Müllerstraße 45

Juni 2007: Wer baut eigentlich? In der Müllerstraße 45 im Glockenbachviertel verkaufte der Eigentümer im Herbst 2006 ein etwa 100 Jahre altes Anwesen mit Vorderhaus, Mittel- und Hinterhaus und 40 Mietparteien an, ja, an wen? Nach Recherchen im Grundbuch stellte sich heraus: zu einem Drittel dem Öko-Supermarkt Basic AG (der in dem Laden im Erdgeschoss eine Filiale plante, die heute dort existiert), zu zwei Drittel einer GbR, die aus einem Bauunternehmer (und Generalunternehmer des Umbaus), einem Immobilienentwickler aus Frauenchiemsee und dem Basic-Mitgründer und Finanzvorstand Johann Priemeier bestand.
Der Umbau ab Ende 2006 kam einer Entmietung gleich. Den Mietern wurde eine Woche Zeit gegeben, ihre Keller- und Speicherabteile zu räumen: Kurz danach wurde zwangsgeräumt. Die GbR erhielt deswegen eine einstweilige Verfügung und musste entschädigen. Ein großer Kran wurde im Innenhof aufgebaut, Bauarbeiter brachen Gebäudeteile ab, der Abriss des Daches begann, Wohnungen liefen voll Wasser, bis die LBK die Arbeiten einstellte. Die Klingeln wurden deaktiviert, Besuche erschwert.
Mitinhaber Priemeier betonte, man habe den Laden für Basic nur inklusive der Wohnungen bekommen. Die Rendite der Müllerstraße 45 werde durch neue Penthouse-Wohnungen erzielt. Für jede bewohnte Wohnung bekäme der vorherige Eigentümer 20.000 Euro weniger: 20.000 Euro für jede Entmietung.
Der Generalunternehmer Robert Benz von pt-Bau hielt zehn Prozent an der GbR und arbeitete mit Subunternehmen: Ein halbes Jahr nach Baubeginn war schon der fünfte Subunternehmer für Abbrucharbeiten vor Ort. Der Rechtsanwalt der GbR beantwortete die Klagen über Wasserschäden mit der Ankündigung weiterer künftiger Beeinträchtigungen. Zu den vom Mieterverein angekündigten rechtlichen Schritten antwortete der Rechtsanwalt, ob dies den Mietern vor Ort nutze, sei fraglich. Er teilte mit, dass die Arbeiten bis 2008 bei noch höherer Intensität fortgeführt würden. Alle Elektrizitätsleitungen und die Wasser- und Abwasserversorgung würden erneuert. Im Innenhof wird eine 13 Meter tiefe Baugrube für das automatisierte Parksystem ausgehoben.
Für Monika Schmid vom Münchner Mieterverein war klar, dass die Mieter hinausgedrängt werden sollen. Dann lassen sich die freien Wohnungen renovieren und teuer als Eigentumswohnungen verkaufen.¹

August 2007: Der BA Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt wandte sich direkt an den Finanzvorstand Priemeier und setzte sich für einen fairen Umgang mit den Mietern ein; man werde den weiteren Fortgang kritisch beobachten.²

April 2008: Die Basic AG versuchte, den geplanten Standort Müllerstraße 45 zu verkaufen: Er sei mit zu viel Ärger belastet. Die Vorgänge in der Müllerstraße 45 hatten für Umsatzeinbußen gesorgt: Der Kauf des Anwesens für 8,6 Millionen Euro und Berichte über die Entmietung zogen die Basic AG mit hinein, auch wenn sie nicht direkt mit dem Mieter-Mobbing zu tun hatte. Aber als Ein-Drittel-Miteigentümer war die Biomarkt-Kette mitverantwortlich für die Entwicklung. Hauptverantwortlicher war Priemeier, der sowohl Basic-Finanzvorstand war als auch den Kauf der Müllerstraße 45 organisiert hatte und als Privatperson Teil der GbR war.³
Der Ärger für die Basic AG kam auch von anderer Seite: Eine mehr oder weniger geheim gehaltene Liaison mit der Schwarz-Gruppe (Lidl) ließ empörte Kunden wegbleiben. Diese hatte ebenfalls Priemeier ab 2006 organisiert: Und das führte im November 2007 zum Rauswurf von Finanzvorstand Priemeier bei der Basic AG. Die Mieter litten nun schon seit eineinhalb Jahren unter der Baustelle: Von 40 Mietern wohnten dort noch 15.³

Aus Wikipedia: Die Schwarz-Gruppe (Lidl) hatte im Juli 2007 eine Minderheitsbeteiligung an der nicht börsennotierten Basic AG übernommen und am 3. August 2007 ein Übernahmeangebot gemacht. Anfang September 2007 beschloss der Basic-Vorstand, keinem Verkauf weiterer Unternehmensanteile an die Schwarz-Gruppe zuzustimmen, da „sehr viel Unruhe“ durch den Aktienverkauf an Lidl aufgekommen sei. Im November 2007 wurde bekannt, dass die Schwarz-Gruppe ihre Beteiligung rückgängig mache. Die Anteile wurden dann vom Schweizer Investor ASI Nature Holding AG gekauft, der dann an der Basic AG 40 Prozent hielt.

Dezember 2008: Der Umbau-Terror ging weiter. Erschwerte Zugänge zu den Wohnungen, zugeklebte Briefkästen, Schmutz überall, eine neue Betontreppe ohne jede Sicherung, Gerüste mit Dreck und Schutt, kein Licht in den Treppenhäusern, Wasserabsperrungen ohne Ankündigung usw. Die „Sanierung“ geht in das dritte Jahr.⁴

November 2009: Priemeier angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat Priemeier wegen des Verdachts auf Untreue in zwei Fällen angeklagt. Beim Aktienverkauf an Lidl soll ein Schaden von mehr als eine Million Euro entstanden sein. Die Basic-Aktien waren in einer Basic GmbH geparkt, an der die Basic AG 49 und Priemeier über seine Firma Mercatum 51 Prozent gehörten. Geschädigt wurde Mitgründer Georg Schweisfurth.⁵

Mai 2010: Gerichtsverhandlung. Auf der Anklagebank sitzt Johann Priemeier. Ihm wird Untreue in zwei Fällen vorgeworfen. Der Geschäftsführer von Lidl und Kaufland, Klaus Gehrig, berichtete vom geplanten Einstieg von Lidl bei der Basic AG um 2006/2007. 17 Millionen Euro wollte Gehrig in diesen Einstieg investieren. Hauptaktionär Priemeier habe laut Gehrig Basic als seine Firma angesehen. Anfang 2007 wurde der Einstieg vollzogen. Gehrig habe die Basic AG noch gewarnt. Die Gewerkschaft Ver.di hatte im Dezember 2004 das „Schwarzbuch Lidl“ vorgestellt. Als der Lidl-Deal bekannt wurde, erlebte die Basic AG einen Kunden- und Lieferboykott, der die Biomarkt-Kette fast zusammenbrechen ließ – bis Lidl nach einigen Monaten wieder ausstieg.⁶
Das Urteil. Das Münchner Landgericht verurteilte Priemeier zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weil er eine Vollmacht zum Verkauf der Basic-Anteile von Schweisfurth missbrauchte: Priemeier kaufte dessen Anteile für 480.000 Euro, obwohl er wusste, dass Lidl 800.000 Euro dafür entrichten würde. Richter Peter Noll nannte das Verhalten Priemeiers „menschlich schwer enttäuschend“. Priemeier erklärte vor Gericht, die Differenz von 320.000 Euro an Schweisfurth rückzuerstatten.⁷⁸

Aus Wikipedia: „Im Juli 2007 war die Schwarz-Gruppe (Lidl) laut Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 eine Minderheitsbeteiligung an der nicht börsennotierten Basic AG eingegangen. Auf der Aktionärsversammlung vom 3. August 2007 wurde ein Übernahmeangebot vorgelegt. Anfang September 2007 gab der Basic-Vorstand bekannt, dass er vorläufig einem Verkauf weiterer Unternehmensanteile an die Schwarz-Gruppe nicht zustimmen werde. Nach Aussage des damaligen Vorstands-Mitglieds Spanrunft hat sich der Vorstand auf Grund des öffentlichen Drucks zu diesem Schritt entschlossen, da durch den Aktienverkauf ‚sehr viel Unruhe‘ in das Unternehmen gekommen sei. Am 9. November 2007 gab das Unternehmen bekannt, dass die Schwarz-Gruppe ihre umstrittene Beteiligung wieder abgebe. Gleichzeitig wollen die Beteiligten das Unternehmen wieder in ruhiges Fahrwasser führen und die Expansionspläne auf 5 bis 10 Filial-Neueröffnungen pro Jahr zurückschrauben.[13] Die Anteile wurden vom Schweizer Investor ASI Nature Holding AG mit Sitz in Luzern übernommen, der dadurch seinen Anteil am Unternehmen auf 40 % steigerte.“

1. Kastner, Bernd, „Die ist ja nicht leer, die Hütte“, in SZ 13.6.2007 [↩]
2. Lokalpolitiker stehen Mietern bei, in SZ 13.8.2007 [↩]
3. Kastner, Bernd, Nach dem Ärger der Rückzug, in SZ 22.4.2008 [↩] [↩]
4. Kastner, Bernd, Das Chaos-Haus, in SZ 18.12.2008 [↩]
5. Kastner, Bernd, Nachspiel bei Gericht, in SZ 5.11.2009 [↩]
6. Kastner, Bernd, Augen zu und raus, in sueddeutsche.de 20.5.2010 [↩]
7. Magenheim, Thomas, Bewährungsstrafe für Basic-Großaktionär, in fr.de 20.5.2010 [↩]
8. Kastner, Bernd, „Menschlich enttäuschend“, in SZ 21.5.2010 [↩]