April 2021

April 2021: 80 Meter hohes Gewerbeband. Ein fünf Kilometer langer und 300 bis 500 Meter schmaler Streifen im Norden des Frankfurter Rings bis zum DB-Nordring, der Ungererstraße im Osten und dem Oberwiesenfeld im Westen soll von der Stadtplanung als Gewerbeband neu strukturiert werden. Das Areal umfasst etwa 167 Hektar. Am Frankfurter Ring könnte laut dem Entwurf der Hochhausstudie von 2020 eine Zone für Standorte möglicher Hochhäuser entstehen.¹ Die grün-rote Rathauskoalition will die LBK mit einer Prüfung beauftragen, ob mit Nachverdichtung mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Dazu soll das Planungsreferat untersuchen, ob Mischgebiete zu „Urbanen Gebieten“ umgewandelt werden könnten: Hier wird Wohnungsbau auch bei höherer Lärmbelastung erlaubt. Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) machte den Ergänzungsvorschlag, bei baulichen Veränderungen möglichst viel Bausubstanz und damit „Graue Energie“ zu erhalten.²

April 2021: Neues Gewerbe- und Bürozentrum. Auf dem etwa 40 Hektar großen Areal in Milbertshofen an der Knorrstraße (westlich), Hufelandstraße (nördlich), Oberhofer Weg (östlich) und DB-Nordring (südlich) befanden sich BMW-Verwaltungsbauten, die im Lauf des Jahres 2021 abgerissen wurden. Das Grundstück wurde 2017 von einem Joint Venture der Hammer AG und dem GLL Investmentfonds der Bayerischen Versorgungskammer gekauft. Hier wird nach Plänen des Architekturbüros Morris + Company aus London bis 2026 ein Gewerbe- und Bürozentrum mit einem 60 Meter hohen 16 Etagen-Hochhaus und über 10.000 Quadratmeter Bürofläche errichtet. Die Hammer AG hat 2020 noch eine von BMW seit den 70er Jahren genutzte Gewerbeimmobilie am Anton-Ditt-Bogen 19 und 21 gekauft.³

April 2021: BN will Central Park auf der Sonnenstraße. Ein Bild um 1900 zeigt die bis in die dreißiger Jahre in der Mitte begrünte Sonnenstraße, deren Umfeld Anfang des 19. Jahrhunderts von Friedrich Ludwig von Sckell als Gartenstadt geplant war, in der die Gebäude zur Sonne ausgerichtet waren. 1938 zerstörten die Nazis die Matthäuskirche, hinzu kamen die Zerstörungen im Krieg. Nach dem Krieg wurde die Sonnenstraße Teil des Altstadtrings und hätte bis heute besser Autostraße geheißen. Jetzt schlug der stellvertretende Geschäftsführer der Kreisgruppe München des BN, Martin Hänsel vor, wieder einen grünen Boulevard mit einem Central Park zu schaffen. Trambahnen und Lieferverkehr soll es nach wie vor geben, aber eben viel mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – und Natur. Doch still ruht der Stadtrat.⁴

April 2021: Das Junkers-Gelände. „Für die städtischen Gewerbeflächen auf dem ehemaligen Junkers-Gelände in Allach können Bewerber noch bis zum 7. Mai ihr Interesse bekunden. In Kürze wird hier der Bau der neuen Verbindungsstraße begonnen und der bauliche Entwurf für das Gelände liegt vor. Im nächsten Schritt wird nun der Stadtrat anhand der Vergabekriterien aus den Bewerbungen Betriebe für die verfügbaren Flächen auswählen. Das Junkers-Gelände in Allach im Nordwesten von München umfasst 26.000 m² und liegt zwischen Ludwigsfelder Straße, Schöll- und Pasteurstraße sowie der Bahnlinie München-Ingolstadt. (…) Im Bereich östlich der neuen Straße befinden sich zwei denkmalgeschützte Hallen, die mit einem entsprechenden Grundstücksumgriff ebenfalls zur Vergabe anstehen. Die Grundstücke werden im Erbbaurecht vergeben mit einer Laufzeit von 40 bis 60 Jahren.“ Es sollen Handwerks- und Produktionsbetriebe Platz finden: Die Parzellengröße liegt zwischen 1200 und 5000 Quadratmetern. Quadratmeter((https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Arbeit-und-Wirtschaft/News/gewerbeflaechen-junkers.html; Naujokat, Anita, Landen bei Junkers, in SZ 10.4.2021))

April 2021: BVerfG gegen Mietendeckel. Am 15.4.2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel vom 23.2.2020 für verfassungswidrig erklärt, der die Berliner Mieten auf dem Stand von Juni 2019 einfror. Er verstoße gegen das Grundgesetz. Der Bund hat 2015 die Mietpreisbremse beschlossen, somit liegt die Gesetzgebungsbefugnis bei ihm. Mit dem Mietendeckel habe Berlin seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Als Konsequenz aus dem Urteil können Vermieter nun Mietzahlungen seit Juni 2019 zurückfordern. Laut Berliner Mieterverein kann aber Mietern nicht gekündigt werden, da sie sich an das Berliner Gesetz gehalten hätten. Geklärt werden müsse auch die Gültigkeit des gesetzlichen Mietspiegels. Das Urteil stellt klar, dass eine Begrenzung der Mieten nur durch eine Gesetzesinitiative über den Bund erfolgen könne. Geklagt hatten 280 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP.⁵Ein Bürger fragte nach, warum ein solches Projekt, noch dazu in dieser Höhe, genehmigt wurde, das keine Wohnungsnot mindert. Der BA Ramersdorf-Perlach hat diesbezüglich bei der Stadtverwaltung nachgefragt.⁶

Doch kein Vorkaufsrecht ausgeübt. Ein Mietshaus in der Esswurmstraße/Ecke Gaißacher Straße in Sendling mit 59 Wohnungen sollte verkauft werden. Die Mieter schrieben an OB Dieter Reiter und baten die Stadt, ihr Vorkaufsrecht im Erhaltungssatzungsgebiet auszuüben. Das Kommunalreferat empfahl den Ankauf für etwas über 20 Millionen Euro, etwa sechs Prozent unter dem Verkehrswert. Der Stadtrat lehnte einen Ankauf ab, und der Käufer, die Bayerische Versicherungskammer, unterschrieb auch keine Abwendungserklärung. Christian Müller, der SPD-Stadtratsfraktion, erklärte den Mietern, die Bayerische Versicherungskammer gehöre bayerischen Sparkassen, sei also quasi im Besitz der öffentlichen Hand und ein seriöser Vermieter; außerdem sei die Finanzlage durch die Pandemie katastrophal. Die Versicherungskammer antwortete nicht auf die Frage, warum sie keine Abwendungserklärung unterschrieben hat.⁷
So seriös ist die Bayerische Versicherungskammer gar nicht: Ihre Tochter Bayern Versicherung ruiniert gerade den preisgekrönten Hinterhof der Herzogstraße 84.⁸

April 2021: Stadt will unbebaute Grundstücke kaufen. Am 15.4.2021 beschloss der Stadtrat, Flächen im Außenbereich zu kaufen, sofern mindestens 15 Wohnungen dort gebaut werden können.⁹

April 2021: Leerstand in Freistaat-Immobilien. MdL Florian von Brunn, der Fraktionschef der SPD, hatte eine Anfrage an das Bauministerium bezüglich des Leerstandes in Häusern des Freistaates gerichtet. In München stehen etwa zwei Dutzend Anwesen zum Teil schon seit einigen Jahren leer, vorwiegend in der Siedlung Hartmannshofen. Der Landtag hatte 2016 beschlossen, diese angeblich sanierungsbedürftigen Anwesen im Bieterverfahren zu verkaufen: Der Verkauf an private Investoren bedeutet aber höchstwahrscheinlich Abriss und Bau von Luxuswohnungen.¹⁰

April 2021: CDU-Sponsor Immobilienwirtschaft. Berechnungen der Bundesfraktion Die Linke haben ergeben, dass die Immobilienwirtschaft 2020 mehr als 1,25 Millionen Euro an die CDU gespendet hat: Fast 80 Prozent der offen gelegten Parteispenden der CDU kommen von Bau- und Immobilienfirmen. Seit dem Jahr 2000 spendete der Immobilienbereich 7,76 Millionen Euro an Parteien: 5,4 Millionen Euro an CDU/CSU, 1,6 Millionen an die FDP, 406.500 Euro an die SPD und 157.500 Euro an die AfD. Die Grünen bekamen 115.000 Euro, Die Linke erhielt keine Spende.¹¹

April 2021: Drohender Abriss in Pasing. Die Heimstättenbaugenossenschaft Pasing eG (am 29.6.1918 als Garten- und Heimstättenbaugenossenschaft für Krieger und Minderbemittelte in Pasing gegründet) hat ein großes Grundstück in Pasing, auf dem zwei Mehrfamilienhäuser mit sieben Wohnungen aus dem Jahr 1922 stehen. Das Areal liegt an der Benedikterstraße, Georg-Jais- und Zacharias-Werner-Straße. Die Mieter wohnen zum Teil schon 65 Jahre hier. Die Häuser sollen abgerissen und 70 günstige, überwiegend barrierefreie Apartments errichtet werden. Die beiden Vorstände haben am 29.3.2021 die 521 Mitglieder informiert. Bis jetzt sind nur 20 ihrer 333 Genossenschaftswohnungen barrierefrei: Hier besteht ein großer Bedarf, da fast 50 Prozent der Mitglieder über 60 Jahre alt sind. Seit 1968 hat die Genossenschaft einen gültigen Bebauungsplan: Der geplante große Baukörper hätte viel Baumbestand vernichtet. Nun will man an der Benedikterstraße kleiner bauen und Ersatzwohnraum für die jetzigen Bewohner in der Nähe anbieten. Der Baubestand sei nicht mehr rentabel. Der von Mietern angestrebte Ensembleschutz für die historischen Pasinger Häuser ist laut BLfD nicht möglich.¹²
Nachtrag Mai 2021: Am 4.5.2021 tagte der BA 21 Pasing-Obermenzing und debattierte über die Baupläne und die zwei historischen Genossenschaftshäuser. Es gab Neubau-Befürworter und -Gegner, auch Anhänger des Kompromisses Erhalt plus Neubau. Die Fraktion Freie Wähler/ÖDP hatten einen Antrag für eine erneuten Ensembleschutz-Prüfung gestellt. Hans-Joachim Kilian (ÖDP) äußerte: „Damit ginge ein schützenswertes und unwiederbringliches Stück Pasinger Baugeschichte verloren.“ Maria Osterhuber (CSU) warnte: „Wir haben so viele seelenlose Bauten in den letzten Jahrzehnten bekommen“ und wies auf die ökologische Bedeutung der großen Gärten hin. Der BA stimmte schließlich für eine nochmalige Prüfung des Ensembleschutzes.¹³
Nachtrag Juli 2021: 2016 hatte das BLfD beide Gebäude beurteilt und kam zum Schluss, die sehr kleine Anlage sei im Viertel kaum bemerkbar und erfülle nicht die Voraussetzung für einen Ensembleschutz. Und im Jahr 2021 äußerte das BLfD, es gebe keine neuen Ergebnisse, sodass die Beurteilung von 2016 gültig sei: „nicht herausragend“.¹⁴

April 2021: Kleiner Exkurs nach Berlin. Thorsten Willenbrock und Frank Martens führen seit 24 Jahren den Buchladen „Kisch & Co“ in der Oranienstraße 25 in Berlin-Kreuzberg. Die Miete betrug damals 12 Euro pro Quadratmeter. Seit 2020 hat er – wieder einmal – einen neuen Vermieter. Die neue Miete ist unbezahlbar: 40 Euro pro Quadratmeter. Jetzt wird er herausgeklagt. Der letzte Käufer war eine Holding des Milliardärs Nicolas Berggruen: Kaufpreis zwischen 7,2 und 7,8 Millionen Euro. Der neue Eigentümer zahlte 35,5 Millionen Euro. Willenbrocks Anwalt Christoph Trautvetter hat die geheimen Eigentümer vieler Berliner Immobilien gefunden: Fast die Hälfte der Immobilien hier gehören wenigen tausend sehr reichen Eigentümern. Das Gebäude der Buchhandlung hat Victoria-Immo-Properties gekauft: Die Gesellschaft hat drei Tochterfirmen und Anwälte in Liechtenstein. Trautvetter ist sich sicher, dass die schwedisch-britische Milliardärsfamilie Rausing (Tetrapack) die neuen Eigentümer sind. Willenbrock berichtete von Handwerkern, Druckereien, Sozialeinrichtungen, die weggehen mussten. Am 22.4.2021 war Willenbrocks Verhandlung: Er verlor und musste den Laden räumen. Er hat am 24.8.2021 dem Gerichtsvollzieher den Ladenschlüssel übergeben. Milliardär Berggruen hat nun zwei Häuser gegenüber gekauft.¹⁵

Hines kauft zu. Die Rosenheimer Straße 145 war erst eine Kleidermanufaktur von Konen. Seit der Jahrhundertwende waren diverse Entertainment-Unternehmen und Medien-Startups auf etwa 96.000 Quadratmetern untergebracht. Jetzt haben Union Investment und Hines den Gebäudekomplex Mediaworks gekauft: Angeblich sind mehr als eine Milliarde Euro für Kauf und Umbau eingeplant. Union Investment finanziert, Hines entwickelt. Hines hat in München u. a. die Hofstatt in der Sendlinger Straße entwickelt (18.000 Quadratmeter im Bestand, 24.000 Quadratmeter im Neubau), baut den ehemaligen Allianz-Standort an der Fritz-Schäffer-Straße in Neuperlach (Aer) mit 87.100 Quadratmetern aus, hat im Mai 2021 mit der Commerzbank für etwa eine Milliarde Euro den Tucherpark (148.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche) von der Hypovereinsbank gekauft.¹⁶
Nachtrag Mai 2021: Etwa 30 Prozent der 140.000 Quadratmeter Geschossfläche sollen in geschätzten 400 Wohnungen umgewandelt werden, davon unter der neuen Münchner Richtlinie 50 Prozent SoBoN. Hines will dafür von der Stadt mehr Baurecht.¹⁷

1. file:///C:/Users/User/AppData/Local/Temp/Hochhausstudie_Langfassung-1.pdf [↩]
2. Krass, Sebastian, Neues Leben am Frankfurter Ring, in SZ 15.4.2021 [↩]
3. http://www.deal-magazin.com/news/99851/Muenchen-Gewinner-im-Wettbewerb-fuer-den-Hochpunkt-des-MINGARD; Kramer, Lea, Hochpunkt für den Norden, in SZ 9.4.2021 [↩]
4. Anlauf, Thomas, Vision aus der Vergangenheit in SZ 10.4.2021 [↩]
5. Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig, in spiegel.de 15.4.2021; Jauernig, Henning, Kröger, Michael, Was das Mietendeckel-Urteil bedeutet, in spiegel.de 15.4.2021; Janisch, Wolfgang, Berliner Mietendeckel verfassungswidrig, in SZ 16.4.2021)

   April 2021: Hochhaus zum Wohnen auf Zeit. An der Carl-Wery-Straße 35 in Neuperlach baut die Immobiliengruppe Schimpel & Winter ein Hochhaus mit 17 Geschossen, das 2022 fertiggestellt sein soll. Die 607 Apartments sollen als „Serviced Apartments“ vermietet werden: „Als Anleger erwerben Sie hier Apartments von ca. 20 bis 61 m² im gewerblichen Teileigentum. (…) So wollen Business-People und Münchner-auf-Zeit heute wohnen – weil es hip ist und preiswert, ist es zugleich die meistnachgefragte Hotel-Alternative mit den stärksten Zuwachsraten im Beherbergungsbereich.“ ((https://www.swi-gruppe.de/project/revo-serviced-apartements-muenchen-neuperlach/); abgefragt am 13.1.2022 [↩]

6. Grundner, Herbert, Sturm auf den Turm, in SZ 167.4.20211 [↩]
7. Kastner, Bernd, Rückzieher beim Mieterschutz, in SZ 16.4.2021 [↩]
8. https://www.gdv.de/de/ueber-uns/unsere-mitglieder/wer-versichert-was/bayern-versicherung-lebensversicherung-aktiengesellschaft-47242))
   Nachtrag August 2021: Die Mieter haben sich in einer Mietergemeinschaft organisiert, um sich auf Mieterhöhungen oder Luxussanierungen vorzubereiten. ((Gerland, Katja, Hausbewohner organisieren sich, in SZ 19.8.2021 [↩]
9. Stadt will freie Flächen für Wohnungsbau sichern, in SZ 16.4.2021 [↩]
10. Kastner, Bernd, Gegen Leerstand und Luxus, in SZ 16.4.2021 [↩]
11. Lehmann, Timo, Immobilienwirtschaft ist größter CDU-Spender, in spiegel.de 16.4.2021 [↩]
12. Czeguhn, Jutta, Opfer für die Gemeinschaft, in SZ 21.4.2021 [↩]
13. Czeguhn, Jutta, Ein unwiederbringliches Stück Pasing, in SZ 6.5.2021 [↩]
14. Czeguhn, Jutta, Ohne Strohhalm, in SZ 7.7.2021 [↩]
15. Film von Alexander Stenzel: Wem gehört die Stadt? https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/ttt-titel-thesen-temperamente-video-682.html; Richter, Peter, Das ist nicht mehr unser Haus, in SZ 25.8.2021 [↩]
16. Krass, Sebastian, Milliardenprojekt am Ostbahnhof, in SZ 28.4.2021 [↩]
17. Krass, Sebastian, Bezahlbare Wohnungen am Englischen Garten, in SZ 19.5.2021 [↩]