll. Der BA Feldmoching – Hasenbergl hat dies nun gerügt und den Verdacht geäußert, dass dieses Gutachten erst erstellt sein wird, wenn die SEM Nord-Pläne fertig sind. Der BA hat nun einstimmig die Stadt aufgefordert, ein eigenes Gutachten für den Bezirk Feldmoching – Hasenbergl in Auftrag zu geben, in dem die Auswirkungen auf jeden lokalen Betrieb untersucht werden. Die Stadtverwaltung gab bekannt, dass bereits vor 20 Jahren beschlossen wurde, die Grün- und Freiflächen der Landwirtschaft in München zu fördern: Es gebe aber keine aktuellen Details über die Landnutzungen im Münchner Grüngürtel.¹⁵

Dezember 2018: „Felder statt Beton“. Das war der Titel des Hefts agrarheute vom Dezember 2018. 1500 Hektar Bauernland sollten zunächst von der LH München mit der SEM Nordost überbaut werden. Im Rahmen der SEM drohen Enteignungen, auch wenn diese aktuell ausgeschlossen werden. Die SEM Nord wurde (zunächst) abgesagt, die SEM Nordost bleibt aktuell. Jungbauer Florian Obersojer erfuhr 2017 aus seiner Zeitung, dass die Hälfte seiner Flächen in Feldmoching (SEM Nord) betroffen sein könnte. Er organisierte mit anderen Bauern und Johann Oberfranz aus Daglfing (SEM Nordost) einen Infoabend. Oberfranz bewirtschaftet 90 Hektar. Rund 50 Hektar wären von der SEM Nordost betroffen: 25 Hektar durch Bauten und 25 Hektar für Ausgleichsflächen der Stadt München. Oberfranz hat 2008 eine neue Maschinenhalle gebaut: Hier hat die Stadt einen neuen U-Bahnhof geplant. Am 5.4.2017 gründeten 40 betroffene Landwirte die Initiative Heimatboden mit dem Motto: „Stoppt den SEM-Wahnsinn“. Heimatboden engagierte Rechtsanwalt Benno Ziegler und eine Kommunikationsagentur. Sowohl bei SEM Nord als auch bei SEM Nordost hielt es die Stadt nicht für nötig, mit den Betroffenen zu reden. Obersojer: „Die Stadt informierte uns betroffene Bauern und Eigentümer bisher gar nicht über ihre Planungen.“ Durch den lokalen Widerstand wurde die SEM Nord im Juni 2018 (vorläufig) gestoppt, SEM Nordost wird weiterverfolgt. Die SEM-Planungen behindern künftige Investitionen in die landwirtschaftlichen Betriebe.
Die LH München unterstellte den Bauern Spekulantentum, auch wenn diese klarstellten, dass sie weiter Bauern bleiben möchten. München verfügt selbst über Landwirtschaftsbetriebe mit rund 2500 Hektar Nutzfläche: Diese sollen u. a. in die Planungen eingehen oder als Ausgleichsflächen dienen. Im Gebiet SEM Nordost verfügt die Stadt über 160 Hektar und fängt hier nicht mit der Planung an. Der Vorwurf der Bauern: Die Stadt will die Gewinne von fremdem Grund abschöpfen, um die Infrastruktur nicht selbst bezahlen zu müssen.
Heimatboden und Rechtsanwalt Ziegler haben Fälle von Bodenspekulation im Zeitraum ab 2012 aufgedeckt: Der Quadratmeterpreis stieg von 10 Euro über 150 Euro auf 330 Euro, eine Wertsteigerung von 3300 Prozent. Käufer war eine Immobilien-GmbH. Das Vorkaufsrecht der LH München verhindert im Fall der SEM-Maßnahmen laut Rechtsanwalt Ziegler keine Bodenspekulation durch Immobiliengesellschaften und ihre gewieften Juristen.
Heimatboden hat im April 2018 eine Petition mit den Unterschriften von fast 200 Betroffenen an den Landtag eingereicht – bis Ende 2018 ohne Reaktion.¹⁶

Januar 2019: Münchner Bündnis für Wohnungsbau geplant. Um den Widerstand gegen SEM Nord und SEM Nordost auszuhebeln, formierte sich ein Bündnis für Wohnungsbau, das sich noch im Januar konstituieren will.
Exkurs: Das ist eine Anleihe bei der Politik des früheren OB Christian Ude: Sein erstes Münchner Bündnis für Wohnungsbau wandte sich gegen eine Reduzierung der geplanten gigantischen Bebauung in Freiham/Aubing und Lochhausen. Neben der IHK, Gewerkschaften, Mieterverein, Mieterbeirat, dem Ring Deutscher Makler (RDM) und Vereinigungen der Bauwirtschaft traten noch bei die Bayerische Architektenkammer, die Vereinigung Münchner Wohnungsunternehmen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Kreisverband des Roten Kreuzes, die AG der Freien Wohlfahrtsverbände, die AWO, die Innere Mission, die Israelitische Kultusgemeinde, der Caritasverband und der Paritätische Wohlfahrtsverband. (Vgl.: Dezember 1996; Februar 1997) Ude reaktivierte dieses Bündnis Ende Februar 2001. Das Bündnis traf sich nichtöffentlich im Rathaus: 101 Abgesandte von Münchner Wirtschaftskammern, Immobilieninvestoren, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, Kreditwirtschaft, Mieter- und Hausbesitzervereinen.
Dieses Bündnis für Wohnungsbau trat auf breiter Front für die SEM Nord und die SEM Nordost an und richtete sich gegen den Widerstand von Bauern, Anwohnern und Heimatboden. Vertreter waren u. a. die frühere Stadtbaurätin Christiane Thalgott, der frühere Stadtdirektor im Planungsreferat, Stephan Reiß-Schmidt, die früheren OB Hans-Jochen Vogel und Christian Ude (beide SPD), der Geschäftsführer der GIMA, Christian Stupka, Genossenschaften und Mietervereine. Die Rathaus-Grünen und deren Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden waren für eine dichte Bebauung im Münchner Nordosten mit 25.000 bis 30.000 Einwohnern.¹⁷

Entscheidung nach der Kommunalwahl. Stadtbaurätin Elisabeth Merk rechnet nicht mit einer endgültigen Entscheidung zur Stadtentwicklung im Norden Münchens vor der Kommunalwahl am 15.3.2020. Bis dahin wird das Referat für Stadtplanung und Baurecht prüfen, wie das „kooperative Stadtentwicklungsmodell“ (Kosmo) aussehen könnte. Bei rund 1400 Grundstücken müssen die Eigentümer festgestellt werden, auch sind die Verkehrsfragen und Umweltbelange und andere Fragen ungeklärt. Merk will beim Stadtrat bis zu vier Millionen Euro für ein Gutachten beantragen, das sie bis Ende 2019 vergeben will und das zur Klärung diverser Fragen dienen soll. Mit der SEM wäre die Stadt der einzige Käufer, und die Bodenpreise wären eingefroren gewesen. Nun ist unklar, wie sich die Bodenspekulation entwickelt.
Laut Merk sind die Hälfte der Feldmochinger Grundeigentümer gegen eine Bebauung und möchten ihren landwirtschaftlichen Grund behalten. Merk begrüßte auch die neue Initiative für Wohnungsbau (siehe oben): „Sie zeigt, dass es in dieser Stadt auch noch andere Interessen gibt als die der Grundbesitzer. Die Menschen, die in München Wohnungen suchen, die sind nicht gegen die SEM.“¹⁸
Das ist schon der Gipfel an Zynismus: Landwirte, die nicht an Bodenspekulation interessiert sind, sondern weiter Bauern bleiben wollen, werden diffamiert von der Stadtplanung, die seit Jahrzehnten ungeniert und ungebremst Arbeitsplätze in der Stadt ansiedelt und damit die Wohnungsnot erst schafft: und die mit der SEM dieses zerstörerische Wachstum weitertreiben würde.

Planungsreferat will Machbarkeitsstudie. Am 27.3.2019 will Stadtbaurätin Elisabeth Merk eine Beschlussvorlage für eine Machbarkeitsstudie in den Planungsausschuss des Stadtrats einbringen. Diese soll bis 2023 fertiggestellt sein und über 3,6 Millionen Euro kosten. Offiziell war damit die SEM Nord gestorben (inoffiziell nicht!). Nun hieß der neue Planungsweg „Kooperatives Stadtentwicklungsmodell“ (Kosmo). Kosmo solle, so das Planungsreferat, einer Kooperation bei der Baulandentwicklung zwischen Stadt und Grundeigentümern dienen. Das Planungsgebiet reicht im Norden bis zur A 99, im Osten an das Hasenbergl, im Süden an die Fasanerie und die Lerchenau und im Westen bis Ludwigsfeld. Falls der Stadtrat bei Vorliegen der Studie eine vertiefte Fortführung beschließen sollte würde diese von 2024 bis 2029 weiterverfolgt. Ab 2030 könnte dann Baurecht erteilt werden und Bebauung erfolgen.¹⁹

April 2019: München-Liste zugelassen. Die München-Liste ist eine wachstumskritische Gruppierung, die gegen SEM Nord und SEM Nordost ist und auch hinter der Initiative Heimatboden steht. Einer ihrer Vertreter ist Dirk Höpner, der für weniger Arbeitsplätze eintritt, verbunden mit weniger Gewerbeflächen. Laut Höpner sind 2017 in München 26.000 Arbeitsplätze geschaffen worden: Praktisch bedeutet dies 54.000 neue Einwohner. Und 2017 wurden 8300 Wohnungen neu gebaut: „Das geht sich nicht aus.“ Die SEM-Gegner werden inzwischen durch keine Partei im Stadtrat mehr vertreten, auch nicht von den Grünen, die wie die OB-Kandidatin Katrin Habenschaden die SEM mittragen. Der Landwirt und Heimatboden-Aktivist Johann Oberfranz sah deshalb viel Arbeit auf die München-Liste zukommen, da die Arbeit der „ehemaligen Grünen” mitzutragen sei. Für Heimatboden-Mitglied und Landwirt Martin Zech war die SEM kein Modell für 90 Prozent bezahlbarem Wohnraum,, sondern ein „Bodenbeschaffungsprogramm zum Billigpreis“.²⁰

September 2019: Eskalation in Feldmoching und Daglfing. Heimatboden-Sprecher Martin Zech teilte mit, dass in Feldmoching seit Juli 2019 drei Banner der Initiative Heimatboden abgeschnitten und gestohlen wurden. Dazu kam es bei einem Dutzend Familien zu Sachbeschädigungen. Landwirt Hans Oberfranz berichtete, dass in Daglfing bis zu 20 Banner von Heimatboden gestohlen wurden, Öl in den Briefkasten einer Gärtnerei gekippt und bei Betriebsfahrzeugen mit Heimatboden-Aufkleber die Luft aus Reifen abgelassen wurde. Auch Daniela Vogt vom Bündnis Nordost berichtete von Sachbeschädigungen bei Betrieben: Bei der Polizei wurden Anzeigen erstattet. Die Landwirte wollten sich aber nicht einschüchtern lassen und hingen Plakate und Banner neu auf.²¹

Grün-Rot belebt SEM Nord wieder. 2018 hatte die rot-schwarze Koalition, auch bedingt durch den starken Widerstand im Norden (Heimatboden etc.), die SEM-Überlegungen eingestellt. Nun wurden Überlegungen zu einem „Kooperativen Stadtmodell“ (Kosmo) angestellt. Grüne und SPD hatten sich vor der Kommunalwahl im März 2020 für die SEM Nord ausgesprochen: Nach der Wahl nahm die regierende rot-grüne Koalition die Planung wieder auf.²² Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht: „Die bisherigen Vorarbeiten für die Entwicklung des Gebiets im Norden werden beschleunigt weiterverfolgt. (…) Die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist ein unverzichtbares Instrument der Stadtplanung, welches wir im Nordosten und Norden der Stadt nutzen wollen.“²³

Kein Wahlkampf-Thema. Stadtbaurätin Elisabeth Merk und der Stadtrat haben die SEM Nord aus dem Wahlkampf 2020 herausgehalten. Mit Dirk Höpner aus Feldmoching hat die SEM-kritische München-Liste nur einen Vertreter in den Stadtrat gebracht.²³

Grüne und SPD wollen SEM Nord. 2018 war die SEM; Nord am Widerstand der Grundbesitzer gescheitert: Die CSU hatte sich dagegen entschieden. Schon vor der Kommunalwahl am 15.3.2020 sprachen sich Grüne und SPD für einen neuen Anlauf mit der SEM Nord aus. Beide Fraktionsvorsitzende, Anna Hanusch (Grüne) und Christian Müller (SPD) erklärten am 2.7.2020, dass die SEM das einzige Mittel sei, auf den 900 Hektar bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Müller äußerte, Stadtplanung sei nicht dazu da, „dass Privatleute Geld drucken“. Die rot-grünen Fraktionschefs wollen auf die Kooperation mit den 400 bis 500 Grundstückseigentümern setzen. Die Bürger könnten noch mitbestimmen.
Dirk Höpner von der München-Liste hält es für bedenklich, „wenn man dort das Wort bricht“. Auch die Initiative Heimatboden bedauert, dass die Stadt den kooperativen Weg verlasse. Seit Mai 2020 regiert in München die grün-rote Koalition. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl wertete nun die Wiederaufnahme der SEM als „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“. Es werde zu einer Prozesslawine der Eigentümer kommen, und die CSU werde im Stadtrat „erbitterten Widerstand leisten“.²⁴
Dass viele Bauern dort Bauern bleiben wollen und weder verkaufen noch Wohnungsbau möchten, kommt leider bei den Parteifunktionären nicht an, siehe unter SEM Nord, 1.8.2020: Bauern wollen Bauern bleiben

Rot-grüne Wiederbelebungsversuche. Am 22.7.2020 soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob die Grundstückspreise auf dem SEM-Nord-Gebiet mit 900 Hektar eingefroren werden. Der Beschluss wird getragen von rot-grün und Die Linke; dagegen sind CSU, FDP/Bayern-Partei, ÖDP/Freie Wähler/München-Liste. Die rot-grünen Stadträte gehen von einem aktuellen Preis von etwa 30 Euro für Ackerland aus. Der von der Stadt angebotene Preis liege bei 200 bis 250 Euro. Dazu äußerte OB Dieter Reiter (SPD), dass Eigentümer 600 Euro pro Quadratmeter für eine Enteignung halten, weil sie 3000 Euro wollten, könne er nicht nachvollziehen.²⁵ „Und die Stadtspitze verspricht, künftig intensiv mit den Menschen zu sprechen, das habe man beim ersten Anlauf für eine SEM im Norden versäumt, räumt Reiter ein.“²⁵
Zur Erinnerung: OB Reiter hat sich kein einziges Mal in eine BA-Versammlung zur SEM Nord oder Nordost begeben.

Kritik der Opposition. CSU-Stadtrat Alexander Reissl (bis 2018 SPD) sagte zu Reiter: „Ich erinnere mich, dass du damals die Kosmo in der SPD-Fraktion genauso verteidigt hast wie ich.“ – Gabriele Neff (FDP) warf der rot-grünen Koalition vor, den Grundsatzbeschluss des Stadtrats einfach aufzuheben mit dem Ergebnis, man habe „einen ganzen Teil der Bevölkerung verarscht“ und warnte vor einer Prozesslawine. Dirk Höpner von der München-Liste verwies auf die Erklärung von180 Grundstückseigentümern, welche notariell beglaubigen ließen, jedes Gespräch mit der Stadt abzulehnen. Höpner zu Reiter: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie ein Desaster erleben werden.“ Reiter dazu reichlich arrogant: „Der Widerstand wird drei Monate halten, vielleicht sechs, dann wird der Erste sagen: Oh, da gibt es ja doch Geld.“²⁵

Grüne und SPD wollen weiter SEM Nord. Dirk Höpner von der München-Liste fühlt sich überrannt vom grün-roten Vorstoß, die SEM Nord zu reaktivieren: „Das war von langer Hand geplant.“ Einen Tag nach dem Antrag von Grünen, SPD und Volt, die SEM Nord wiederzubeleben, kam ein 14-seitiger Beschlussentwurf vom städtischen Planungsreferat. Am 22.7.2020 wird der Stadtrat entscheiden – aufgrund der Mehrheit wird die Wiederaufnahme der SEM Nord nicht zu verhindern sein. Die Initiative Heimatboden wirft der neuen Stadtregierung Wortbruch vor und will bis in die höchste Instanz klagen. Ihr Sprecher Josef Glasl: „Es kann doch nicht sei, dass die Stadt München kurz nach der Wahl einfach alle Absprachen und Verträge über den Haufen wirft.“²⁶ Die SPD ist nach der Wahl nicht mehr in einer Koalition mit der CSU, die am Stadtrand ihre Klientel hat. Also kehrt Grün-Rot zur SEM Nord zurück, da ihre Wähler dort nicht sind. Eine Mehrheit im örtlichen BA 24 Feldmoching ist gegen die SEM Nord. Die CSU im BA wird Aktionen gegen die SEM unterstützen, die FDP ist auch dagegen. Die SPD im BA positioniert sich unklar. Von den Feldmochinger Grünen im BA war nichts zu hören.²⁶ Das Bündnis „Pro SEM“ mit 80 Organisationen, Vereinen, Unternehmen, Baugenossenschaften und Individuen fordert eine „Versachlichung der Diskussion“.
Gute Idee: Man könnte z. B. untersuchen, wie sich das Stadtklima noch weiter aufheizt, wenn 900 Hektar im Norden und 600 Hektar im Nordosten keine Äcker mehr sind, sondern durch die SEM weitgehend versiegelt werden.

„Pro SEM“-Sprecher Christian Stupka äußerte: „Mit der SEM gibt es keine Bodenspekulation.“
Man könnte nun meinen, dass die Stadt diese Bodenspekulation selbst betreibt. Es sollte auch ergänzt werden, dass Stupka nicht neutral agiert: Er ist Vorstand der 2006 gegründeten genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA) mit inzwischen 33 Wohnungsunternehmen, davon 28 Genossenschaften. Von Baugenossenschaften hört man kein wachstumskritisches Wort, keine Kritik am bedingungslosen Schaffen von immer mehr neuen Arbeitsplätzen in München. Und auch Baugenossenschaften und sozialer agierende Unternehmen als die üblichen Investoren haben ein primäres Ziel: so viel bauen wie möglich.

BA 24 Feldmoching: Parteien gegen Rathaus-Parteien. Am 21.7.2020 tagte der BA zum Thema SEM Nord. Am 24.7.2020 will der Stadtrat über die SEM Nord entscheiden. Im BA ging es einen Tag vorher hoch her. Die Grünen positionierten sich mit einem eigenen Antrag zu allen anderen Parteien und gegen ihre Stadträte und forderten einen Totalstopp der SEM-Nord-Planungen, da diese „auf Kosten der bestehenden landwirtschaftlichen Flächen, der ökologisch wertvollen Flächen und der für ein gutes Stadtklima benötigten Grünflächen geht“.²⁷ CSU, München-Liste (ML), ÖDP und FDP waren dagegen und schwächten die Formulierung ab mit dem Tenor, dass die Einleitung einer SEM abgelehnt wird. Daraufhin warf Christine Lissner (Grüne) der München-Liste Wählerbetrug vor: „Sie sollten endlich Farbe bekennen. Wir haben einen Antrag für Null-Bebauung gestellt, warum haben Sie nicht zugestimmt? – Dirk Höpner von der ML:  „Wir müssen ein Stück weit wachsen, die Frage ist, wie.“ Die SPD bekannte sich ohne Wenn und Aber zur SEM, unterlag in der Abstimmung dann gegen sämtliche anderen Parteien.²⁷

Bauern wollen Bauern bleiben. Die Brüder Martin und Georg Angermeir züchten Kartoffel-Saatgut. Bis zu 1000 Tonnen ernten sie jährlich. Den Großteil ihrer Anbaufläche haben sie gepachtet. Der 2019 gekaufte Kartoffelroder wird sich erst nach 30 Jahren amortisiert haben. Nun soll auf Beschluss der grün-roten Stadtregierung die SEM Nord kommen: Die trifft besonders die wenigen Münchner Bauern. Martin Angermeir: „Wir Landwirte sind in der Minderheit in der Stadtbevölkerung.“²⁸ Der Heimatboden-Slogan lautet: „Schützen Sie die wertvollen Anbauflächen unserer Heimatstadt München.“ Für Heimatboden überschreitet die Enteignungsdrohung eine rote Linie. Die LH München setzt den aktuellen Wert des Feldmochinger Ackerlandes mit 30 Euro pro Quadratmeter an, für Bauland einige Tausend Euro: SEM-Befürworter denken an einen Preis zwischen 200 und 250 Euro. Martin Angermeir: „Wir wollen kein Geld aus einem Grundstücksverkauf. Das glaubt uns zwar keiner. Aber was soll ich mit zwei Millionen? Das ist unsere Heimat, wir brauchen den Boden für unser Leben.“²⁸

Positionspapier vom BN und LBV gegen SEM Nord. Die Münchner Kreisgruppen von Bund Naturschutz und LBV betonten in ihrem Positionspapier vom 5.8.2021 den Verlust der Biodiversität durch Zerschneidung von Landschaften und deren Umwandlung für andere Nutzungen sowie den Flächenverlust durch Zersiedelung. Naherholungsgebiete sind für die Münchner Bevölkerung wichtig, ebenso Klimaschneisen. Im Dezember 2019 hatte der Münchner Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen: Trotzdem wird die Bebauung von 900 Hektar im Rahmen der SEM Nord weitergeführt. Dabei ist diese Fläche des Münchner Grüngürtels derzeit noch weitgehend unbebaut und unzerschnitten und für den klimatischen Ausgleich wichtig. Eine Bebauung dieser Flächen ist für BN und LBV inakzeptabel. Nur fünf Prozent davon seien überhaupt für eine Bebauung geeignet, der Rest „Tabuflächen“.
Dazu kommen viele gefährdete Vögel wie Kiebitz, Flussregenpfeifer, Feldlerche hier vor, ebenfalls gefährdete Amphibien, Reptilien und Insekten. Aus diesem Grund lehnen BN und LBV die Bebauung dieser Gebiete ab: Es ist im Gegenteil ein Ausbau der Vernetzungsfunktion anzustreben.²⁹³⁰
Wenig beeindruckt waren Sprecher der grün-roten Rathauskoalition. Stadtrat Bernd Schreyer (Grüne): „Wir werden uns das genau anschauen und natürlich ernst nehmen und dann abwägen.“
Abwägen vermutlich zugunsten der von der Stadtpolitik seit Jahrzehnten selbst produzierten Wohnungsnot in München.
Stadträtin Simone Burger (SPD): „Wir müssen ein möglichst gutes Gleichgewicht zwischen bezahlbarem Wohnen und Naturschutz finden … Wir werden uns die Argumentation anschauen und dann abwarten, was das Planungsreferat dazu erarbeitet.“³¹
Was das Planungsreferat will, ist längst bekannt. Schließlich hat der Leiter der Stadtplanung im Planungsreferat, Michael Hardi, im August 2020 zur SEM Nordost und zur SEM Nord stolz berichtet: „Ja, ich kann wohl behaupten, dass die Einleitung des SEM-Verfahrens mein Baby ist.“³²

BA 24 gegen SEM Nord. Die Mehrheit des BA Feldmoching – Hasenbergl lehnten die Pläne für die Bebauung von 900 Hektar ab und stimmten für ein sofortiges Ende der Planungen. Anlass für diese Abstimmung war das Gutachten des BN und des LBV, das zu dem Ergebnis kam, nur fünf Prozent dürften aus Klima- und Naturschutzgründen bebaut werden.³³

Münchner Bauernschicksal. Florian Obersojer (29) ist in der siebten Generation Feldmochinger Bauer: Seine Felder liegen an der A 99. Die SEM Nord ist auch für ihn existenzbedrohend. Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat 30 Bauern und Gärtner im Münchner Norden für ein Agrargutachten befragt: Das waren fast alle Betriebe im Bereich Feldmoching – Hasenbergl. 26 Betriebsleiter sahen ihre Existenz mittelfristig gesichert; 19 würden zupachten oder kaufen. Aber von den 900 Hektar, von der SEM Nord betroffen sind, werde rund die Hälfte landwirtschaftlich genutzt. Im BBV-Gutachten, das steht dass die SEM Nord zur Aufgabe vieler Betriebe führen würde. Das Agrargutachten wurde vor dem Juli 2020 abgeschlossen, als die grün-rote Rathausfraktion die SEM Nord eingeleitet wurde. Seither verweigerten die Landwirte bzw. ihre Initiative Heimatboden Gespräche mit der Stadt. Im Planungsreferat will man den Einleitungsbeschluss für die SEM nicht zurücknehmen. Man suche aber die Kooperation mit den Landwirten – um damit die angedrohten Enteignungen zu vermeiden.
Das Planungsreferat konstatierte bei den etwa 200 bis 300 bei Heimatboden Organisierten zwei Gruppen: Pächter und Grundeigentümer. Die befragten 30 Landwirte bewirtschaften durchschnittlich 75 Prozent gepachtetes Land. Die Verpächter werden sich mehr für gestiegene Bodenpreise interessieren als die Landwirte. Darauf setzt das Referat, auch wenn ein Sprecher großzügig sagte: „Die Landwirtschaft soll ihren Platz in der Großstadt behalten, wir wollen nicht alles bebauen.“³⁴

Entlastung der U 2 wegen SEM Nord. Die U 9 soll über den Esperantoplatz zum Hauptbahnhof und zu den Bahnhöfen Pinakotheken und Elisabethplatz bis zur Dietlindenstraße führen. Die U 9 könnte um 2040 in Betrieb gehen; ihre Kosten wurden 2019 bereits mit 3,5 Milliarden Euro beziffert. Mit der U 9 sollen die überlasteten Strecken von U 2, U 3 und U 6 in der Innenstadt entlastet werden. Stadtbaurätin Elisabeth Merk stellte den Zusammenhang zwischen der Entlastung der U 2 und der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord her: „Die zusätzlichen Kapazitäten auf der Linie U 2 sind Vorbedingung für eine Siedlungsentwicklung im Bereich Feldmoching und Ludwigsfeld“, stand in der Vorlage des Planungsreferats.³⁵
Die neuen Siedlungen erfordern neue Verkehrswege, neue technische und soziale Infrastruktur usw.  Der Moloch München wächst weiter.

Zwei Gutachten gegen die SEM Nord. Am 31.5.2022 kamen etwa 40 Zuhörer zum Symposium “Der Münchner Norden” des Bündnisses München Nord, das von Dirk Höpner (München-Liste) moderiert wurde und auf dem zwei Gutachten vorgestellt wurden. Die BN-Kreisgruppe München und der Landesbund für Vogelschutz haben ein Gutachten erarbeitet mit dem Fazit, dass im Münchner Norden noch viele unzerschnittene Freiräume und Frischluftschneisen existierten, und der hohe Grundwasserspiegel mache die Landwirtschaft zukunftssicher. Eine Bebauung sei höchstens für fünf Prozent der Fläche im Norden zur A 99 möglich. Beim Bayerischen Bauernverband hat die Stadt München ein Agrargutachten in Auftrag gegeben. Franz Stemmer vom BBV berichtete, dass Feldmoching – Hasenbergl mit 21 Bewohnern pro Hektar mit zu den geringstbesiedelten Stadtbezirken gehöre. Hier werden 1100 Hektar landwirtschaftlich genutzt (etwa 40 Prozent der Gesamtfläche), von denen 184 Hektar der Stadt gehörten, die diese an Bauern verpachtet hat. 440 Hektar landwirtschaftlicher Fläche liegen im Bereich des SEM Untersuchungsgebiets. Hier gibt es 25 Landwirte, 14 Gartenbaubetriebe und einen Imker: Von diesen 30 Betrieben sind sich 26 sicher, auch in fünf bis zehn Jahren noch zu existieren.
Fünf Stadträte waren bei der Veranstaltung anwesend. Der Vorsitzende der CSU-/Freie-Wähler-Fraktion, Manuel Pretzl, die Stadträte Richard Progl (Bayerrnpartei) und Tobias Ruff (ÖDP) lehnten die SEM Nord ab. Der Vorsitzende der SPD-/Volt-Fraktion, Christian Müller (SPD) und der grüne Stadtrat Florian Schönemann verteidigten sie. Schönemann zufolge werde die SEM nur zur Prüfung möglicher Bebauung genutzt: “Das bedeutet nicht, dass wir alles bebauen.” Müller brachte das inzwischen zwanghaft wirkende Argument des benötigten bezahlbaren Wohnraums. Als Besucher fragten, wie die anwesenden Stadträte auch angesichts des Ukraine-Kriegs zur regionalen Lebensmittelversorgung stehen, erfolgte eine allgemeine Zustimmung zur regionalen Landwirtschaft. Christian Müller brachte den Hinweis, dass ein Umbau zum ökologischen Landbau notwendig sei. SEM-kritische Beiträge wurden vom Publikum beklatscht, SEM-Befürworter nicht.³⁶
Wie darf man das verstehen? Der SEM-Nord-Befürworter Müller fordert eine ökologische Landwirtschaft: Tritt er deshalb für die Überbauung von landwirtschaftlichem Grund in Feldmoching durch massenhaften Wohnungsbau und damit für die Vernichtung der regionalen Landwirtschaft durch die SEM Nord ein?

2,3 Millionen Euro für Überzeugungsarbeit. Am 9.11.2022 hat der Planungsausschuss des Stadtrats zwei Projekte abgesegnet, die man getrost als Propagandainstrumente bezeichnen kann. Die Kommunikationsanstrengungen für die SEM Nord und die SEM Nordost sollen kombiniert und mit 1,3 Millionen Euro ausgestattet werden. Hinzu kommt eine Million Euro für eine “Ideenwerkstatt”, die die Bürger im Norden im Jahr 2024 für die SEM Nord begeistern soll. Dirk Höpner von der München-Liste bezeichnete das Verhältnis zu den Grundeigentümern als “brutal schwer angeschlagen”. (Von 900 betroffenen Hektar gehören hier nur 184 Hektar der Stadt.) Die Eigentümer der über 80 Prozent “Restfläche” hatten vor einem Notar manifestiert, nicht am Modell SEM Nord mitarbeiten zu wollen. Befürworter der “Ideenwerkstatt” sind u. a. Simone Burger (SPD), Florian Schönemann (Grüne) und Brigitte Wolf (Die Linke). Die CSU ist gegen die SEM Nord, aber pro Wohnungsbau und stimmte für die Vorlage des Planungsausschusses. – Anders sah die Zustimmung für die Agitationsarbeit bei der SEM Nordost aus: Hier lehnten CSU, Freie Wähler und München-Liste einen Zuwachs an Geld und Personal ab. Hier gehören von den 600 Hektar der Stadt circa ein Drittel und zwei Drittel rund 500 Eigentümern: Geplant sind Wohnungen für 30.000 Menschen und 10.000 Arbeitsplätze.³⁷
Das ist ein Nullsummenspiel: Die Wohnungen für 30.000 heben sich auf gegen den für 10.000 Arbeitsplätze benötigten Wohnraum: Es bleibt nichts übrig. Auch interessant: Ob wohl wieder die sturmerprobte und gar nicht neutrale Kommunikationsorganisation Hendricks & Schwartz diese Überzeugungsarbeit übertragen bekommt?

Vgl. auch: Heimatboden, SEM Nordost

1. Schramm, Simon, Öl auf die Wogen, in SZ 26.4.2017 [↩]
2. Winkler-Schlang, Renate, Aufschrei der Empörung, in SZ 2.5.2017 [↩]
3. Steinbacher, Ulrike, Beim Geld hört die Freundschaft auf, in SZ 14.6.2017 [↩]
4. Effern, Heiner, Existenzbedrohend, in SZ 10.7.2017 [↩]
5. Schramm, Simon, Die Wut schlägt Wurzeln, in SZ 29.7.2017 [↩]
6. Hutter, Dominik, Städtebauliche Ärgermaßnahme, in SZ 12.9.2017 [↩]
7. Winkler-Schlang, Renate, „Der Politik fehlt die Strategie“, in SZ 25.9.2017 [↩]
8. Schramm, Simon, Ruf nach mehr Steuerung, in SZ 10.1.2018 [↩]
9. Hutter, Dominik, Stadt verzichtet auf Enteignungen, in SZ 6.6.2018 [↩]
10. Hutter, Dominik, Angst um Heimat und Hühnerstall, in SZ 9.6.2018 [↩]
11. Hutter, Dominik, Vertrauen gewinnen im Münchner Norden, in SZ 14.6.2018 [↩]
12. Schramm, Simon, Neuland im Norden, in SZ 28.6.2018 [↩]
13. Schramm, Simon, „Ich muss mir einen zweiten Job suchen“, in SZ 3.7.2018 [↩]
14. Schramm, Simon, Ergebnis offen, in SZ 11.8.2018 [↩]
15. Schramm, Simon, Extrawurst gefordert, in SZ 30.10.2018 [↩]
16. http://www.heimatboden-muenchen.de/wp-content/uploads/2018/12/agrarheute_2018_11_29.pdf [↩]
17. Hutter, Dominik, Ein Bündnis gegen Anwohner-Proteste, in SZ 9.1.2019 [↩]
18. Sobotta, Jerzy, Alles auf Anfang, in SZ 11.2.2019 [↩]
19. Krass, Sebastian, Ein Plan für den Münchner Norden, in SZ 26.3.2019 [↩]
20. Hutter, Dominik, Wachstumskritiker könnten bei der Kommunalwahl antreten, in sueddeutsche.de 5.4.2019 [↩]
21. Sobotta, Jerzy, Da braut sich was zusammen, in SZ 14.9.2019 [↩]
22. Krass. Sebastian, Stroh, Kassian, Hutter, Dominik, SEM im Münchner Norden und Nordosten – ein Überblick, in sueddeutsche.de 13.8.2020 [↩]
23. Sobotta, Jerzy, Zurück zur Drohkulisse, in SZ 27.5.2020 [↩] [↩]
24. Effern, Heiner, Kehrtwende im Norden, in SZ 3.7.2020 [↩]
25. Krass, Sebastian, Die „SEM“ lebt im Norden wieder auf, in SZ 9.7.2020 [↩] [↩] [↩]
26. Sobotta, Jerzy, Aus heiterem Himmel, in SZ 14.7.2020 [↩] [↩]
27. Sobotta, Jerzy, Scharfe Debatten, in SZ 23.7.2020 [↩] [↩]
28. Krass, Sebastian, Grund zum Leben, in SZ 1.8.2020 [↩] [↩]
29. https://www.lbv-muenchen.de/fileadmin/user_upload/20210805_Positionspapier_SEM-Nord.pdf [↩]
30. https://www.lbv-muenchen.de/fileadmin/user_upload/20210805_sem-nord_umweltverbaende__fordern_mehr_klima-und_naturschutz.pdf [↩]
31. Anlauf, Thomas, Umweltverbände warnen vor Bebauung im Münchner Norden, in SZ 6.8.2021 [↩]
32. Krass, Sebastian, „Wir müssen unseren Platz teilen“, in SZ 20.8.2020 [↩]
33. Sobotta, Jerzy, Planungsstopp gefordert, in SZ 18.102021 [↩]
34. Sobotta, Jerzy, Bauer sucht Land, in SZ 7.12.2021 [↩]
35. Steinbacher, Ulrike, Stadt stellt Weichen für neue Großprojekte, in SZ 5.5.2022 [↩]
36. Steinbacher, Ulrike, Blühende Landschaft statt Baugebiet, in SZ 2.6.2022; Die SEM steht über allem, in hallo-muenchen.de 4.6.2022 [↩]
37. Steinbacher, Ulrike, Kommunikationsstörungen am Stadtrand, in SZ 10.11.2022 [↩]