Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik

„Die Initiative ‚Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik‘ entstand Anfang 2017 in München, letztlich veranlasst durch die explodierenden Bodenpreise und die daraus resultierenden sozialen Verwerfungen in unserer Stadt. Im Mai 2017 haben wir die Fachveranstaltung ‚Ein neues Bodenrecht für bezahlbaren Wohnraum‘ ausgerichtet. Die positive Resonanz hat uns ermuntert, weiter an der längst überfälligen Reform des Bodenrechts zu arbeiten.“¹

Vierteilige Veranstaltungsreihe zu SEM Nordost. Die „Münchner Initiative für ein neues Bodenrecht“ organisiert eine vierteilige Online-Veranstaltung.² Die Initiative will gegen die derzeitige horrende Entwicklung der Bodenpreise aktiv werden.³ Aus dem Aufruf „Ein soziales Bodenrecht“: „Der Boden ist kein Gut wie jedes andere. Vergleichbar Wasser und Luft ist er unverzichtbar für das menschliche Dasein. Boden ist zugleich unvermehrbar. Daher verbietet es sich, Boden dem freien Marktgeschehen zu überlassen. Unsere Verfassung betont die Gemeinwohlbindung des Eigentums. Beim Boden ist dem in besonderer Weise Rechnung zu tragen.“¹

Ich sehe das anders. Denn der Boden ist wirklich nicht vermehrbar, aber deshalb darf er auch nicht wegen günstigerer Preise zugebaut und versiegelt werden. Ich habe aufmerksam die Broschüre von Hans-Jochen Vogel „Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar“ gelesen und kann da vieles unterschreiben. Ich verurteile – auch als Münchner Grundbesitzer -, zutiefst die wahnwitzige Entwicklung der Grundstückspreise und die damit verbundene Tendenz zu oft nur allzu selten genutzten Luxuswohnungen für Anleger und Spekulanten und zu horrenden Mieten mit dramatischen sozialen Folgen. Ich verurteile aber genauso die krankhafte Ansiedlung immer weiterer Unternehmen mit Tausenden Arbeitsplätzen in München, wie das derzeit das Münchner Referat für Wirtschaft in der Person von Clemens Baumgärtner (CSU) und die gesamte Stadtpolitik seit spätestens dem Jahr 2000 unter den Oberbürgermeistern Christian Ude (SPD) und Dieter Reiter (SPD) bis heute betreiben. Und ich kann deshalb auch die Weiterplanung von SEM Nord (Umwandlung von 900 Hektar Grün- und Ackerland in bebaute Fläche) und SEM Nordost (Umwandlung von 600 Hektar Grün- und Ackerland in bebaute Fläche) und den Umgang mit den dort tätigen Landwirten nicht akzeptieren. Abgesehen davon, dass sämtliche Beteuerungen der Stadtspitze für mehr Klimaschutz nur lächerlich sind angesichts der derzeit überschlägig geplanten Bebauung von weiteren 2000 Hektar Acker-, Grün- und Brachflächen im Stadtgebiet bis 2035. Wer will und kann in Zeiten der Klimakatstrophe dann noch in München leben und überleben?
Auch ist zwar der ökonomische Unterschied eines genossenschaftlichen Wohnbaus für die Bewohner spürbar, aber die ökologischen Aspekte unterscheiden sich nicht von denen herkömmlicher Investoren. Es wird Boden überbaut und versiegelt, die Bewohner verbrauchen Energie, Wasser, soziale und technische Infrastruktur. Und3000 neue Arbeitsplätze bedeuten 1500 bis 2000 zusätzliche Wohnungen: Das wird vonseiten der Genossenschaften – wie auch von der Stadtspitze -, nirgends thematisiert.

Vgl. auch: Bodenspekulation

1. https://www.stattbau-muenchen.de/files/stattbau/bodenrecht/M%C3%BCnchner%20Aufruf%20f%C3%BCr%20eine%20andere%20Bodenpolitik.pdf [↩] [↩]
2. Graner, Nicole, Virtueller Andrang, in SZ 21.11.2020 [↩]
3. https://www.stattbau-muenchen.de/ein-soziales-bodenrecht.html [↩]