Kies

Aktualisiert 20.8.2023

Kiesabbau im Forst Kasten. Als Beispiel wird eine perverse Kies-Situation in München geschildert. Die Heiliggeistspital-Stiftung wurde 1208 gegründet und ist die älteste Münchner Stiftung. Ihr gehören etwa 840 Hektar Wald: der Forst Kasten. Hier wurden und werden hektarweise Schutzwälder zum Kiesabbau von der Stadt freigegeben: Die Kiesgruben werden nachher teilweise mit Müll verfüllt und wieder aufgeforstet. Der Erlös soll dem Altenheim der Stiftung zugutekommen – um den Preis der Vernichtung von Bannwald.
((https://www.muenchen.info/soz/pub/pdf/254_LHM_800JahreHeiliggeistspitalStiftung.pdf und https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Stiftungsverwaltung/stiftungen/heiliggeistspital-stiftung.html))

Kiesanlagen in Feldkirchen. Die ungezügelte Bautätigkeit hat diverse Nebenwirkungen. Ein Kieswerk in Feldkirchen beantragte die Genehmigung einer Beton- und einer Humus-Recyclinganlage am westlichen Ortsrand, die längst in Betrieb war. Die Anlage steht noch auf Münchner Stadtgebiet. Anlieger aus Feldkirchen baten den Gemeinderat, den Bauantrag abzulehnen. Seit 2006 gab es Beschwerden über Lärmbelästigung und eine immense Staubentwicklung durch die Beton-Recyclinganlage. Außerdem forderten die Anlieger ein Betriebsverbot an Sonn- und Feiertagen und eine Befristung bis 2016.¹
Der Feldkirchner Bauausschuss und der Gemeinderat lehnten die Anlagen ab: Sie sind aber längst in Betrieb und wurden von der LH München genehmigt: Die Anlage sei immissionsschutzrechtlich genehmigungsfrei. Es findet aber kein Kiesabbau mehr statt: Der Rohkies wird zur Weiterverarbeitung mit Lkws angefahren. Damit entfällt die Privilegierung im Außenbereich.²

Zur Erinnerung aus der Chronologie September 2008:
Heimliche Luxuswohnungen der Gewofag. Das von der städtischen Münchenstift Altenheim Haus Heilig Geist am Dom-Pedro-Platz in Gern (im Besitz der Heiliggeistspital-Stiftung) aus dem Jahr 1907 musste saniert werden, laut dessen damaligen Geschäftsführer Gerd Peter für 28,4 Millionen Euro. Die sollten durch einen Immobiliendeals mit der städtischen Wohnbaugesellschaft Gewofag hereinkommen: Zur Finanzierung wurden Gebäude und Grund verkauft. Vor der Sanierung lebten 320 Senioren und Seniorinnen im Altenheim. Nach dem Umbau sind es nur noch 235.
Laut Bautafeln an der Taxis- und der Hanebergstraße hat die Bauwerk Capital GmbH & Co. KG aus München mit dem Projekt Gern 64 eine luxuriöse Eigentumswohnanlage mit insgesamt 196 Wohnungen geplant. Bauherrin der gesamten Wohnanlage war aber die städtische Gewofag, die sich mit dem Vertriebspartner Bauwerk Capital mehr Image für die Luxus-Immobilie versprach. „Gern 64“ hat vom Heiliggeist-Spital einen Teil des großen Grundstücks und Gebäude für Neubauten und Sanierung von Gebäuden erworben. Für Grundstück und Baukosten mussten 75 bis 80 Millionen Euro aufgebracht werden. Von der Gewofag wurden drei Bauabschnitte geplant: Der denkmalgeschützte Nordflügel des Altenheims („Freiraum“) wird bis Ende 2009 für 17 Eigentumswohnungen mit 174 bis 427 Quadratmeter (insgesamt 3664 Quadratmeter) umgebaut. Der Werbetext dazu: „Hochherrschaftliches Wohnen im Denkmal“. An der Taxis-/Hannebergstraße im Nordwesten werden auf dem freien Grundstück im zweiten Bauabschnitt bis Frühjahr 2010 neue mehrgeschossige Häuser mit 125 Wohnungen gebaut mit 48 bis 205 Quadratmetern. Der dritte Bauabschnitt an der Braganzastraße und im Innenhof im Osten sieht u. a. den Neubau von 54 Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen vor. „Lebensraum“: 125 Wohnungen mit 9736 qm; „Individualraum“ mit 3664 qm; „Freiraum“ (Altbau) mit 3664 qm³ Die Preise pro Quadratmeter lagen 2010 (!) zwischen 3774 und 6423 Euro. Eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 53 qm wurde für rund 200.000 Euro angeboten, eine mit 210 qm kostete fast 1,4 Millionen Euro.
Der BA 9 Neuhausen – Nymphenburg wurde völlig überrascht: Dort dachte man, die Gewofag würde Sozialwohnungen errichten. Wie die BA-Vorsitzende Ingeborg Staudenmeyer (SPD) berichtete, waren nur zehn Prozent für untere Einkommensschichten eingeplant. Beim Wohnungsschlüssel der 196 neuen Wohngebäude wurde getrickst. Eigentlich waren 30 Prozent Sozialwohnungen vorgeschrieben: Es wurden aber nur zehn Prozent – die fehlenden 20 Prozent wurden mit den Betten im Spital verrechnet. Begründung der damaligen Gewofag-Chefin Gordona Sommer für das Grundstückgeschäft: „Es entstehen Wohnungen für alle Käuferschichten.“ Und schließlich diene der Bau der Luxuswohnungen zur Querfinanzierung der gemeinnützigen Zwecke der Gewofag.⁴
Aus einem Brief von Sozialreferentin Dorothee Schiwy vom 14.2.2021 zur Heiliggeistspital-Stiftung: „Das Vermögen der Stiftung und das der Landeshauptstadt sind aufgrund der gesetzlichen Vorgaben streng getrennt.“⁵

Rodung Münchner Bannwälder für Kies. Seit sechs Jahrzehnten kämpfen Anlieger und Naturschützer gegen den Kiesabbau im Forst Kasten: bis jetzt vergeblich. Im April 2021 sollte hier nun eine weitere Waldfläche mit 9,5 Hektar zum Kiesabbau gerodet werden, danach sogar noch 35 Hektar Bannwald, der im Landschaftsschutzgebiet liegt. 840 Hektar Wald gehören der Heiliggeistspital-Stiftung. Sie baute 1907 das Altenheim am Dom Pedro-Platz und finanziert es seither mit eben diesem Kiesabbau, also mit Naturzerstörung. „Das nötige Geld für den Betrieb des Altenheimes kommt zu einem beträchtlichen Teil aus den Erlösen des stiftungseigenen Forstes Kasten im Südwesten von München. In der Satzung der mit 800 Jahren ältesten Stiftung der Stadt München heißt es: ‚Die Heiliggeistspital-Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke durch den Betrieb und die Unterhaltung des Altenheimes Heiliggeist.‘ Verwaltet wird die Stiftung des öffentlichen Rechts von den Organen der Landeshauptstadt München: dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat.“⁶ In dieser verqueren Situation stimmt der Stadtrat bis 2021 fast kritiklos der weiteren Zerstörung des Forst Kasten zu. Die letzte Ausschreibung zum Kiesabbau gewann die Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH aus Neuried. Das Unternehmen hat erklärt, die Stiftung auf Schadensersatz zu verklagen, falls der Abbau nicht zustande käme. Die Münchner Stadträte wären dann angeblich persönlich haftbar.
Der Regionale Planungsverband hat den Forst Kasten als Vorranggebiet ausgewiesen: und damit den Kiesabbau sanktioniert, sofern der Bedarf vorhanden sei. Christian Hieneis vom Münchner BN äußerte dagegen: „Es gibt niemanden, der uns sagen kann, wie hoch der Bedarf an Kies in Bayern überhaupt ist.“ Der Kiesabbau bedeutet die Fällung von zehntausend alten Bäumen. Gleichzeitig rief der Stadtrat Münchens 2019 den Klimanotstand aus, und das Kommunalreferat will jährlich 100.000 Bäume pflanzen.
Die Stiftungsaufsicht hat die Regierung von Oberbayern und vertritt die Position, der Stadtrat könne nicht von den grundsätzlichen Beschlüssen zurücktreten.⁷

Kiesabbau „Hochbirket“. Der Ort Planegg wird weiter von schweren Kieslastern durchfahren werden. Das Gräfelfinger Kieswerk Glück baut im Abschnitt Hochbirket Kies ab. Zuletzt wurde dies vom Landratssamt 2019 genehmigt. Im Februar 2021 hat Glück einen Antrag für einen um vier Meter tieferen Abbau auf etwa 40.000 Quadratmetern eingereicht: Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.⁸

Abstimmung im Stadtrat am 20.5.2021. Die SPD will dem weiteren Kies-Abbau mit entsprechender Waldabholzung von zehn Hektar zustimmen. Die Grünen Stadträte wollen dies nur unter Protest tun, was am Ergebnis nichts ändert. Die ÖDP kritisierte die vorab vereinbarte Zustimmung der grün-roten Koalition zum Kahlschlag. Die Verantwortlichen – die Regierung von Oberbayern (Stiftungs- und Rechtsaufsicht) und das Sozialreferat (zuständig für die Heiliggeistspital-Stiftung) -, haben beschlossen, dass der Stadtrat dem Vertrag mit dem Neurieder Unternehmen Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH zustimmen muss. Der Bund Naturschutz in München will gegen die Abholzung klagen und hat ein Gutachten der Fachanwälte Schönefelder Ziegler Lehners ausarbeiten lassen. Das Konkurrenzunternehmen Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt GmbH hat einen Gerichtsstreit gegen Huber laufen und will ebenfalls im Forst Kasten Kies abbauen. Wenn Glück vor Gericht gewinnt, aber die Stadt an Huber vergeben hat, wäre die Stadt schadensersatzpflichtig. Nun steht im Gutachten unter anderem, dass ein Schadensersatzanspruch ausscheidet, weil im Bannwald gar kein Kies abgebaut werden dürfe, da dies das Landschaftsbild schädige.⁹
Theoretisch kann die Heiliggeistspital-Stiftung mit Unterstützung der Regierung von Oberbayern und dem Sozialreferat also den ganzen Forst Kasten (840 Hektar) platt machen. Die Stiftung sollte sich schleunigst umbenennen: in Unheiliggeistspital-Stiftung.

Widerstand und Baumbesetzung. Am 18.5.2021 haben Aktivisten im Forst Kasten ein Camp organisiert und Bäume besetzt, um gegen die Abholzung von den nächsten zehn Hektar Wald zu protestieren. Am Nachmittag protestierten einige hundert Protestanten vor der Aufsichtsbehörde der Heiliggeistspital-Stiftung: der Regierung von Oberbayern. Diese wurde aufgefordert, den Stiftungszweck nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszulegen, sondern auch Aspekte des Klimas und Umweltrechtes einzubeziehen. Die Regierung von Oberbayern hat die Stadträte verpflichtet, als Stiftungsräte und nicht als freie Stadträte abzustimmen.¹⁰

Die Abstimmung. Am 20.5.2021 soll im Sozialausschuss darüber abgestimmt werden. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD, Anna Hanusch und Christian Müller, haben in einem Appell an die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els, gegen die freie Ausübung des Amtes protestiert, da die Regierung bei einem Nein den Straftatbestand der Untreue und individuellen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe angedroht hatte. Die Grünen im Landtag verlangten am 18.5.2021 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aufklärung zum Kiesabbau.¹¹

Wald-Ende. Am 20.5.2011 hat der Sozialausschuss des Stadtrats den Zuschlag für die Firma Gebrüder Huber Recycling GmbH aus Neuried erteilt. Diese darf im Forst Kasten neuneinhalb Hektar Wald mit etwa 9000 Bäumen roden. Aus deren Webseite: „Sie möchten Ihr Vorhaben zügig umsetzen? Bei GH Bodenrecycling erhalten Sie alles aus einer Hand: Abbruch, Rückbau, Erdbau, Baufeldfreimachung, Bodensanierung und Bodenrecycling. Als Experten in diesen Feldern sind wir seit vielen Jahren erfolgreich etabliert! Wir schaffen Platz für Neues und sorgen für die umweltfreundliche Entsorgung von Reststoffen. Dank eigener Gruben und Baumaßnahmen können wir viele Materialien direkt verwerten.“¹²
Da liegt der Gedanke nahe, dass es nicht nur um das Holz des Forstes auf und den Kies unter dem Forst Kasten geht:  sondern um eine spätere Müll-Deponie, mit der sich dort ein weiteres Mal Geld machen lässt.
Die Stadträte Tobias Ruff (ÖDP) und Thomas Lechner (Die Linke) hatten noch aufgerufen, gegen den Zuschlag zu stimmen. Regierungspräsidentin Maria Els hatte am Tag vor der Abstimmung an die Stadträte geschrieben, dass diese als Stiftungsräte 2014 beschlossen hatten, eine Verpachtung des Stiftungsgrundstückes zu planen. Der Pachtvertrag für die Rodungsfläche sei unterschrieben, der Stiftung würde bei einem Stopp ein wirtschaftlicher Schaden drohen – mit möglichen Regressansprüchen an die Stadträte. Ähnlich argumentierte die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Nachdem ein Antrag von Grünen und SPD von allen Parteien (außer der FDP angenommen worden war, weitere Auskiesungen zu beenden, hat die Regierung von Oberbayern dies dann bestätigt, da die Stiftung nicht zur maximalen Ertragserzielung verpflichtet sei.
Für die Stadtratsfraktion Die Linke/Partei war die Abstimmung am 20.5.2021zwiespältig, da Stadträte in ihrer Funktion als Stiftungsräte für die Heliggeistspital-Stiftung abstimmten und nicht als Träger eines politischen Mandats.¹³¹⁴

Landratsamt will prüfen. Das Landratsamt München hat am 21.5.2021 angekündigt, den Kiesabbau auch unter Umweltgesichtspunkten genau zu prüfen. Klimaaktivisten und Naturschützer wollen auch nach dem Zuschlag den Wald weiter besetzt halten. Eine Aktivistin sprach davon, bis zum Winter dort zu bleiben, um eine Rodung zu verhindern.¹⁵

Kritik vom Grünzug-Netzwerk Würmtal. Der Zuschlag an Gebrüder Huber Recycling GmbH aus Neuried sei eine „folgenschwere Fehlentscheidung“. Eine Vertagung der Entscheidung im Sozialausschuss wäre richtig gewesen. Das Netzwerk kritisierte auch die große Mehrheit von dessen Mitgliedern, die sich von den strittigen und aggressiv vorgebrachten Drohungen der Regierung von Oberbayern einschüchtern ließen.¹⁶
Kritische Informationen liefert die Webseite http://rettet-den-wuermtaler-wald.de/

Langer Kampf gegen den Kiesabbau im Forst Kasten. Die SPD-Bürgermeister von Planegg, Alfred Pfeiffer, und von Neuried, Otto Götz, hatten schon in den neunziger Jahren versucht, den Kiesabbau zu beenden. Was sie erreichten: dass keine Big Bags, das sind mit Asbest gefüllte Riesensäcke, zum Verfüllen der Kiesgruben verwendet werden durften. Der Regionale Planungsverband München (RPV) hatte seit Jahrzehnten als „Vorranggebiete für Kies und Sand“ das Gebiet Planegg/Neuried (VR 804) mit dem Forst Kasten ausgewiesen.¹⁷ Und die LH München hat den Deal mitgetragen, dass der Bauschutt in die ausgebeuteten Kiesgruben und der Kies zu den Baustellen nach München gefahren wurden. Eine Kommune des RPV könnte die Änderung dieses Vorranggebietes VR 804 beantragen. Aktueller Vorsitzender des RPV ist seit 2014 Christoph Göbel (CSU), der Landrat von München-Land.¹⁸

Protestlager geräumt. Am 9.6.2021 hat das Landratsamt München verboten, auf Bäume zu klettern und dort Bauten zu errichten: Die Demonstranten sollten bis zum Abend ihr Lager räumen. Am 10.6.2021 hat die Polizei dann das Protestcamp der Klimaaktivisten geräumt. Die Protestaktion war bis Ende Juni angemeldet.¹⁹ – Umweltschützer hatten danach erneut Plattformen auf Bäumen im Forst Kasten befestigt. Am 21.6.2021 wurden zehn Aktivisten von der Polizei von den Plattformen abgeseilt.²⁰

Stellt sich der Landrat dagegen? Christoph Göbel (CSU) hat noch keinen Rodungsantrag erhalten; er signalisierte aber eine ablehnende Haltung: „Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass die Verträglichkeit vorhanden ist.“ Das Abbaugebiet sei nicht erschlossen und benötige Zufahrten, wofür weiterer Wald gerodet werden müsse. Der RPV will aber einen umweltverträglichen Kiesabbau ohne Zunahme des Lkw-Verkehrs. Göbel nannte als Vorbild die Firma Glück, die in Gräfelfing beim Kiestransport ein unterirdisches Förderband einsetzt. Glück hat inzwischen einen Antrag auf Kiesabbau im Lochhamer Schlag auf einer Fläche von 11,4 Hektar gestellt.²¹

Gräfelfing verweigert Zustimmung. Die Gräfelfinger Firma Bernhard Glück Kies-Sand-Hartsteinsplitt GmbH will im Lochhamer Schlag in vier Abschnitten sieben Jahre lang jährlich etwa 250.000 Kubikmeter Kies abtransportieren und die Kiesgrube wieder verfüllen. Von der Fläche entfallen drei Hektar auf Ackerland und rund 8,6 Hektar auf Wald. Laut Glück-Geschäftsführer Markus Wahl ist dieser Wald „verbesserungswürdig“: Er sei urch Waldbrände geschädigt und voller Büsche und Gestrüpp. Nach der Rekultivierung sollen dort zehn Hektar Laub- und Mischwald entstehen. Der Gräfelfinger Bauausschuss hat am 17.6.2021 die Zustimmung verweigert und diese von verschiedenen Verbesserungen abhängig gemacht. Er will z. B. vor der Genehmigung geklärt haben, dass das Verfüllmaterial unbelastet ist. Der grüne Gemeinderat Martin Feldner gab zu bedenken, dass ein aufgeforsteter Wald etwa 70 Jahre benötige, um das Stadium vor der Abholzung zu erreichen.¹⁴²²
Vergleiche hierzu: http://rettet-den-wuermtaler-wald.de/lochhamer-schlag/
Die übliche Argumentation der Kies-Abbauer im Wald: Nachher wird der Wald viel schöner. Und beim Verfüllen mit Problemmaterial kann noch einmal Geld verdient werden.
Nachtrag Juli 2021: Am 29.7.2021 hat der Gräfelfinger Gemeinderat die Genehmigung des Kiesabbaus im Bannwald Lochhamer Schlag durch die Firma Glück vorerst verweigert.²³

Die Linke: Beschluss rückgängig machen. Adelheid Rupp, die Anwältin der Partei, bemängelte, dass die Stadt den stiftungsrechtlichen Vertrag nicht vorgelegt hätte. Damit hätte die Stadt ihre Kompetenzen überschritten, außerdem seien die Stadträte nicht persönlich haftbar zu machen. Die Linke will außerdem die Verträge zur Auftragsvergabe aussetzen lassen. Die Abstimmung im Sozialausschuss war am 20.5.2021, die Verträge zum Kiesabbau mit der Firma Huber Neuried sollen bereits am 11.6.2021 unterzeichnet worden sein.²⁴

Brandanschlag auf Förderband. Die Gräfelfinger Firma Glück befördert den Kies vom Forst Kasten zum Teil unterirdisch über ein vier Kilometer langes Förderband in ihr Kieswerk. Anfang August 2021 wurde ein Brandanschlag auf die Fördereinrichtung verübt, die auf etwa 600 Meter zerstört wurde. Der Kies wird nun mit zehn Lkws transportiert.²⁵

Juristischer Beistand. Das Grünzug-Netzwerk Würmtal hat die Anwältin Roda Verheyen von der Hamburger Kanzlei Günther engagiert, um den Kiesabbau zu untersuchen. Verheyen hatte im Frühjahr 2021 ein Urteil beim Bundesverfassungsgericht erreicht, dass das Bundesklimaschutzgesetz zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Verheyen und ihr Kollege André Horenburg kamen in einer Stellungnahme zu dem Schluss, dass die Erlaubnis für die Rodung “ermessenshaft fehlerhaft und damit rechtswidrig” sei. Im Bayerischen Waldgesetz wird ausdrücklich auf die “besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und den Naturhaushalt” hingewiesen. Der Bannwald sei nicht in privater Hand, sondern im Eigentum einer Stiftung und besonders geschützt. Ein “zwingender Grund des öffentlichen Wohls” für die Rodung liege nicht vor, vor allem nicht zum Kiesabbau. Im Regionalplan München sind etwa 3800 Hektar Vorranggebiete zum Abbau von Kies und Sand ausgewiesen. Damit könne das Dreifache des Planungszeitraums von 15 Jahren abgedeckt werden. Deshalb könne der Kiesabbau “in anderen, deutlich geringer geschützten Flächen” erfolgen. Bei den Rodungsmaßnahmen im Forst Kasten verliere der Wald seine Klimaschutzfunktion dagegen über mehrere Jahrzehnte. Der Vorsitzende des Grünzug-Netzwerks, Herbert Stepp, rechnete damit, dass man juristisch gegen den Kiesabbau vorgehen müsse: “Es geht um viel Geld für den Ausschreibungsgewinner.”²⁶

Gipfel-Treffen. Die Greenpeace-Gruppe München hat zu einem Spaziergang durch den Forst Kasten eingeladen, zu dem sich auch Malwina Andrassy von der BI Wald Neuried erhalten, die Waldführerin Ursula Hahn und Markus Wahl von der Kiesabbaufirma Glück einfanden. Andrassy zeigte auf den Waldkindergarten, der wegen dem geplanten Kiesabbau umziehen müsse. Wahl bestritt, dass in den ausgebeuteten Löchern Müll verklappt werde; es dürften nur Bodensteine und mineralische Abfälle verfüllt werden. Hahn verwies auf die Klimaschutzfunktion des Waldes, der aber einen Radius von 1000 Metern brauche, um diese erfüllen zu können. Bei der Aufforstung würden häufig Douglasien genommen, die besonders unter dem Borkenkäfer leiden.²⁷

Firma Glück härt im Forst Kasten auf. Glück teilte am 27.10.2021 mit, das Berufungsverfahren vor dem OLG gegen die Heiliggeistspital-Stiftung nicht weitergeführt wird. Man werde dort noch vier Jahre Kies abbauen und danach Kies im 11,4 Hektar Lochhamer Schlag abbauen.²⁸

Wind-Kies-Wald. Der Münchner Sozialausschuss und das Sozialreferat haben eine Superlösung gefunden: Nach dem Kiesabbau könnten mitten im Forst Kasten Windräder errichtet werden. Der Stiftungszweck der Heiliggeistspital-Stiftung wäre dann Kiesabbau – plus Windräder für den Klimaschutz.²⁹
Da bräuchte man ja dann gar nicht mehr aufforsten …

Im SZ-Rückblick 2021: Der Sozialausschuss des Münchner Stadtrats hatte 2014 und 2017 für die Rodung der fast zehn Hektar Wald gestimmt nach dem Motto: Kies mit Kies machen. 2019 rief man in München den Klimanotstand aus. 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht dass der deutsche Klimaschutz nicht ausreichend den Schutz künftiger Generationen berücksichtige. Im Sommer 2021 trauten sich nach Druck der Regierung von Oberbayern und dem Sozialreferat nur die Vertreter von ÖDP und der Linken im Sozialausschuss, gegen die Abholzung zu stimmen. Protestnoten, eine Große Anfrage der Grüne im Landtag und das Protestcamp im Forst Kasten blieben erfolglos. Die einzige Instanz, die eine Abholzung noch verhindern könnte, ist das Landratsamt München Land.³⁰

Antrag auf Kies-Verzicht. Die Gemeinde Neuried, auf deren Grund der Wald Bannwaldstatus hat und im Landschaftsschutzgebiet liegt, hat am 31.3.2022 einen Antrag bei der Sitzung des RPV gestellt, “das Kiesabbaugebiet 804 zu streichen”. Sie versucht damit, die Vorrangfläche aus dem Regionalplan zu bekommen und den Kiesabbau im Forst Kasten zu beenden. Der Planungsverband hat einstimmig beschlossen, das Thema zu behandeln, ohne dass er rechtlich verpflichtet sei, das Vorranggebiet aufzuheben. Dieses ist keine Genehmigungsvoraussetzung, den Kies abzubauen, stelle aber auch keinen Zwang dar, den Kies tatsächlich abzubauen. Für den Neurieder Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) ist das Thema Kiesabbau mit dem Thema Klimafolgen verbunden. Kies als Rohstoff für die Bauindustrie beinhaltet daher auch die Frage des Wachstums in den Gemeinden des RPV.³¹

Eil-Demo. Am 13.5.2022 riefen Bund Naturschutz Bayern und Greenpeace München zu einer “Eil-Demo GEGEN Kiesabbau und FÜR Walderhalt im Forst Kasten” vor dem Rathaus Planegg auf. In der öffentlichen Sitzung des Planegger Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses am 12.5.2022 wurde bekanntgegeben, dass das Landratsamt München im April 2022 den Kiesabbau östlich der Kompostieranlage auf einem 2,1 ha großen Grundstück (“Am Wäldchen” im Bannwald Forstenrieder Park) am Rand vom Forst Kasten genehmigt hat. Die Initiatoren kritisierten die Zerstörung der Natur durch den Kiesabbau auch angesichts von Klimakrise, Waldsterben, Grundwasserknappheit, Grünzugzerstörung. “Wir fordern eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen schützt!”

Klage vom Bund Naturschutz gegen Kiesabbau. Zur Vorgeschichte: Der Kiesabbauer Fa. Glück wollte bereits 1961 das Douglaswäldchen auskiesen. Es wurde dann 1973 einvernehmlich mit der Fa. Glück herausgenommen; diese bekam eine andere Fläche, die sie auch auskieste. 1993 wurde das Wäldchen zum Bannwald erklärt: Der Grundeigentümer holzte es dann verbotenerweise trotzdem ab. Im selben Jahr stellte die Fa. Glück erneut einen Antrag auf Auskiesung, Dieser wurde 1996 vom Landratsamt und von der Gemeinde Planegg abgelehnt. Dagegen legte die Fa. Glück Widerspruch ein. 2017 wurde der Antrag erneut wegen angeblich geänderter Rahmenbedingungen der Gemeinde als “zustimmungsfähig” vorgelegt. Die Gemeinde stellte einige Bedingungen, und das Landratsamt erteilte dann Anfang 2022 die Abgrabungsgenehmigung.
Im November 2022 beauftragte der Landesverband des BN in Bayern e. V. die Hamburger Kanzlei Günther, eine Klage und einen Eilantrag gegen diese Genehmigung des Kiesabbaus durch das Landratsamt beim Bayerischen Verwaltungsgericht München einzureichen. Die Rodung des Bannwalds hätte unter Berücksichtigung der klimatischen Bedingungen untersagt werden müssen. Der BN sieht die Kiesgewinnung auf Waldgebieten in der Klimakrise als nicht mehr genehmigungsfähig an. Laut dem Landesbeauftragten Martin Geilhufe dreht es sich um “einen Klimaschutzwald höchster Kategorie in der Hauptwindrichtung vor München, das 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat”.³²
Der Geschäftsführer der Firma Glück, Markus Wahl, pocht aber trotz der Klage des BN auf die Genehmigung der Gemeinde Planegg von 2017 und vom Landratsamt München vom März 2022. Er rechnet mit etwa 400.000 Kubikmeter Kies, einem Beginn der Auskiesung 2024 und und einer Beendigung im Jahr 2019.³³

Doch kein Kiesabbau im Forst Kasten! Der am 20.5.2021 unterzeichnete Pachtvertrag zwischen der Heiliggeistspital-Stiftung und einem Kiesunternehmen wurde zum 25.5.2023 aufgehoben. Es wird keinen Kiesabbau im Stiftungswald mehr geben.³⁴ – Grüne und SPD sahen sich 2021 auch durch eine Intervention der Regierung von Oberbayern gezwungen gesehen, dem Vertrag zuzustimmen. (Siehe oben) Nun zeigte sich OB Dieter Reiter (SPD) erfreut über den Erhalt des Forst Kasten. Und die grüne Fraktionssprecherin Mona Fuchs äußerte, mit der Vertragsauflösung werde ein Anliegen der Grünen “endlich umgesetzt”; sie würdigte an dieser Stelle das Engagement von Klimaaktivisten und Umweltgruppen, die sogar den Forst Kasten besetzt hatten. Die Aktivisten, die einige tausend Euro Bußgelder für die Waldbesetzung zu zahlen hatten, freuten sich über den Erhalt des Waldes, kritisierten aber gleichzeitig Grüne und SPD, die nun so taten, als seien sie immer schon für den Erhalt des Forst Kasten gewesen. In der fraglichen Abstimmung hatten nur ÖDP und Die Linke gegen den Vertrag gestimmt. Laut Stadt München wurde der Vertrag mit der Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH durch “geänderte Rahmenbedingungen” aufgelöst. Die Forst-Kasten-Aktivistin Lisa Poettinger äußerte dazu: “Wir sind die geänderten Rahmenbedingungen.”³⁵

Gegen weitere Auskiesungen im Wald. Umweltschützer möchten nun nach dem Erhalt des Forst Kasten auch gegen andere Auskiesungen vorgehen. Der BN hatte 2022 gegen den Kiesabbau im “Douglasienwald” im Würmtal erfolglos geklagt: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag am 25.5.2023 abgelehnt. Der BN und legt jetzt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Auch den Kiesabbau im Lochhamer Schlag hält der Haderner MdL Florian Siekmann (Grüne) für überflüssig. Martin Feldner (Grüne Gräfelfing) hat an den Eigentümer Andreas von Hirsch geschrieben: Ich fordere Sie dringend auf, das Pachtangebot für Ihre Waldstücke im Lochhamer Schlag zum Zwecke der Auskiesung an die Bernhard Glück GmbH zeitnah zurückzuziehen.”
Die Umweltschützer feiern ihren Sieg zum Erhalt des Forst Kasten am 16.6.2023 ab 18 Uhr an der Hambacher Buche in der Gautinger Straße 53 in Neuried.³⁶

Aktivitäten gegen Kiesabbau. Das Genehmigungsverfahren für den Gräfelfinger Baustoffkonzern Glück im Lochhamer Schlag läuft: 12 Hektar Wald sollen ausgekiest, davon 8 Hektar Wald gerodet werden. Nähere Informationen: wald.erhalten@gmail.com; www.gruenzugnetzwerk.de³⁷

Kies oder nicht Kies. Die grünen MdL Claudia Köhler und Markus Buchler stellten im Bayerischen Landtag am 29.6.2023 den Antrag, den Kiesabbau “regional verträglicher” zu gestalten, um den Wildwuchs neuer Kiesabbauflächen zu verhindern. Nach dem vorläufigen Ende des Kiesabbaus im Forst Kasten hat nun das Verwaltungsgericht München auf Antrag eines Anliegers den Kiesabbau  auf dem Muna-Gelände in Höhenkirchen – Siegertsbrunn wegen zu erwartender Lärmbelästigung und dem zusätzlichen Lieferverkehr gestoppt. Der Ort selbst hat auf eine Klage verzichtet. Die dortige Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) verwies auf die Privilegierung: Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde trifft mit dem Unternehmer die Entscheidung, wo Kies abgebaut wird. Das bayerische Baurecht erteilt Ausnahmen für die Bebauungspläne der Kommunen für privilegierte Vorhaben wie Kiesabbau. Konwitschny will mit den Kiesunternehmen einen städtebauliche Vertrag eingehen, der ein Quetschwerk untersagt, dazu separate Zuwege und gegebenenfalls den Bau von Lärmschutzmaßnahmen, da eine eigene Klage für aussichtslos erachtet wird.³⁸

VGH stoppt Kiesabbau im Bannwald. In einem sehr fundierten und bemerkenswerten vorläufigen Beschluss vom 31.7.2023 stoppte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e. V. den von der Gräfelfinger Firma Bernhard Glück GmbH & Co. beantragten und vom Landratsamt München genehmigten Kiesabbau und die damit verbundene Rodung des Bannwalds in der Gemarkung Planegg: “Nach Art. 9 Abs. 4 Nr. 1 BayWaldG ist im Fall eines Bannwalds eine Rodungserlaubnis unbeschadet der Regelung in Art. 9 Abs. 6 BayWaldG zu versagen.”³⁹
Aus dem Beschluss: Die Beschwerde des Antragsstellers ist “begründet, da die Hauptsacheklage aller Voraussicht nach Erfolg haben wird. (S. 2) – “Die Voraussetzungen für eine Rodungserlaubnis nach dem Bayerischen Waldgesetz dürften nicht vorliegen, sodass die streitgegenständliche Abgrabungsgenehmigung (…) voraussichtlich rechtswidrig ist.” (S. 3) – Die Rodungserlaubnis für einen Bannwald kann nur erteilt werden, wenn der neue Wald gleichwertig ist oder werden kann. “Der Wald hat besondere Bedeutung für den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden, Tieren und Pflanzen, für die Landschaft und den Naturhaushalt. ”  (S. 4) – “Aus der Regelung des Art. 9 BayWaldG ergibt sich der eindeutige Wille des Gesetzgebers, Bannwäldern den höchstmöglichen Schutz angedeihen zu lasen. Die Vorschriften für die Rodung von Bannwald sind daher eng auszulegen.” (S. 5) – Der VGH kritisiert das Erstgericht, das die geplante Rodungsfläche als “einen kleineren Teil des gesamten Bannwaldgebietes” angesehen hat: Dadurch “bestünde die Gefahr, dass Bannwaldgebiete ‘scheibchenweise’ gerodet würden”, eine sogenannte “Salamitaktik”. (S. 7) – “Dieser Beschluss ist unanfechtbar.” (S. 8)
In einer PM zu diesem Beschluss begrüßen das Grünzug-Netzwerk Würmtal e. V. (GNW), die OG Würmtal Nord des BN und Greenpeace München diese Entscheidung: In den bisherigen Verfahren habe eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Erhalt des Waldes und den Interessen des Antragstellers (hier die Firma Glück) “praktisch nicht stattgefunden”. “Der Beschluss des VGH dürfte auch für den Auskiesungsantrag der Firma Glück im Lochhamer Schlag eine Auswirkung haben. Denn dort handelt es sich ebenfalls um Bannwald und Klimaschutzwald (von seiner Erholungswirkung ganz zu schweigen).”⁴⁰
Der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe München, MdL Christian Hierneis (Grüne), bezeichnete die Entscheidung als “tollen Erfolg für den Waldschutz”.⁴¹ Astrid Pfeiffer von GNW und BN äußerte: “Ich bin sehr glücklich. Das sind wunderbare Voraussetzungen, weitere Rodungen zum Kiesabbau im Würmtal zu stoppen.” Der Geschäftsführer der Fa. Glück, Markus Wahl, sagte: “Wir haben diese Entscheidung nicht erwartet, und die Begründung ist für uns unverständlich.”⁴²

Verhaltener Jubel. In der Stellungnahme von Grünzug Netzwerk Würmtal, Bund Naturschutz und Greenpeace München wird betont, dass der Beschluss die quasi automatischen Genehmigungen von Bannwaldrodungen beendet, wenn der Kiesabbauer an anderer Stelle Ersatz schafft. Allerdings haben bei früheren Gerichtsurteilen “Nachbesserungen” dann doch Genehmigungen herbeigeführt.⁴³

1. Schmohl, Claudia, Feldkirchen fürchtet mehr Lärm und Staub, in SZ 8.8.2008 [↩]
2. Beschwerden häufen sich, in SZ 6.9.2008 [↩]
3. https://www.bauwerk.de/projekte/gern64.html. Vermutlich ist die von Bawerk zweimal angegebene Zahl von 3664 qm einmal falsch; Schmidt, Wally, Irritierendes Vertriebsmodell, in SZ 12.9.2008 [↩]
4. Aus Altenheim werden Luxus-Wohnungen, in tz.de 14.2.2010 [↩]
5. http://rettet-den-wuermtaler-wald.de/wp-content/uploads/2020/02/Antwort_Stiftung_StadtMue_kein-Flaechentausch_ForstKasten-1.pdf [↩]
6. https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Stiftungsverwaltung/stiftungen/heiliggeistspital-stiftung.html [↩]
7. Anlauf, Thomas, Jäger, Annette, Der Kies des Anstoßes, in SZ 1.4.2021 [↩]
8. Rutz, Rainer, Vier Meter tiefer, in SZ 19.4.2021 [↩]
9. Anlauf, Thomas, Kleinod in Gefahr, in SZ 14.5.2021 [↩]
10. Anlauf, Thomas, Protest im Baumhaus, in SZ 19.5.2021 [↩]
11. Anlauf, Thomas, Ein Wald zum Verzweifeln, in SZ 20.5.2021 [↩]
12. https://ghb.gebrueder-huber.de/ueber-uns/ [↩]
13. Anlauf, Thomas, Im Forst Kasten darf gerodet werden, in SZ 21.5.2021 [↩]
14. Anlauf, Thomas, Weitere zwölf Hektar Wald in Gefahr, in SZ 15.6.2021 [↩] [↩]
15. Forst Kasten: Demo dauert an, in SZ 22.5.2021 [↩]
16. Steinbacher, Ulrike, „Folgenschwere Fehlentscheidung“, in SZ 25.5.2021 [↩]
17. https://www.region-muenchen.com/aktuelles/sitzungen/2013/230pa-03dez13-erg [↩]
18. Anlauf, Thomas, Abgrund am Wald, in SZ 2.6.2021 [↩]
19. Polizei räumt Forst Kasten, in 11.6.2021 [↩]
20. Aktivisten von Bäumen abgeseilt, in SU 22.6.2021 [↩]
21. Jäger, Annette, Mühlfenzl, Martin, Landrat will Kiesabbau nicht genehmigen, in SZ 17.6.2021 [↩]
22. Jäger, Annette, Das Baggern geht weiter, in SZ 19.6.2021 [↩]
23. Jäger, Annette, Kiesabbau aufgeschoben, in SZ 1.7.2021 [↩]
24. Anlauf, Thomas, Friedwald statt Kiesabbau, in SZ 21.7.2021 [↩]
25. Jäger, Annette, Gewaltiger Brandschaden, in SZ 11.8.2021 [↩]
26. Kalenda, Nicole, Klimaklagen-Anwältin: “Rodung rechtswidrig”, in merkur.de 13.8.2021 [↩]
27. Jäger, Annette, Waldspaziergang gerät hochpolitisch, in SZ 16.8.2021 [↩]
28. Jäger, Annette, Kiesunternehmen Glück gibt auf, in SZ 28.10.2021 [↩]
29. Anlauf, Thomas, Windkraft statt Kiesabbau, in SZ 12.11.2021 [↩]
30. Anlauf, Thomas, Ratlos im Wald, in SZ 28.12.2021 [↩]
31. Jäger, Annette, Wir müssen über Kies reden, in SZ 1.4.2022 [↩]
32. BN leitet Klage gegen Kiesabbau im Douglasien-Wäldchen in Planegg ein, PM, München 28.11.2022 [↩]
33. Kiesabbau soll 2024 beginnen, in SZ 30.11.2022 [↩]
34. Rathausumschau vom 7.6.2023: Pachtvertrag einvernehmlich aufgehoben: Doch kein Kiesabbau im Forst Kasten, München, 7.6.2023 [↩]
35. Kastner, Bernd, Doch kein Kiesabbau im Forst Kasten, in SZ 9.6.2023 [↩]
36. Ebert-Adelkis, Romy, Nach Aus für geplante neue Grube im Forst Kasten: Umweltschützer fordern, auch andere Vorhaben einzustampfen, in tz.de 16.6.2023; Flugblatt der Unterstützer des Forst Kasten vom 16.6.2023 [↩]
37. Flyer Zwischenstand: Genehmigungsverfahren für Kiesabbau im Gräfelfinger und Haderner Wald “Lochhamer Schlag” [↩]
38. Mühlfenzl, Martin, Ende Gelände, in SZ 3.7.2023 [↩]
39. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.7.2023, 2CS 23.1138, M 9 S 22.4788 [↩]
40. PM GNW, OG Würmtal, Greenpeace München, Kiesabbau im Douglas-Wäldchen sehr wahrscheinlich nicht zulässig, Planegg, 3.8.2023 [↩]
41. Gericht stoppt Kiesabbau im Bannwald bei Planegg, in SZ 4.8.2023 [↩]
42. Kalenda, Nicole, Schullerus, Martin, Gericht stoppt Bannwald-Rodung in Planegg, in merkur.de 3.8.2023. Vgl. auch: Gericht stoppt Genehmigung für Bannwaldrodung, dpa/abendzeitung-muenchen.de 3.8.2023; Steinbacher, Moritz M., Verwaltungsrichter stoppen Bannwaldrodung bei München, in www.br.de 3.8.2023 [↩]
43. Unser Würmtal, Rückschlag für Firma Glück in Planegg, in unser-wuermtal.de 4.8.2023; Rutz, Rainer, Bloß kein voreiliger Jubel, in SZ 5.8.2023 [↩]