Grünflächen erhalten

Aktualisiert 20.7.2023

Mai 2022: Bürgerbegehren zu Grünflächen gestartet. Am 4.5.2022 fand die Pressekonferenz zum Bürgerbegehren Grünflächen erhalten statt.¹. Schon im März 2020 hatte das Bündnis “Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten” über 35.000 Unterschriften zum Schutz der mehr als 1200 Grünanlagen in München gesammelt. In diesem Bündnis sind 48 Unterstützer vertreten. Auf dem Podium der PK waren u. a. vertreten Stefan Hofmeir (kämpfte erfolgreich um den Erhalt der Unnützwiese in Trudering), Christine Burger (Verein “Rettet die Bäume und Grünflächen Ramersdorf – Neuperlach”), Beate Merkel (Parents for Future), Heinz Sedlmeier vom Münchner LBV und Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP). Ruff erwähnte die mächtige Baulobby, welche das Wachstum der Stadt befördert. Dieses sei “in vielen Fällen nicht die Lösung, sondern das Problem”. “Wir müssen aufhören, den Wohnungsbau gegen den Grünflächenerhalt auszuspielen.” Unter www.gruenflaechen-erhalten.de können die Unterschrifts-Formulare ausgedruckt werden.²

Zur Vorgeschichte: Truderinger Unnützwiese. Die Wiese umfasst etwa zehn Hektar und liegt an der Bajuwarenstraße und Unnützstraße (1921 nach einem Berg am Achensee benannt). Im Juli 2016 hat der Münchner Stadtrat beschlossen, im Rahmen des Projekts Wohnen für Alle die Wiese mit zunächst 55, später 48 Wohnungen für Geflüchtete und Minderbemittelte zu bebauen. Gerade einmal 8400 qm Fläche wären von der Unnützwiese übrig geblieben. Daraufhin gründete sich die BI Rettet die Unnützwiese und kämpfte für deren Erhalt. Im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags entschieden dann die Juristinnen und Juristen, dass kein Baurecht besteht. Daraufhin hat die Stadt die Pläne gestoppt.³

Zur  Absicht des Volksbegehrens. Einer der Initiatoren des Volksbegehrens, Stefan Hofmeir, berichtete im SZ-Interview von der BI “Rettet die Unnützwiese”, der es gelang, eine Bebauung zu verhindern. Danach wollte man die Aktion für alle im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen ausweiten. Christine Burger erklärte die Forderung: “Alle Grünanlagen, die in der Grünanlagensatzung gelistet sind, bleiben bestehen und sind nicht Spekulations- und Verhandlungsmasse für Bauvorhaben.” (…) Grün muss mitgedacht werden, und es ist keine Lösung, bestehende Grünanlagen zu versiegeln, um Wohnraum zu schaffen, und die Leute dort haben dann wieder kein Grün.” Aktuell wurde mehr als 55.000 Stimmen gesammelt. Eine ausreichende Anzahl von Unterschriften will man dann im Herbst zur Prüfung beim KVR einreichen. Der Stadtrat kann dann die Forderung annehmen, oder er setzt dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen.⁴

Bürgerbegehren erfolgreich. Am 16.11.2022 gaben die Initiatoren bekannt, dass über 56.000 Unterschriften gesammelt wurden:
“Es ist soweit! Wir werden die Unterschriften zum Bürgerbegehren zur Jahreswende beim Kreisverwaltungsreferat einreichen! Dort werden die Unterschriften dann einzeln auf Gültigkeit geprüft und gezählt. Damit es zum Bürgerentscheid kommen kann, werden knapp 34.000 gültige Unterschriften benötigt. Da es während des Sammelns immer wieder auch zu unvollständigen und doppelten Eintragungen oder etwa Wegzug kommt, wurden zur Sicherheit deutlich mehr Unterschriften gesammelt. Wir möchten Sie bitten Unterschriftenlisten, die noch im Umlauf sind, bis Weihnachten an die auf den Listen angegebene Adresse zurückzusenden. Wir sind zuversichtlich, bis dahin noch die 60.000 voll zu machen! Den Stand zur Unterschriftenanzahl finden Sie immer aktuell auf der Website des Bürgerbegehrens.”

Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” wird eingereicht. Am 9.1.2023 werden dem Münchner Kreisverwaltungsreferat die fast 60.000 Unterschriften übergeben. (Zur Pressemitteilung hier) Die Unterschriftensammlung hatte schon im März 2020 rund 35.000 gebracht, stockte dann aber bedingt durch die Corona-Pandemie. Nötig sind in München etwa 35.000 Unterschriften, wobei oft ungültige Unterschriften (z. B. von Nicht-Münchnern) darunter sein können. Hier der Text: “Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan (Stand 24.11.2016) ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen (entsprechend der gültigen Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München, Stand 24.11.2016) erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden?“ – Interessanterweise lehnen die Münchner Grünen die Initiative ab. Das sei, so Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP), für die Grünen “ein schwieriges Thema” und ihre Position “oft konträr zu den Inhalten des Bürgerbegehrens”. Wenn es zum Bürgerbegehren kommt, müssten 110.000 Bürger zustimmen.⁵
Vgl. PM: Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de übergibt 60.000 Unterschriften an die Stadt
Die Grünen haben sich schon 2016 vom Bürgerbegehren distanziert, wie Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs mitteilte, da die Stadt “jeglichen Gestaltungsspielraum” verlieren würde.⁶ SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller warf dem Bündnis vor, an zwei Punkten falsche Angaben gemacht zu haben. München ist nicht die am meisten versiegelte deutsche Großstadt. (Doch. Vgl.: Versiegelung) Und von 2016 bis 2020 seien bei neun Änderungen des Flächennutzungsplans 20 Hektar zusätzliche Grünflächen entstanden. Das Bürgerbegehren sei “auf die Polemik der ÖDP” zugeschnitten.⁷
Die Rechenkünste des Herrn Müller in allen Unehren. Aber das Bürgerbegehren hatte ja reale Ursachen, man denke nur an die klammheimliche Überplanung der Städtischen Baumschule durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem bis heute andauernden Nagen an der Erdbeerwiese, der Geschichte der Unnützwiese etc. Die Stadt plant allein bei SEM Nord 900 Hektar und bei SEM Nordost 600 Hektar Grün- und Landwirtschaftsfläche weitgehend zu überbauen und zu versiegeln.

Quorum wird wohl erreicht. Von den rund 29.000 geprüften Unterschriften sind laut KVR 71,3 Prozent gültig (20.782); etwa 33.000 werden benötigt. Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) warf der Münchner SPD vor, den hohen Versiegelungsgrad Münchens nicht den zahlreichen Gutachten zu entnehmen, sondern den niedrigeren Versiegelungsgrad mit Zahlen der LH München zu stützen. Die Polemik der SPD das Bürgerbegehren sein “sinnfrei”, entbehre jeder Grundlage, so BI-Sprecher Stefan Hofmeir, der 2016 mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Unnützwiese gerettet hat, die bebaut werden sollte. (www.rettet-die-unnützwiese.de).⁸

OB Dieter Reiter (SPD) im BR-Stadtgespräch vom 17.1.2023 zum Bürgerbegehren Grünflächen erhalten: “Im Regelfall sind das halt unbebaute Grundstücke, auf denen sich nach ein zwei Jahren Gras bildet, erfreulicherweise. Und dann gibt es Nachbarn, die stellen dann in Eigeninitiative Fußballtore auf, und die Kinder freuen sich. Das ist dann vulgo eine Grünfläche, und die dürfen wir dann nicht mehr bebauen, wenn dieses Thema Platz greift. Wir bebauen ohnehin keine gewidmeten Grünflächen. Niemand bebaut den Englischen Garten oder die Parks.”⁹
Ich hätte nicht gedacht, dass ein Münchner Oberbürgermeister so prolig und bewusst falsch umgehen würde mit dem Bürgerbegehren Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten. Nicht nebenbei: Dieter Reiter (* 1958), OB seit 2014, bereitet gerade seine dritte Amtszeit vor: 2026 bis 2032.

KVR: Bürgerbegehren erreicht Quorum. Es wurden bereits die nötigen 33.000 Unterschriften (drei Prozent der Münchner Wahlberechtigten) erreicht. Man vermutet, dass Grüne und SPD ein Ratsbegehren vorschlagen. Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) erklärte, man wolle den Text des Bürgerbegehrens zur Abstimmung stellen und sich “nicht auf wohlklingende, aber faule Kompromisse einlassen”. SPD-Fraktionschef Christian Müller äußerte: “Wir liegen inhaltlich gar nicht weit entfernt von den Forderungen der Bürgerinitiative.” Zwischen 2016 und 2022 seien in München etwa 60 neue öffentliche Grünflächen mit rund 50 Hektar in Bebauungsplänen hinzugekommen, vornehmlich über Wohnungsbauvorhaben (Siegert, Miriam, KVR-Prüfung: Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” erreicht Quorum, in abendzeitung-muenchen.de 18.1.2023))
Normalerweise vernichten Wohnungsbauvorhaben Grünflächen. Außerdem fehlt hier die Zahl, wieviel Grünflächen zwischen 2016 und 2022 vernichtet wurden.

Fünf Beispiele für Bedrohung und Zerstörung. Joachim Mölter brachte in der SZ diese Beispiele. Unnützwiese, Trudering: 2016 sollten auf der gerade einmal 11.000 qm großen Wiese das städtische Projekt Wohnen für alle über 100 Wohnungen bauen. Das Projekt wurde über eine Landtags-Petition gestoppt. Nun soll auf der Nordseite der Unnützwiese eine temporäre Kita mit Tiefgarage ausgebaut und deren Fläche annähernd verdoppelt werden. Im Süden soll ein Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr erweitert werden. – Kustermannpark, Ramersdorf: Er ist etwa 27.000 qm groß. Nach dem geplanten Zugriff der Bayerischen Hausbau im Jahr 2017 mit 250 Wohnungen, der verhindert werden konnte, soll nun ein etwa acht Meter breiter Teil des Parks der Erweiterung der Rosenheimer Straße zum Opfer fallen. – Spiel- und Bolzplatz, Adam-Berg-Straße, Ramersdorf: Die Ausdehnung des Gartencenters Seebauer verursachte die Umwandlung von 4000 qm Grünanlage in Bauland. – Botanikum, Lerchenau: Zwischen dem 200.000 qm großen Areal des Botanikums und der Triebstraße sollen Wohnungen gebaut werden. – Eggarten, Lerchenau: Hier wurden schon viele Gebäude der Gartensiedlung abgerissen: 210.000 qm wertvollstes biologisches Areal sollen von den Investoren CA Immo, Büschl Unternehmensgruppe und Gima überbaut und versiegelt werden. – Prinz-Eugen-Park, Bogenhausen: Auf knapp 300.000 qm des ehemaligen Kasernengeländes entstanden 1800 Wohnungen. Für Mölter ist dies ein Beispiel, wie die Stadt Grünflächen schönrechnet. Vorher stand das weitgehend grün belassene Gelände im Flächennutzungsplan unter “Sondernutzung Landesverteidigung”. Nach der Umwandlung in Bauland wurden Spielplätze und Grünflächen als neue Grünflächen aufgeführt. Dabei stieg der Versiegelungsgrad sogar, wie der Mitinitiator von “Grünflächen erhalten”, Stefan Hofmeir, erklärte.¹⁰

Vollversammlung des Stadtrats am 1.2.2023. Dort wird ab 9 Uhr das Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” behandelt. Ab 8 Uhr versammeln sich die Unterstützer des Bürgerbegehrens auf dem Marienplatz.

CSU und Grüne schwenken um. Bei der Vollversammlung des Stadtrats am 1.2.2023 werden die Fraktionen Grüne/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler für die Forderungen des Bürgerbegehrens stimmen. Die Grünen hielten es für falsch, das Bürgerbegehren “mit einem schnöden ‘Nein’ abzuschmettern. Die CSU betonte, sie stehe “zum Erhalt von Grünflächen in unserer Stadt”. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller sprach vom “puren Opportunismus” der CSU, die ansonsten regelmäßig mehr Wohnbau wolle: “Offensichtlich hat die CSU vor, sich aus dem politischen Diskurs endgültig zu verabschieden.”¹¹

SPD (fast) allein zuhause. “Der Stadtrat von München hat sich am Mittwoch mehrheitlich dafür ausgesprochen, keine weiteren Grünflächen mehr zu versiegeln. Möglich wurde dies vor allem durch die Stimmen von Grünen und CSU, wie ein Sprecher der Stadt sagte. Auch ÖDP und Linke stimmten dafür. Damit übernahm der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten”, das unter anderem von der ÖDP und Parents4Future vorangetrieben wurde. Auch der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz zählten zu Unterstützern. Die Organisatoren hatten bereits 60.000 Unterschriften gesammelt und wollten so im Frühjahr einen Bürgerentscheid erzwingen. Dem kam das Stadtratsgremium nun zuvor und verpflichtete die Verwaltung alles zu unternehmen, um die Münchner Grünflächen und Grünanlagen nicht weiter zu versiegeln und zu erhalten. Bereits begonnene Bauvorhaben sollen davon ausgenommen bleiben. (…) Der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff zeigte sich erfreut über den Beschluss. Umso wichtiger sei es jetzt aber, dass die Forderungen des Bürgerbegehrens auch in der Praxis mit aller Vehemenz durchgesetzt würden. (…) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten argumentiert, dass in München knapp die Hälfte der Stadtfläche versiegelt sei. Parks und Spielwiesen sollten nicht Bauvorhaben zum Opfer fallen.”¹²
Reaktionen:  ÖDP-Landesvorsitzender und Münchner Stadtrat Tobias Ruff bekräftigte die Durchsetzung der Forderungen in der Praxis: “Falls die Stadt weiter auf den Wachstumskurs setzt, der diese Stadt zerstört und immer weniger lebenswert macht, werden wir ein weiteres Bürgerbegehren starten.”¹³ – OB Dieter Reiter (SPD): “Es lebe der politische Opportunismus.” SPD-Fraktionschef Christian Müller: Das Bürgerbegehren der ÖDP sei “Teil der Kampagne einer Kleinstpartei”, die mit “falschen oder halbwahren Plattitüden” arbeite. CSU-Sprecher Manuel Pretzl betonte, große Bauvorhaben seien nicht betroffen, da sie nicht auf Grünanlagen entstünden. CSU und Grüne hätten festgelegt, dass laufende Verfahren nicht rückwirkend betroffen seien. OB Reiter hält das wiederum für rechtswidrig und will dies zur Prüfung der Regierung von Oberbayern vorlegen.¹⁴ Ein Knackpunkt ist die Ausnahme für bereits begonnene Bauvorhaben: Ob dies so dem Willen des Bürgerbegehrens entspricht, wird die Stadt München noch prüfen.¹⁵ – Laut OB Reiter wird der Stadtrat nächste Woche den Bau einer Feuerwache, einer Schule und Sportplätze beschließen. Reiter: “Ich freue mich schon, wie ihr begründet, dass ausgerechnet da das Bürgerbegehren nicht gilt.¹⁶ – Stefan Hofmeir, einer der Sprecher des Bürgerbegehrens, betonte, dass dessen Forderungen in München von Grün, Rot und Schwarz “über Jahre ignoriert und viele Flächen in München versiegelt und bebaut” wurden: “Wir werden der Stadt bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen daher nun sehr genau auf die Finger schauen.”¹⁷

Kleiner Rückblick. In der Grünanlagensatzung sind über 1200 Parks und Grünanlagen aufgeführt: Davon halten die Initiatoren von “Grünflächen erhalten”, ein Zusammenschluss von 60 Initiativen und Organisatoren, bereits 50 für aktuell bedroht oder bereits zerstört. Die CSU lehnte in der Vergangenheit bereits die geplante Großsiedlung SEM Nordost ab und hat ihre Klientel in eher in den Stadtrandgebieten, kritisiert aber gleichzeitig das Wohnungsbau-Defizit. Die SPD lehnt den BI-Entwurf laut SPD-Fraktionschef Christian Müller als “Fehler und Augenwischerei” ab: “Schließlich müssen wir Schulen auch künftig da bauen, wo die Kinder sind, und nicht dort, wo zufällig ein Parkplatz frei wird.”¹⁸

Da capo (1). Die Regierung von Oberbayern hat der Intervention von OB Dieter Reiter (SPD) stattgegeben: Die Übernahme der BI-Forderungen durch CSU/FW, Grüne/Rosa Liste und Die Linke/Die Partei sei nicht rechtmäßig, da diese Stadtratsfraktionen bestehende respektive geplante Bauvorhaben ausgenommen habe. Im Antwortschreiben der Regierung von Oberbayern vom 9.2.2023 an OB Reiter steht, “dass das Gebot zur Erhaltung von Grünflächen nicht bei bereits begonnenen Bauleitverfahren gelten soll. Eine derartige Beschränkung kann weder der Fragestellung noch der Begründung des Bürgerbegehrens entnommen werden. Eine inhaltliche Identität von beantragter und beschlossener Maßnahme besteht daher nicht.” Daher gäbe es nur zwei Möglichkeiten: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens geben sich damit zufrieden und ziehen ihren Antrag zurück, oder der Stadtrat hält an seiner Entscheidung fest, dann ist der Bürgerentscheid durchzuführen.
Tobias Ruff (ÖDP) war überzeugt, dass der Stadtrat erneut zustimmen wird: Sonst gäbe es ein erfolgreiches Bürgerbegehren.¹⁹ In einer PM der BI vom 9.2.2023 stand: “Leider haben die CSU und die Grünen versucht, der Baulobby eine Hintertür offenzulassen, indem sie bereits laufende Bauleitverfahren aus der Regelung ausnehmen wollten.” Die Regierung von Oberbayern fordert nun, “dass entweder der Zusatz von Grün/Schwarz gestrichen oder die Abstimmung wiederholt werden müsse”. – Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Mona Fuchs bedeute der Bescheid der Regierung von Oberbayern nur, dass die BI entscheiden muss, ob sie mit dieser Einschränkung einverstanden ist. Tobias Ruff (ÖDP) betonte aber, es müssen auch jene Grünflächen vor Bebauung geschützt werden, die akut durch Bauvorhaben bedroht sind.²⁰ – Laut Ruff wurde im Stadtrat zwei Anträgen zugestimmt: einmal dem Antrag von CSU/Grünen mit dem umstrittene Zusatz, einmal über den Antrag von ÖDP/München Liste. Grüne und CSU wollen an dem umstrittenen Punkt (keine Einschränkungen bei bestehender Bauleitplanung) festhalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller versicherte, seine Partei werde weiterhin ablehnen: “Warum sollen wir unsere Haltung ändern? Der Blödsinn wird dadurch nicht besser.”²¹

Da capo (2). Der Sprecher des Bürgerbegehrens, Stefan Hofmeir: “Wir fordern Grüne und CSU auf, weiterhin zu ihrem Bekenntnis zu stehen und das Bürgerbegehren am 1. März anzunehmen. Diesmal vollumfänglich und ohne Hintertür- Mit der in der letzten Sitzung geforderten Ausnahmeregelung wären eine Vielzahl an Allgemeinen Grünanlagen und Grünflächen in Gefahr gewesen.” OB Dieter Reiter (SPD) wurde von Hofmeir und Tobias Ruff (ÖDP) kritisiert, weil dieser Geflüchtete aus der Ukraine und die Erdbebenopfer aus Syrien und der Türkei gegen das Begehren auszuspielen versuchte. Ruff wandte sich gegen Reiters Instrumentalisierung der Geflüchteten für Containerstandorte auf der grünen Wiese: Es gäbe genügend versiegelte Flächen in München.²²

Da capo (3): Es sieht nach Bürgerentscheid aus. Die Vertreter des Bürgerbegehrens fordern die Übernahme ihrer Forderungen ohne Kompromisse. Die SPD lehnt dies klar ab. Die Haltung von CSU und Grünen wird sich bei der entscheidenden Stadtratssitzung am 1.3.2023 zeigen. Möglicherweise kommt ein Ratsbegehren mit neuer Formulierung.²³
Aus einem Leserbrief von Helmut Köpf zu OB Dieter Reiter an die SZ: “Die Stadtentwicklung haben Sie, wie schon Ihr Vorgänger, in die Hände von Investoren gelegt, die ihre gewinnorientierten Bebauungspläne gleich selbst anfertigen. Da ist es auch kein Wunder, dass wenig bezahlbarer Wohnraum dabei herauskommt. In letzter Verzweiflung stürzt man sich auf die Grünflächen der Stadt.”²⁴

1. März 2023: Grünflächen werden doch erhalten. Nach der Intervention der Regierung von Oberbayern musste der Stadtrat erneut abstimmen. Er stimmte nach kontroverser Debatte mit den Stimmen der CSU und der Grünen für die Forderung des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten”. Damit ist der Bürgerentscheid vom Tisch. Kritik kam von SPD/Volt. Fraktionsvorsitzender Christian Müller bezeichnete die Forderungen als “keinen Beitrag zur Stadtentwicklung” und als “Versuch, Wohnbau zu verhindern”. Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs kritisierte den roten Koalitionspartner, der das Recht auf Wohnraum gegen den Zugang zur Natur ausspiele. Stadtbaurätin Elisabeth Merk wies auf die Auswirkungen wie z. B. Verzögerungen bezüglich der Bauleitplanung hin: Die Aufgabe, Grünflächen zu schützen, werde man sehr ernst nehmen. Der Verein HochhausSTOP forderte umgehend, die Bauleitplanverfahren am Areal der Paketposthalle zu stoppen, da dort im Flächennutzungsplan allgemeine Grünflächen ausgewiesen seien, die zur Bebauung vorgesehen werden.²⁵ – OB Dieter Reiter (SPD) sprach von einer “völlig verfehlten Diskussion” und ironisch von einer “Sternstunde der Demokratie” und hatte sich wie seine Partei im Vorfeld für eine Durchführung des Bürgerentscheids ausgesprochen.²⁶

Die “Nagelprobe”. Drei Bürgerbegehren zu Grünflächen standen im Planungsausschuss auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die umstrittene Erdbeerwiese, das Kirschgelände und das Projekt südlich des Botanikums. Dirk Höpner, der planungspolitische Sprecher der Fraktion ÖDP/München Liste, hatte – aufgrund von “Abwägungsprozessen”, – gegen zwei der drei Projekte keine Einwände, obwohl in beiden Fällen bestehende Grünflächen aufgegeben und verschoben, allerdings vergrößert würden. “Im Grunde gewinnt man da ordentlich, da wollen wir jetzt mal keine Prinzipienreiter sein”, sagte Höpner. Nur beim Kirschgelände stimmte Höpner gegen den Billigungsbeschluss des Planungsausschusses, Baurecht für gut 1200 Wohnungen und einen Schule zu schaffen. Ebenfalls problematisch: die Bebauung des Areals südlich vom Botanikum.²⁷

Nachtarock des OB. Bei der Diskussion um den Kauf des Hohenzollernkarrees Anfang April 2023 holte der OB Dieter Reiter (SPD) aus gegen die Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen: Die Annahme der Forderungen von “Grünflächen erhalten” wäre “offenkundig Opportunismus” und “peinlich” und “demonstriert, dass man nicht regieren kann”. Die drei größten Fraktionen müssten bei der “wichtigsten sozialen Frage der nächsten 20 Jahre” an einem Strang ziehen, sonst “verzweifle ich an diesem Gremium Stadtrat”.²⁸
CA Immo, die Büschl Unternehmensgruppe und die GIMA werden das Zerstörungswerk eines der wichtigsten ökologischen Gebiete Münchens munter fortsetzen. 

Nach dem Volksbegehren. Das Bürgerbegehren Grünflächen erhalten hat mitgeholfen, aber sicher auch die Proteste aus dem Münchner Westen, die 200 Hektar große Grünfläche zu erhalten. Die neue Siedlung, die Stadtbaurätin Elisabeth Merk angekündigt hatte, wird dort nicht gebaut. Ihr Planungsreferat wies in einer Beschlussvorlage auf die Bedeutung der unversiegelten Fläche hin, eine Kaltluftleitbahn von der Würm bis zur Willibaldstraße. Damit sollen auch die 35 Hektar der städtischen Baumschule mit etwa 15.000 Bäumen und 20.000 Sträuchern unbebaut bleiben. Für die Feuerwache 3 wurde ein Standort an der Landsberger Straße 332 gefunden. Der Stadtrat kann nun dieser Beschlussvorlage zustimmen, die aber keinen Schutzstatus für den Park beinhaltet.²⁹

Grünflächen versus Wohnungsbau. Das Bürgerbegehren Grünflächen erhalten hat natürlich auch Konsequenzen. Wie das Planungsreferat mitteilte, sind folgende Projekte betroffen: – “Wohnen an der Parkmeile Neuaubing” (ca. 500 Wohnungen auf ausgewiesener Grünfläche); – Fünfter Bauabschnitt Messestadt Riem (ca. 2500 Wohnungen auf Ackerfläche); – Heltauer Straße (ca. 1500 Wohnungen; von 16 ha sind elf ha als Grünfläche deklariert); – Friedrichshafener  Straße (u. a. 70 Wohnungen auf ausgewiesener Grünfläche); – Stephensonplatz (Seniorenpflegeeinrichtung mit maximal 355 Betten auf Brache); – Trambahnbetriebshof Fröttmaning, knapp die Hälfte als Grünfläche klassifiziert). Das Planungsreferat schlägt (natürlich) die Fortsetzung der Pläne vor, ungeachtet des Bürgerbegehrens.³⁰
Vorschlag: Dann siedelt die Stadt eben entsprechend weniger neue Fabriken und neue Arbeitsplätze an.
Problematisch daran ist, das die zum Teil als Grünfläche ausgewiesenen Flächen nicht unbedingt “grün” sind, sondern oft auch landwirtschaftlicher Grund oder asphaltierte Flächen. (Wa anscheinend bislang das Planungsreferat nicht gestört hat; WZ) Beim Projekt Fünfter Bauabschnitt Messestadt Riem sind von 24,5 ha etwa 8,2 ha als Grünfläche ausgewiesen, von denen nur 6,1 ha erhalten blieben. Beim Projekt Friedrichshafener Straße gibt es derzeit eine Wiese mit 0,9 ha, von der 0,2 ha (2000 qm) übrig bleiben würden.³¹

ÖDP und München-Liste leisten Widerstand. Beide Stadtratsfraktionen wollen sich bei der Regierung von Oberbayern beschweren und weitere rechtliche Schritte überlegen, weil der Planungsausschuss des Stadtrats am 3.5.2023 für jene Bauprojekte votiert hat, welche das Bürgerbegehren betreffen. Fünf Projekte mit 4500 Wohnungen sollen ungeachtet von Grünflächen erhalten weiterverfolgt werden. Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) kritisierte den Planungsausschuss: “In keinem einzigen Fall wurden von der Verwaltung Alternativen ausreichend geprüft, um eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen zu ermöglichen.” Der Stadtrat hatte die Forderungen von Grünflächen erhalten zwar unter dem Vorbehalt der städtischen Planungshoheit übernommen, aber die zugesagte “sinnvolle Abwägung” nicht vorgenommen, für Ruff einer “der größten kommunalpolitischen Skandale der letzten Jahrzehnte”.³²

Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” wird unterlaufen. Anfang März 2022 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen von CSU und Grünen, die Forderungen von “Grünflächen erhalten” zu akzeptieren. Seither haben die zwei größten Stadtratsfraktionen schon elf Grünflächen für die Bebauung oder entsprechende Pläne freigegeben. Nach Ansicht der ÖDP und der München Liste wurde damit das Bürgerbegehren “nahezu vollständig ignoriert“. Dagegen haben die beiden Parteien nun Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingelegt. Außerdem kündigten sie eine Petition im bayerischen Landtag an. Das Begehren wurde von 60.000 Münchnern unterstützt. Die grün-schwarze Mehrheit “votiere weiterhin nach Pseudo-Abwägungen stets für die Betonierung von Grünflächen“: etwa beim Erdbeerfeld in Obermenzing, beim Botanikum in Moosach und der Parkmeile in Neuaubing. Laut CSU-Fraktionssprecher Manuel Pretzl wurden nur jene Bauvorhaben weiter realisiert, die schon weit vorangetrieben seien. Der grüne Fraktionssprecher Dominik Krause äußerte, man übergehe nicht bewusst das Bürgerbegehren. Grünen-Stadträtin Anna Hanusch will den Abwägungsspielraum weiter nutzen: „Man kann nach teils jahrelangen Vorarbeiten für ein Projekt nicht einfach sagen: wir machen jetzt gar nichts.”³³

Böglwiese: Nächste Grünfläche in Gefahr. Der Moloch München wächst und braucht auch jede Menge neuer Schulen. So soll das Schulzentrum am Theodor-Heuss-Platz in Neuperlach abgerissen und neu gebaut werden. Die Zwischenlösung sind Interims-Container auf der Böglwiese. Anwohner Bernhard Helm hat mit einer Bürgerinitiative eine Petition gestartet, die von der ÖDP und der München-Liste unterstützt wird. Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Ruff äußerte: “Die Böglwiese ist die letzte schöne Freifläche vor Ort mit eigenem Namen und Tradition. Hier kann man bolzen, hier kommen Menschen zusammen.” Die Suche nach Alternativstandorten für die Containerschule läuft.³⁴ – Mitte Mai 2023 hatte die Petition schon 2000 Unterschriften. Als Alternative bieten sich Räume in einem früheren Allianz-Büro (Zwischennutzung “Shaere”) an der Fritz-Schaeffer-Straße 500 Meter entfernt an.³⁵ – Bis Anfang Juni hatten 2200 Menschen die Petition unterschrieben. Das Referat für Bildung und Sport will eine dreistöckige Containeranlage mit etwa 60 mal 50 Metern ab 2024/2025 für etwa fünf Jahre auf die Böglwiese stellen. Dazu Bernhard Helm: “Was einmal steht, wird nie wieder zurückgebaut..” Jetzt will der BA einen runden Tisch organisieren.³⁶
Nachtrag Juli 2023: Das RBS teilte mit, dass der Standort Böglwiese endgültig entschieden sei. Zum Schuljahrsbeginn 2024/2025 soll der Umzug in die Container erfolgen. Inzwischen liegen über 2600 Unterschriften für die Petition zum Erhalt der Böglwiese vor. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, um die etwa 10.000 qm große Grünfläche in Perlach zu erhalten. Die BI hatte sich auch an den Bezirksausschuss Ramersdorf – Perlach gewandt, der wiederum einen runden Tisch mit dem RBS vorschlug, was das Referat ablehnte. Die BI befürchtet eine dauerhafte Belegung der Böglwiese durch die Schulcontainer, ähnlich wie am Strehleanger in Neuperlach, wo die vor Jahren dort platzierten Container des Ausweichquartiers für die Grundschule heute noch stehen.³⁷

ÖDP/München-Liste legt Beschwerde ein. Weil elf konkrete Bauvorhaben das erfolgreiche Bürgerbegehren Grünflächen erhalten nahezu vollständig ignorieren, legte die Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste bei der Regierung von Oberbayern Beschwerde ein. Die Stadt beruft sich dagegen auf ihre Planungshoheit. Die Beschwerdeführer argumentieren dagegen, die Planungshoheit dürfe sich nicht über baurechtliche Vorschriften hinwegsetzen. Falls die Regierung von Oberbayern dem folgt, könnte ein vorläufiger Baustopp für die elf Projekte drohen.³⁸

Grünflächen erhalten: Eingabe von ÖDP/München-Liste abgewiesen. Am 29.6.2023 hat eine Eingabe von ÖDP/München-Liste vom Ende Mai 2023 abgelehnt: Die Stadtratsfraktion wollte eine Überprüfung der jüngsten Beschlüsse des Stadtrats erreichen, die konsequent das erfolgreiche Bürgerbegehren Grünflächen erhalten ignoriert. Die Regierung von Oberbayern räumte der Stadtverwaltung einen “Abwägungsspielraum” ein.³⁹
Darauf hat schon ständig die grün-rote Rathauskoalition gepocht: So hebelt man ein erfolgreiches Bürgerbegehren aus.

Städtische Hitzetote. Prof. Stephan Pauleit vom Lehrstuhl für Strategie und Management der Landschaftsentwicklung an der TU München äußerte zur erhöhte Temperatur in versiegelten Städten: “In Städten ist es schon bei normaler Witterung zwei bis drei Grad wärmer als auf dem Land.” Und zum extremen Hitzesommer 2003: “Von den europaweit 70.000 bis 80.000 Hitzetoten waren die allermeisten Stadtmenschen.”⁴⁰
Das Münchner Referat für Stadtplanung und Bauordnung plant unterdessen in aller Ruhe die weitere Versiegelung von weiteren hunderten Hektar Stadtgrund in den nächsten Jahrzehnten: SEM Nordost 600 ha, SEM Nord 900 ha, Eggarten 21 ha, Freiham, etc. etc.

Vgl.: Bäume in der Stadt; Stadtgrün; Versiegelung München

1. https://www.gruenflaechen-erhalten.de/; zu den Inhalten: hier [↩]
2. Anlauf, Thomas, Unterschriften für eine grüne Stadt, in SZ 5.5.2022 [↩]
3. Gerdom, Ilona,  “Wir haben sie gerettet”, in SZ 16.8.2022 [↩]
4. Gerdom, Ilona, Was grün ist, soll grün bleiben, in SZ 16.8.2022 [↩]
5. Mölter, Joachim, Drei Schubkarren voll Unterschriften, in SZ 7.1.2023 [↩]
6. Krattiger, Jan, Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” eingereicht: 60.000 Stimmen fürs Grün, in abendzeitung-muenchen.de 9.1.2023 [↩]
7. Effern, Heiner, Groll gegen Grünflächen-Begehren, in SZ 10.1.2023 [↩]
8. PM Hervorragende Anerkennungsquote bei der Unterschriftenprüfung, München, 15.1.2023 [↩]
9. BR-Stadtgespräch vom 17.1.2023, ca. Minute 6.50 [↩]
10. Mölter, Joachim, Es war einmal eine Wiese, in SZ 18.1.2023 [↩]
11. Hoben, Anna, Mehrheit für Grünflächen. in SZ 31.1.2023 [↩]
12. DPA, Münchner Stadtrat stimmt für Erhalt von Grünflächen, 1.2.2023 [↩]
13. Münchner Stadtrat stimmt für Erhalt von Grünflächen. in stern.de 1.2.2023 [↩]
14. Effern, Heiner, Ein Bürgerbegehren, das spaltet, in sueddeutsche.de 1.2.2023 [↩]
15. Münchner Stadtrat stimmt für Erhalt von Grünflächen, in rtl.de 1.2.2023 [↩]
16. Hertel, Christina, Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten”: Stadt München setzt Forderungen um, in abendzeitung-muenchen.de 1.2.2023 [↩]
17. Hönle, Jonas, München übernimmt Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen – Initiatoren mahnen zur Wachsamkeit, in tz.de 1.2.2023 [↩]
18. Hoben, Anna, Keine Wiese soll mehr weichen. in SZ 1.2.2023 [↩]
19. Grünflächen -Begehren: Zurück auf Start – OB Reiter übt deutliche Kritik, in abendzeitung-muenchen.de 9.2.2023 [↩]
20. Karowski, Sasha, Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten”: Freistaat kassiert Stadtrats-Entscheidung, in tz.de 9.2.2023 [↩]
21. Effern, Heiner, Hoben, Anna, Stadtrat könnte noch einmal über Grünflächen abstimmen, in sueddeutsche.de 9.2.2023 [↩]
22. PM Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de: Komplette Annahme oder Bürgerentscheid!, München 17.2.2023 [↩]
23. München steht vor Bürgerentscheid, in SZ 18.2.2023 [↩]
24. Eingeständnis des Scheiterns, in SZ 21.2.2023 [↩]
25. Hoben, Anna, München muss Wiesen und Parks schützen, in sueddeutsche.de 1.3.2023 [↩]
26. Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten”: Münchner Stadtrat stimmt jetzt doch zu, in abendzeitung-muenchen.de 1.3.2023 [↩]
27. Steinbacher Ulrike, Nagelprobe für das Bürgerbegehren in SZ 9.3. 2023 [↩]
28. Hoben, Anna, 230 Wohnungen für 125 Millionen Euro, in SZ 6.4.2023).
    Wenn der OB Reiter nicht den Zusammenhang zwischen permanenter Neuansiedlung von Firmen und Arbeitsplätzen und damit der selbst erzeugten Wohnungsnot erkennt, dann darf man getrost an ihm verzweifeln.

    Bürgerbegehren Grünflächen erhalten. Eilfertig verwies der Investor darauf, dass der Eggarten vom Bürgerbegehren Grünflächen erhalten so gut wie nicht betroffen ist. Im Eggarten-Areal “nur an den östlichen Rändern ein Teilbereich” als “Allgemeine Grünfläche” festgelegt sei und die anderen Flächen “als Gewerbeflächen bzw. Bahnanlagen” ausgewiesen seien (vulgo: bebaut und damit zerstört werden können). Der Investor behauptete dann auch noch keck, dass “mit der Eggarten-Siedlung ein Quartier mit hoher Biodiversität entsteht”. ((www.eggarten-siedlung.de, 30.1.2023: Allgemeine Grünflächen am Rand der Eggarten-Siedlung bleiben erhalten [↩]

29. Draxel. Ellen, Die Bäume dürfen weiter wachsen, in SZ 15.4.2023 [↩]
30. Hertel, Christina, Grün statt Wohnen, in Abendzeitung 2.5.2023 [↩]
31. Krass, Sebastian, Steinbacher, Ulrike, 1500 Wohnungen auf dem Prüfstand, in SZ 4.5.2023 [↩]
32. Mölter, Joachim, Beschwerde angekündigt, in SZ 6.5.2023 [↩]
33. Mölter, Joachim, Beschwerde gegen Grüne und CSU in SZ 25.5.2023 [↩]
34. Merckenschlager, Carmen, Neuperlach: Böglwiese soll Interims-Schulzentrum werden, in abendzeitung-muenchen.de 11.5.2023 [↩]
35. Hertel, Christine, Zieht die Schule in eine Bürofläche statt auf die Böglwiese?, in abendzeitung-muenchen.de 17.5.2023 [↩]
36. Stäbler, Patrik, Nächster Grünflächen-Streit, in SZ 5.6.2023 [↩]
37. Stäbler, Patrik, Containerwiese auf der Böglwiese, in SZ 6.7.2023 [↩]
38. Heintze, Alexander, Beim Grün wird’s jetzt ernst, in Immobilienzeitung, IZ 1.6.2023 [↩]
39. Grünflächen: Beschwerde abgelehnt, in SZ 1.7.2023 [↩]
40. Fuchs, Florian, Sebald, Christian, Städte sollen grüner werden, in SZ 15.7.2023 [↩]