2003

Januar 2003: Immer mehr Obdachlose. Die Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Obdachlosen in Bayern auf mindestens 20.000. Nach dem Sozialhilfegesetz sind Kommunen zur Hilfe von Obdachlosen verpflichtet. Der Freistaat zahlt jährlich für Sozialhilfeausgaben 300 Millionen Euro an die Kommunen: Damit ist auch die Betreuung Wohnungsloser abgegolten. Die Wohnungslosenhilfe hat den Gemeinden empfohlen, für die Unterbringung Obdachloser Grundstücke zu kaufen und die Sanierung baufälliger Häuser anzugehen.¹

Januar 2003: Dankl-Block geht an Wohnungs-Genossenschaften. Der „Dankl-Block“ mit 134 Wohnungen an der Oberländer- und Danklstraße war im Eigentum der MEAG, der Immobilien-Tochter der Münchner Rück. Beworben haben sich vier Wohnungsbau-Genossenschaften: Verein für Volkswohnungen eG (zwei Häuser), Münchner Kleinwohnungsbau eG (vier Häuser), Wogeno (ein Haus), Industrie- und Wohnungsbau Gemeinschaft (ein Haus). Die Heimbau Bayern Bau- und Verwaltungs-GmbH (zwei Häuser) ist ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen und wurde durch einen anderen Partner ersetzt. Das Bieterverfahren war bis 16.8.2002 terminiert und wurde von der MEAG bis 15.11.2002 verlängert. Am 1.1.2003 gingen die Häuser auf die fünf Erwerbergesellschaften über. Aktuell verfügen die Wohnungs-Genossenschaften über 33.000 Wohnungen (fünf Prozent des Gesamtbestandes).²

Februar 2003: „Rossius-Paket“ verkauft. Die Deutsche Immobilien Fonds AG (Difa) ist eine Tochter von Union Investment und Volksbanken/Raiffeisenbanken. Die Difa investierte 120 Millionen Euro in Münchner Gewerbeimmobilien und erwarb von der Gebrüder Rossius oHG die Gewerbeimmobilien „Officeland I“ (etwa 12.000 Quadratmeter) sowie die im Bau befindlichen „Officeland III und IV“ (13.000 Quadratmeter) am Moosfeld und das ehemalige generalsanierte städtische Leihhaus an der Augusten- und Briennerstraße (9200 Quadratmeter und 116 Wohnungen).³

Februar 2003: Bündnis für Wohnungsbau III“. Nach 1997 und 2001 reanimiert OB Christian Ude das „Bündnis für Wohnungsbau“ zum dritten Mal, das sich am 21.2.2003 treffen soll. Durch die von der rot-grünen Bundesregierung abgebauten Steuervorteile sank die Rendite für Wohnbauten, die Risiken stiegen und Banken verlangen inzwischen 30 Prozent Eigenkapital. Der Wohnungsbau in München stieg nicht von 6000 auf 7000, wie es das „Bündnis für Wohnungsbau“ erwartet hatte, sondern sank 2002 auf 3030.
Bei den Olympischen Spielen 1972 hatte München etwa 1,3 Millionen Einwohner; bis 1999 blieb diese Zahl gleich.. Aber seit 1972 wurden 200.000 Wohnungen gebaut. Die Wohnfläche pro Einwohner stieg seit 1970 von 24 auf rund 39 Quadratmeter: Danach müssten jährlich 8000 Wohnungen gebaut werden, um diesen Quadratmeterzuwachs aufzufangen.
Aktuell fehlen 20.000 Wohnungen. Die Mieten stiegen 1999 um fünf, im Jahr 2000 um 9,5 und 2001 um elf Prozent (Bestand) und 13 Prozent (Erstbezug). 1989 hatte der Münchner Stadtrat das Programm „Wohnen in München“ beschlossen, 1994 das Programm „Wohnen in München II“ und im Juli 2001 das Programm „Wohnen in München III“. Anfang der neunziger Jahre wurden jährlich über 9000 Mietwohnungen gebaut, im Jahr 2000 waren es 5720 Mietwohnungen, 2001 nur 3563. In diesem Jahr wurden 1300 Wohnungen abgerissen. Ein weiterer Fakt ist die „Münchner Mischung“: Bei 30 Prozent Anteil von Sozialwohnungen zögern die Investoren.⁴
Wieder trafen sich die Kammern, Investoren, Banken, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Mieter- und Grundbesitzervereine am 21.2.2003 im Rathaus. Die Baugenehmigungen für 2002 lagen bei fast 8000 Wohnungen: Es wird aber von den Investoren nicht gebaut. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sorgen für Zurückhaltung beim freifinanzierten Wohnungsbau, dazu geplante Änderungen bei der degressiven Abschreibung. München trifft vor allem die Kürzung der Eigenheimzulage.⁵

Appell des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau. Darin stand u. a.: – Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, – Sonderabschreibung für Ballungsräume mit erhöhtem Wohnungsbedarf oder – Einführung einer Investitionszulage; – Eigenheimzulage mit regionaler Staffelung nach Höhe und Einkommensgrenzen, – Sonderprogramm für den Sozialwohnungsbau in Ballungsräumen.⁶

Februar 2003: Wer Flughafen und Messe sät, wird Verkehr ernten (1). Bei der geplanten Nord-Ost-Verbindung hat nun auch der Landkreis München Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren erhoben. Die neue Straße soll von der Anschlussstelle Feldkirchen der A 94 um Aschheim herum bis zum Föhringer Ring bei Ismaning führen. Teilweise soll die Trasse der Kreisstraße M 3 von zwei auf vier Spuren verbreitert werden. Laut Landratsamt München ist das Vorhaben „rechtswidrig“, außerdem fehle die Planungserfordernis. Die Einstufung als Staatsstraße sei ungültig, da vor allem die Messe in Riem mit Umlandgemeinden verbunden werde. 73 Prozent des zu erwartenden Verkehrsaufkommens kämen aus dem Landkreis München. Außerdem würde die Nord-Ost-Verbindung schützenswerte Bereiche durchqueren, u. a. einen aufgelassenen Bahndamm, der ein einmaliges Biotop sei.⁷

März 2003: Wer Flughafen und Messe sät, wird Verkehr ernten (2). Der Bund Naturschutz hat zur Nord-Ost-Tangente eine Stellungnahme abgegeben. Die Trasse verstoße gegen naturschutzrechtliche Verordnungen. Das wertvolle Biotop am aufgelassenen Bahndamm werde zerstört. Die Nord-Ost-Tangente habe keinen verkehrlichen Nutzen und sei deshalb nur eine „Scheinlösung“: Am Ottendichler Knoten und am Föhringer Ring sei sie schlecht angebunden, in Richtung A 94 und zum Frankfurter Ring gebe es keine sinnvolle Fortführung. Für die Gemeinden Aschheim und Feldkirche und das Gewerbegebiet in Dornach werde sich das Verkehrsaufkommen erhöhen. Der BN fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Nord-Ost-Trasse und schlägt eine Stadt-Umland-Bahn und für alle Busse zur Messe eigene Spuren und eine Vorrangschaltung vor. Neben dem Landkreis München lehnt auch der BA Bogenhausen die neue Trasse ab.⁸

Juli 2003: Angerhof am Oberanger 31 – 33. Hier stand ein Nachkriegs-Parkhaus mit 820 Stellplätzen. Die Betreiberfirma Contipark International GmbH verfügte über ein Erbbaurecht bis 2037. Der Investor Wöhr und Bauer GmbH hat das Grundstück gekauft und bot der Contipark im geplanten Neubau eine Tiefgarage mit 450 Plätzen an. Das Architekturbüro Otto Steidle & Partner gewann den Wettbewerb für den „Angerhof“, die Fassadenbeleuchtung stammt vom Lichtkünstler Ingo Maurer. Der Angerhof hat auf etwa 38.000 Quadratmetern Geschossfläche Geschäfte, Büroraum und 4000 Quadratmeter Eigentumswohnungen. Baubeginn war 2005, die Fertigstellung 2009. Erster Mieter für nahezu die gesamte Bürofläche war die Linde AG mit ihrer Hauptverwaltung, die nach der Fusion mit Praxair 2019 auszog. Seit 2013 übernahm die Patrizia AG das Asset Management für den Angerhof. Als Nachmieter hat die Patrizia AG 12.000 qm Bürofläche an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit Sitz am Odeonsplatz vermietet. Die Laufzeit des Mietvertrags beträgt 15 Jahre.⁹ Der Quadratmeterpreis für die Büroflächen betrug 39,50 Euro: Damit sind dies die teuerste Behördenbüros in Bayern.¹⁰
12.000 Quadratmeter x 39.50 macht eine Monatsmiete von 474.000 Euro, eine Jahresmiete von 5.688.000 Euro und (ohne eingebaute Mietsteigerung) auf 15 Jahre eine Gesamtmiete von 85.320.000 Euro.

Juli 2003: Immer mehr Entmietungen (1). Die Geschäftsführerin des Mietervereins München, Sibylle Färber, berichtete im SZ-Interview von sich häufenden Fällen von Entmietung und Mieter-Mobbing. Dabei gibt es verschiedene Eskalationsstufen: Anwaltsschreiben und Klagen, Gerichtsverhandlungen, rücksichtslose Renovierungen mit Lärm, Schmutz und Beschädigungen. Das Dach wird abgedeckt, damit Wasser in die Wohnungen läuft, Räumungen ohne Rechtsrundlage. Laut Färber sind Polizei und Staatsanwaltschaft zögerlich, was das rigorose Vorgehen von Immobilienkäufern fördert.¹¹

August 2003: Immer mehr Entmietungen (2). Der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, sieht München in der obersten Klasse: beim Mieter-Mobbing. Hauseigentümer versuchen die Mieter rauszuekeln, um teurer zu vermieten oder in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Bei einer Bauträgerfirma häuften sich „Unfälle“ bei den Sanierungsarbeiten; sie stellte auch freie Wohnungen für lautstarke musikalische „Events“ zur Verfügung. Eine große Schwabinger Wohnanlage mit über 300 Wohnungen wurde verkauft; der neue Eigentümer kündigte Modernisierungen und Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent an. Mieter weigerten sich und wurden mit juristischen Klagen überzogen: Bis jetzt ist die Hälfte der Mieter ausgezogen.¹² Besonders brutal ging eine Frau vor, die einen Kaufvertrag für das Haus Erzgießereistraße 42 mit Besitzübergang zum Juni 2003 unterschrieben hatte, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen war. Während der Abwesenheit eines 80-jährigen Ehepaars ließ sie deren Wohnung komplett räumen, die Wohnungstüre zumauern und eine Wand durchbrechen. Die Käuferin log den Mieterverein an, die Stadt hätte sie wegen Gesundheitsgefährdung zum Räumen gezwungen. Sie musste Schadensersatz leisten, aber alle Habe des Rentnerehepaars blieb verschwunden.¹³

August 2003: Wiesheus Verkehrsprojekte. Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) präsentierte seine Zahlen bis 2015: Verdoppelung des Personenverkehrs und Verdreifachung des Güterverkehrs zum Flughafen Franz Josef Strauß. Bis 2006 soll die A 9 zwischen Frankfurter Ring und Kreuz Nord auf sechs und bis zum Kreuz Neufahrn auf acht Spuren erweitert werden, Kostenpunkt 70 Millionen Euro. Der Ausbau der A 99 zwischen Kreuz Nord und Haar soll 44 Millionen Euro kosten. Weitere Projekte: die „Isarparallele“ B 388a und die Flughafentangente Ost zwischen Flughafen und der A 94, ein Anschluss des Flughafens und der Fernbahn mit dem Transrapid. Hinzu kommt neben der S 1 und der S 8 die S 6 zum Flughafen: Diese könnte über die Neufahrner Kurve den Flughafen mit dem Messegelände verbinden.¹⁴

August 2003: Flächenverbrauch der Gewerbegebiete. Die Landtagskandidatin der Grünen, Margarete Bause, wies im Wahlkampf auf den „gigantischen Flächenverbrauch“ der Gewerbegebiete hin. Es herrsche ein „ruinöser Wettbewerb der Kommunen bei der Ansiedlung von Gewerbegebieten“, die sich gegenseitig unterbieten würden, um mehr Gewerbe anzusiedeln. In Bayern würden jeden Tag 28 Hektar Fläche versiegelt. Bause schlug eine Koordination der Gemeinden vor und Nachverdichtung bzw. Wiederverwendung leer stehender Gewerbebauten.¹⁵
Vgl.: Versiegelung München

Oktober 2003: Expo Real. Die Fachmesse für Gewerbeimmobilien (6. – 8.10.2003) hat 2002 den „Marktplatz München“ eingeführt. 2003 versammeln sich ihre Gründer: die LH München, die Bayerische Landesbank, die Bayerische Immobilien Gruppe, die Bayerische Hausbau und Siemens Real Estate. 2003 ist nun der Markt für Gewerbe-Immobilien in München und anderen Großstädte eingebrochen. Fünf Foren griffen die Krisenthemen auf. In München stehen 1,384 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer, obwohl München im Vergleich noch einigermaßen glimpflich davonkam. Laut Münchner Wirtschaftsreferent Reinhard Wieczorek wird die Stadt nach dem Abschwung wieder einen Aufschwung bekommen: Die Lebensqualität der Stadt ist sehr hoch, im Städte-Ranking steht sie ebenso weit oben, damit ist sie für Investoren interessant. Die Arbeitskräfte sind gut ausgebildet. Allerdings sind für Investoren die Grundstückspreise für die zu erzielenden Mieten zu hoch. Bei einer hohen Leerstandsrate müsse man Objekte in hoher Qualität anbieten, äußerte Stadtbaurätin Christiane Thalgott. Für gute Architektur mit guten Verkehrsverbindungen seien das Siemens-Areal „Isar-Süd“ oder die Entwicklungsachse Hauptbahnhof – Laim – Pasing beispielhaft.¹⁶

November 2003: Entmietung im Wilhelm-Hertz-Block am Petueltunnel. Die Anlage mit etwa 380 Wohnungen ist in den letzten Jahren von der Eigentümer-Gemeinschaft saniert worden. Sie führte zahlreiche Prozesse gegen Bewohner, die sich gegen die Sanierungsmethoden und die Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent wehrten. Die Wohnung einer griechischen Familie wurde zwangsgeräumt, während die Familie in Griechenland war, um dem Baulärm zu entfliehen.¹⁷

Dezember 2003: Entmieter mit krimineller Energie. Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld berichtete im SZ-Interview von den Schwierigkeiten, gegen Entmieter vorzugehen. Im Fall des Wilhelm-Hertz-Blocks (siehe oben) hat ein Vermieter wegen Hausfriedensbruch und versuchter Nötigung einen Strafbefehl erhalten; hier findet demnächst eine Gerichtsverhandlung statt. Die Schwierigkeit für die Staatsanwaltschaft besteht darin, den Beweis zu führen, wer den Lärm verursacht, wer den Wasserhahn aufgedreht hat, wer um drei Uhr nachts regelmäßig klingelt. Das war meist nicht der Vermieter selbst, sondern ein Handlanger. Dazu braucht die Staatsanwaltschaft auch Informanten.¹⁸

Dezember 2003: Bündnis für Wohnungsbau gescheitert – oder nicht. Am 12.12.2003 titelte die SZ, dass das von OB Christian Ude initiierte Bündnis für Wohnungsbau gescheitert sei.¹⁹ Ude konterte umgehend: 2002 seien 1720 Wohnungen gebaut worden, 2003 noch 1570. Die private Investitionsbereitschaft fehle. Beim Sozialreferat seien über 13.000 Wohnungssuchende gemeldet, davon mehr als die Hälfte als dringlich. 2002 hat die LBK 7982 Wohneinheiten genehmigt, bis November 2003 waren es 7574 Wohneinheiten. Die Rahmenbedingungen verhinderten Investitionen in den Mietwohnungsbau. Den Neubau von Wohnungen tragen überwiegend die Bauträger, die kein Kapital zum Kauf bestehender Mietwohnanlagen hätten – und falls ja, anderweitig investierten. Auch 2004 werde Ude zu Sitzungen des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau einladen. Ude wiederholte die länger bekannte Forderung, die Förderung von Bund und Land auf die Brennpunkte zu konzentrieren.²⁰
Und gleichzeitig hat die LH München in der Vergangenheit – und bis heute -, unbegrenzt Firmen und damit Arbeitsplätze in die Stadt geholt. Es ist somit eine Art selbstgeschaffene und selbstverschuldete Wohnungsnot.

Dezember 2003: Kritik am Stadtwerke-Areal. Das ehemalige Stadtwerke-Areal zwischen Feilitzsch-, Franz- und Siegestraße oll abgerissen und neu bebaut werdesn. Die Bauanträge kommen von drei Investoren: Eiwobau will Wohnungen, ein Alten- und Service-Zentrum, eine Gaststätte und eine Kita, Synergy Online und Constantin Film wollen zwei Kinos, eine Kita und diverse andere Gewerberäume sowie Büros bauen. Direkte Nachbarn des Projekts haben eine Interessengemeinschaft der Haus- und Grundeigner gegründet und möchten u. a. den alten Baumbestand erhalten, der durch die Tiefgarage verloren geht. Die Münchner Kreisgruppe des BN lehnte das Fällen der 30 Bäume auf dem Grundstück ab. Gleiche Appelle des BA Schwabing – Freimann wurden von Stadtbaurätin Christiane Thalgott abgelehnt.²¹

1. Die unteren Zehntausend, in SZ 2.1.2003 [↩]
2. Holzamer, Hans-Herbert, Mieter können Genossen werden, in SZ 24.1.2003 [↩]
3. Müller-Jentsch, Ekkehard, Difa investiert in München, in SZ 1.2.2003 [↩]
4. Holzamer, Hans-Herbert, München braucht jährlich 8000 neue Wohnungen, in SZ 14.2.2003 [↩]
5. Dürr, Alfred, Wohnungsbau in München – ein unattraktives Geschäft, in SZ 22.2.2003 [↩]
6. Münchner Appell, in SZ 28.2.2003 [↩]
7. Klaus, Martin A., Einwände gegen die Nord-Ost-Verbindung, in SZ 21.2.2003 [↩]
8. Winkler-Schlang, R., „Scheinlösung auf Kosten der Natur“, in SZ 4.3.2003 [↩]
9. https://www.patrizia.ag/de/news-detail/patrizia-vermietet-12000-qm-an-bayerisches-innenministerium/ [↩]
10. Wikipedia; Dürr, Alfred, Stadtreparatur am Oberanger, in SZ 3.7.2003 [↩]
11. Kastner, Bernd, „So schlimm war es schon lange nicht mehr“, in SZ 14.7.2003 [↩]
12. Kastner, Bernd, Entmieten mit Methode, in SZ 8.8.2003 [↩]
13. Kastner, Bernd, Rentnerpaar steht vor zugemauerter Wohnung, in SZ 24.5.2003 [↩]
14. Hutter, Dominik, Wiesheu will den Transrapid, in SZ 1.8.2003 [↩]
15. Friedrich, Dorothea, Bause warnt vor riesigem Flächenverbrauch, in SZ 28.8.2003 [↩]
16. König, Stefan, München und seine Immobilien, in SZ 22.8.2003; Hass, Marianne E., Mieter für Gewerbeflächen – dringend gesucht, in SZ 2.10.2003; Dürr, Alfred, Die Angst vor leeren Hochhäusern, in SZ 8.10.2003 [↩]
17. Kastner, Bernd, Voreiliger Rauswurf, in SZ 11.11.2003 [↩]
18. Kastner, Bernd, „Wir brauchen einen konkreten Verdacht gegen die Entmieter“, in SZ 22.12.2003 [↩]
19. Holzamer, Hans-Herbert, Das Bündnis für Wohnungsbau ist gescheitert, in SZ 12.12.2003 [↩]
20. Holzamer, Hans-Herbert, „Das Münchner Bündnis für Wohnungsbau hat sich bewährt“, in SZ 31.12.2003 [↩]
21. Kronewiter, Thomas, Nachbarn und Naturschützer fürchten eine Betonwüste, in SZ 30.12.2003 [↩]