Partizipations-Spektakel

Aktualisiert 21.7.2023

Januar 2012: Veranstaltung „MitDenken“. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat die Veranstaltung und die Broschüre München – MitDenken. Perspektive München Fortschreibung – Öffentlichkeitsphase 2012 organisiert mit Veranstaltungen von 13.3. bis 7.5.2012. Stadtbaurätin Elisabeth Merk wies im Intro auf die künftige hohe Zuwanderung hin. München sei eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas und müsse sich der Verschärfung des Wettbewerbs stellen, die Standortbedingungen für die Wirtschaft erhalten und verbessern. Die künftigen höheren Temperaturen bedingen die „Ausstattung der Quartiere mit ausreichend Freiflächen zur Frischluftzufuhr“. (S. 4-5) Immer wieder tauchen in den diversen Beiträgen die Begriffe „Klimawandel“, „Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“, „das Stadtgrün in seiner Gesamtheit noch konsequenter sichern“, „Münchner Klima-Grüngürtel“ etc. Unter „Das Leitmotiv der Stadtentwicklung – Wegweiser für die Zukunft unserer Stadt“ stehen Schlagworte wie: München berücksichtigt „Grenzen des globalen Ökosystems“ und „nimmt seine Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen wahr“. München folgt dem Grundsatz „kompakt, urban und grün“ und nutzt „seine knappen Flächenreserven und den öffentlichen Raum kreativ und verantwortungsvoll“ etc.
Angesichts der 2012 schon aktuellen und der kommenden Verschärfungen der ökonomischen wie der ökologischen Situation in München hat diese Veranstaltung einen Alibicharakter, wie so vieles, was aus dem Stadtplanungsreferat und anderen Institutionen der Stadt kommt. Nach 2021 gehen die Planungen dahin, dass noch etwa 2000 Hektar innerhalb der Stadtgrenzen zugebaut werden sollen. Je grüner die Broschüren der Stadtgartendirektion sind, umso weniger Grün gibt es in der Stadt. Und je mehr vom Stadtklima die Rede ist, umso heißer wird es hier.

Juli 2015: Partizipations-Spektakel in Johanneskirchen. Der kleine Münchner Ortsteil Johanneskirchen (etwa 11.000 Einwohner) soll durch die SEM Nordost 10.000 bis 30.000 Einwohner, sowie etwa 2000 Arbeitsplätze dazubekommen. Deshalb inszenierte das Planungsreferat diverse Veranstaltungen: Sommer 2014 Workshop-Wochenende und Podiumsdiskussionen, 18.7.2015 Sommer-Workshop im Rahmen der 1200-Jahr-Feier. Bei den 600 zu bebauenden Hektar gebe es über 500 Einzeleigentümer, erwähnt Michael Hardi, Leiter der Hauptabteilung Stadtplanung, vorher Büroleiter und Pressesprecher der Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Hardi äußerte auch, dass es Eigentümergemeinschaften gäbe, „mit denen es bestimmt eine besondere Freude wird, zu verhandeln“.¹
Mit den üblichen Pseudo-Beteiligungs-Schemata soll die jetzige Johanneskirchner Bewohnerschaft das Gefühl bekommen, irgendwie doch mitreden zu können, obwohl alles im Münchner Rathaus und im Planungsreferat entschieden wird.

Freiham-Aubing-Verkehr. Die Bürger von Aubing-Lochhausen-Langwied befürchten einen extrem steigenden Autoverkehr durch den Ausbau von Freiham-Nord (20.000 Bewohner) und Aubing-Mitte und bemängeln das Fehlen einer U-Bahn und die schon jetzt überfüllten S-Bahnen. Der Anteil des Autoverkehrs liegt in München bei 37 Prozent, in Aubing-Lochhausen-Langwied liegt er bei 48 Prozent. Die LH München hatte drei Verkehrs-Workshops geplant: der erste war im Frühjahr 2016. Fazit des seit 30 Jahren in Aubing wohnenden Norbert Hartmann: „Diese Workshops sind irgendwie eine Farce. Die habe eine reine Alibi-Funktion.“²

Januar 2017: 10. SEM-Stammtisch. Die Vorsitzendes BA Bogenhausen, Angelika Pilz-Strasser (Grüne), verglich beim SEM-Stammtisch des BA 13 und des Nordost-Forums die geplante Neusiedlung mit der Größe der Stadt Passau: „Manchmal erschlägt es mich, wenn ich daran denke, was da auf uns zukommt.“ Die aktuelle Planung sieht die Maximalbesiedlung mit 30.000 Bewohnern und 10.000 Arbeitsplätzen vor. Die Bürger sollen mitreden können, welches der drei Konzepte in Planung geht. Stadtrat Herbert Danner (Grüne) lobte die vorbildliche Projektinformation und Bürgerbeteiligung durch die Verwaltung. Ungeklärt ist für einige Stadträte nach wie vor die Verkehrsanbindung. Auch sind die Pläne der Deutschen Bahn bezüglich einer Untertunnelung nicht bekannt. Die SEM-Stammtisch-Besucher drängten die Stadtplaner zur Bekanntgabe von Details. Diese vertrösteten die Frager mit Workshops zwischen 7.3. und 6.4.2017.³ – Stadtbaurätin Elisabeth Merk wird später von einer „ergebnisoffenen Diskussion“ sprechen.⁴
Was an dieser Diskussion „ergebnisoffen“ sein soll, weiß außer Frau Merk niemand. Die Wahl liegt wohl zwischen den drei Varianten: Und nicht einmal das wird ein lokales Publikum zu bestimmen haben. Mitreden dürfen die Bürger, nicht mitentscheiden. Und wahrscheinlich dürfen sie wieder gelbe Post-it-Zettelchen irgendwo hinkleben, die nach der Sitzung geräuschlos entsorgt werden.

März 2017: Fünfstündiger Workshop. Am 11.3.2017 durfte das Volk – wie aus vielen anderen Workshops bekannt -, bunte Zettel beschriften und die Ausstellung zur SEM-Planung besichtigen. Das Planungsreferat benannte inzwischen ungeniert die Zahl von 30.000 Bewohnern als neues, fixiertes Limit. (Ursprünglich waren es einmal 10.000 Bewohner: auch nicht wenig.) Auf Transparenten stand: „Lebenswerter Münchner Osten statt extrem verdichtete Planung für riesige Plattenbau-Slums“. Anwohner forderten echte Alternativen anstatt die Wahl zwischen den Siedlungsmodellen „Perlenkette“, „Neue Quartiere am Hüllgraben“ und „Küstenlinie“. Die leitende Stadtplanerin Susanne Ritter konnte oder wollte keine Angaben zum zeitlichen Ablauf machen: Die Rahmenbedingungen, die Grundstücksverhältnisse und die Bereitschaft ihrer Eigentümer, hier mitzumachen, seien zu unklar. Am 13.3.2017 werden Mitglieder des BA Bogenhausen Auskunft zur SEM-Planung erteilen, am 21.3.2017 gibt es einen zweiten Workshop, mit Sicherheit wieder mit Filzstiften und bunten Kärtchen.⁵

April 2017: Schon ist die Öffentlichkeitsphase nach fünf Wochen mit 1500 Besuchern abgeschlossen. Stadtplaner und Kommunalpolitiker sollen nun die Anregungen der Bürger einarbeiten, (Das möchte ich massiv zu bezweifeln.) Es bleibt bei den Vorgaben des Planungsreferates: 30.000 Bewohner und 10.000 Arbeitsplätze. Die andiskutierten Probleme waren u. a. der mangelhafte ÖPNV, der Erhalt von Freiflächen und die Bebauungsdichte. Die Stadtplanung wird aus den drei Varianten Perlenkette, Hüllgraben und Küstenlinie ein Strukturkonzept erarbeiten, das – irgendwie auch – Vorschläge der Bürger beinhalten soll. Grundstückseigentümer haben nach wie vor berechtigte Ängste, auch wenn Steffen Kercher als Leiter der Projektentwicklung großzügig zusichert: „Wir haben kein Interesse daran, Bebauung, die bewohnt ist, abzureißen.“ Kercher schilderte auch die zwei „Lösungen“: dicht bebauen mit viel Freiflächen oder weniger dicht bebauen mit weniger Freiflächen. Es sei nun an den Planern, das Richtige daraus zu machen – sagte Stadtplanerin Susanne Ritter.⁶
Na dann.

April 2017: Informations-Veranstaltung der Stadt. Bei der ersten Informations-Veranstaltung der Stadt brachte Steffen Kercher, der beim Planungsreferat Abteilungsleiter für Sonderaufgaben ist (siehe oben), gleich einen Kracher: „Unser Ziel ist es, dass die Landwirtschaft in Feldmoching eine Zukunft hat.“ Er hielt die Zahl von 60.000 neuen Bewohnern im Rahmen der SEM Nord für zu hoch. (Feldmoching hatte Ende 2020 um die 62.000 Einwohner: Ein Zuzug von 60.000 wäre eine Verdopplung der Einwohnerzahl!) Nächster Knüller von Kercher: „Kein Mensch hat Interesse daran, 500 Eigentümer zu enteignen und auch kein Interesse, der Landwirtschaft ihre Flächen wegzunehmen.“
Das erinnert fast schon an Walter Ulbricht, der im Juni 1961 sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Wo sollen denn die 900 Hektar für die SEM Nord herkommen, wenn nicht von den Bauern?
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Loos schlug einen Bebauungsplan statt eines SEM-Verfahrens vor. MdL Joachim Unterländer (CSU) sprach der SEM Nord eine demokratische Legitimation ab, da sie von der Bevölkerung abgelehnt wird. Kercher kündigte stattdessen Münchens sattsam bekannte Einbeziehung der Bevölkerung an, zum Beispiel durch Bürger-Stammtische.⁷

Von Workshop zu Workshop. Das Planungsreferat hatte am 16.3.2019 zum Workshop in die Schule am Prinz-Eugen-Park eingeladen, um über den neuen Ideenwettbewerb zu Münchens Nordosten zu informieren. 230 Bürger waren gekommen. Es wurden wieder hunderte gelbe Post-it-Zettel geklebt, über deren weitere Bestimmung wieder niemand nachfragte. Manchmal waren es Wunsch-Zettel: Ladeflächen, Badesee, Untertunnelung der S-Bahn, Verlängerung der U 4. Manchmal waren es Warn-Zettel: Keine Hochhäuser oder Schuhschachteln, keine Durchgangsstraßen…⁸
So wird die Bevölkerung langsam an das Projekt herangeführt, ohne es infrage zu stellen.

„Investorenveranstaltung“. Über einen Infomarkt sollten Anwohner und Lokalpolitiker über die aktuellen Pläne zur Bebauung des ehemaligen Siemens-Parkplatzes in Kenntnis gesetzt werden. Investoren und städtische Planungsexperten waren vor Ort und bekamen viel Kritik zu hören. Vor allem die 45 Meter hohen Gebäude wurden als Verschatter kritisiert. Der Investor Frank Kindermann vertrat die BSC-Grundstücksgesellschaft, welche 2010 das gesamte Siemens-Areal gekauft hatte. Eine eigens gegründete BI hatte Einwände und Bedingungen formuliert und den Investoren 700 Unterschriften übergeben. Der Vorsitzende des BA Ramersdorf – Perlach, Thomas Kauer (CSU), nannte den Infomarkt eine Investorenveranstaltung mit minimalen demokratischen Ansprüchen: „Was ist denn das für eine Veranstaltung, bei der anhand von vorgefertigten Formulierungen die Meinung der Bürger abgefragt wird?“⁹

Private Agenturen organisieren Bürgerdialoge. Die Zerstörung des Eggartens und die „Nachverdichtung“ der Siedlung Ludwigsfeld hat Anwohner und Betroffene verärgert. Von den Investoren bezahlte private Agenturen veranstalteten Bürgerdialoge, die sich darauf beschränkten, Zettel auf Pinwänden zu sammeln Der BA-Vorsitzende von Feldmoching – Hasenbergl, Markus Auerbach (SPD), kritisierte diese Verlagerung des öffentlichen Diskurses: „Bürgerbeteiligung wird so zum Teil der Wertschöpfung. Anliegen der Stadtpolitik und der örtlichen Gemeinschaft werden in private Büros verlagert.“¹⁰

Das Volk darf Post-it kleben. SEM Nordost, 600 Hektar, 10.000 bis 30.000 Bewohner: Die Entwürfe der Preisträger werden im Isarforum gezeigt. Die jetzigen Anwohner beklagen den Verkehrszuwachs, die Masse der Besiedlung, den Verfall ihrer Grundstückswerte, die schlechte Informationspolitik. Die jetzigen Anwohner dürfen gelbe Post-it-Zettel mit ihren Befürchtungen und Ängsten auf Pin-Wände kleben.¹¹
Was mit diesen Post-it-Zetteln wohl nach der Versammlung passiert? Man kann es sich denken.
Im Herbst 2020 sollen die Bürger zu einem weiteren großen Bürgerdialog eingeladen werden …

Baugebiet Truderinger Straße: Sechs Hektar sollen hier in Berg am Laim zugebaut werden: ein bisheriger Acker. Der BA Berg am Laim hatte den Bebauungsplan des Planungsreferates im November 2019 abgelehnt: Grund war, dass sich der Bebauungsplan trotz der vielen Bürgereinwände kaum verändert hat.“¹² Weitere Stellungnahme des Planungsreferats: Das Hochhaus mit 47 Meter Höhe hat keinen negativen Einfluss auf das Erscheinungsbild der Stadt, auch seien keine Probleme mit der Verschattung zu erwarten. Der Verkehrszuwachs falle nur gering aus.¹²

Siedlung Ludwigsfeld, geplante Nachverdichtung und Neubauten von 2100 Wohnungen: Die von dem Büro Hendricks und Schwartz professionell organisierte Bürgerbeteiligung mit Fragebögen und Rundgängen versprach viel und hielt wenig.
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Rückblick September 2018: In Penzberg wurde ein Vier-Sterne-Hotel an einem Hanggrundstück am Kirnbergsee geplant: Die Gemeinde mit Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) und der BI “Penzberg initiativ” war dafür, die BI “Kein Hotel am Kirnbergsee” dagegen. Der Bürgerdialog wurde von Daniel Schreyer vom Kommunikationsbüro Hendricks & Schwartz moderiert und sollte neutral agieren. Auf einen Leserbrief von Bärbel Bierling von der BI “Kein Hotel am Kirnbergsee”, der sich gegen den Hotelneubau richtete und am 21.9.2018 in der SZ Bad Tölz-Wolfratshausen und im Penzberger Merkur veröffentlicht wurde, verfasste Daniel Schreyer einen Antwort-Leserbrief am selben Morgen um 9 Uhr, den er aber nicht unter seinem Namen veröffentlichen wollte. Deshalb schickte er seinen Leserbrief an die Bürgermeisterin mit der Bitte, jemand zu finden, der diesen Leserbrief unter seinem Namen an die Zeitung schicken sollte. Darin stand u. a., dass die Standortgegner sich nicht an Sachlichkeit hielten, sondern Ängste vor weiteren Bebauung und dem Ende des Naherholungsgebiets schürten. Schreyer schlug den SPD-Vorsitzenden Bayram Yerli als Absender vor. Bürgermeisterin Zehentner mailte den Leserbrief Schreyers umgehend an den SPD-Ortsvorsitzenden Yerli und seinen Stellvertreter Stefan König weiter und empfahl, den Leserbrief “als umgehenden Konter zu Frau Bierling weiterzugeben”. Zehentner hatte diese Email aber gleichzeitig auch versehentlich an den Presseverteiler weitergeschickt. Die Gegner des Hotelprojekts hatten seit Beginn an der neutralen Rolle eines von der Stadt Penzberg bezahlten Moderators gezweifelt und Mauschelei vermutet: Die jüngste Entwicklung gab ihnen recht.¹³
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Eine Infoveranstaltung im Oktober 2019 in der Siedlung Ludwigsfeld verlief stürmisch. „Die Bürgerbeteiligung sei doch nur ein Feigenblatt, wird geraunt. Es stehe ja längst alles fest, vermuten andere.“¹⁴ Petra Grünwald von Iglu äußerte im Plenum, man habe den Daten bisher stets hinterherlaufen müssen. Die Gutachten würden nicht herausgegeben mit der Begründung, sie seien für Laien unverständlich. Grünwald antwortete: „Wir haben Fachleute.“ – Darauf antwortete Investoren-Vertreter Christoph Jaenicke: „Warum haben Sie die dann nicht mitgebracht?“ Der SZ-Reporter stellte dann fest: „Im Saal daraufhin spürbar: Vertrauen schaffen funktioniert anders.“¹⁴
Irgendwann schlägt bei jedem Investor die arrogante Attitüde durch.

Eggarten: Bürger dürfen diskutieren. Der Eggarten wurde fahrlässig seitens der LH München den Investoren CA Immo und Büschl überlassen, die den wertvollen Naturbestand abräumen und 2000 Wohnungen bauen werden. Auch hier gab es ein Partizipations-Spektakel. „Im Mai (2019; WZ) hatten Bürger über das Konzept diskutieren können. Ihre Anregungen hatten dem Stadtrat zumindest vorgelegen.“¹⁵ Im Herbst 2019 soll der architektonische Wettbewerb ausgeschrieben werden. „Auch die Bürger schließt man im weiteren Verfahren nicht aus. Sie bekommen die Chance, sich zu informieren und mitzureden.“¹⁶
SEM NORD: 2018 stoppte die damalige schwarz-rote Koalition die SEM Nord in Feldmoching. Die rot-grüne Koalition nahm die Planung gleich nach der Kommunalwahl am 1.3.2020 wieder auf. Dirk Höpner von der München-Liste äußerte dazu, es sei bedenklich, „wenn man dort das Wort bricht“. Einer der Sprecher der Initiative Heimatboden, Martin Zech, war irritiert und hält es für schade, dass die Stadt „den eingeschlagenen kooperative Weg verlässt und den konfrontativen Ansatz wählt“. SPD-Fraktionschef Christian Müller sagte Anfang Juli 2020, Stadtplanung sei nicht dazu da, dass Privatleute Geld drucken dürfen“. Die Planungen seien noch völlig offen. „Die Bürger könnten bei allen Schritten noch mitbestimmen.“¹⁷

Landschaftsschutzgebiet Moosgrund. Für Anfang 2021 ist die offizielle Ausweisung geplant. Der Verein „Bündnis Nordost“, in dem elf Vereine und um die 200 Bürger aktiv sind, hat in einem Brief an die Stadtspitze einige Eckpunkte infrage gestellt und auf die Schwierigkeiten des künftigen Kiesabbaus und für die Landwirtschaft hingewiesen, aber sich grundsätzlich für den Schutz der Niedermoorlandschaft ausgesprochen. Die LH München will keine weitere öffentliche Debatte, da die Bürger bei einem Diskussionsabend und durch das Auslegen der Pläne genügend Gelegenheit zur Meinungsäußerung gehabt hätten.¹⁸

Sendepause. 2019 haben die Investoren den Ausbau der Siedlung Ludwigsfeld angekündigt, ohne über die Dimension zu informieren. Auch Zahlen zur Verkehrsplanung blieben weitgehend unbekannt. Nun hat das Planungsreferat einen Entwurf mit Eckdaten für die Siedlungserweiterung erstellt, der pandemiebedingt online vorgestellt werden soll. Der Bürgerverein Iglu lehnte dies angesichts der betagten Mieter ab und schlug eine Veranstaltung im Freien vor. Der BA 24 forderte auch eine Teilnahme von Stadträten, da der BA keine Entscheidungskraft habe, aber den Frust der Besucher abbekäme. Laut BA-Mitglied Markus Auerbach (SPD) bevorzugten Investoren und Stadtplanung immer öfter digitale Formate ohne persönlichen und offenen Meinungsaustausch, wo Experten über ihre Sachgebiete informieren und die Bürger ihre Anmerkungen auf Pinnwänden kundtun können oder in Chatlogs.¹⁹

SEM Nordost, Perspektive August 2021: Die LH München beschrieb auf ihrer Webseite²⁰ die aktuellen Planungen für die SEM Nordost. Im Herbst 2021 soll der Stadtrat entscheiden, ob der Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs, Büro rheinflügel severin aus Düsseldorf mit bbz landschaftsarchitekten aus Berlin, als Planungsgrundlage weiterentwickelt werden soll. Für die Bürger hat am 18.5.2021 ein digitaler Infoabend stattgefunden. „Bei den weiteren Planungen für den neuen Stadtteil im Münchner Nordosten sollen wieder möglichst viele Bürger*innen mitmachen, mitreden, mitplanen.“²¹
Das Planungsreferat erzeugt gern die Illusion, dass Bürger in die Planungen des Planungsreferats tatsächlich eingreifen könnten.

SEM Nordost: BA Bogenhausen wird nicht informiert. Das Planungsreferat hat am 18.5.2021 eine digitale Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand zu den Planungen SEM Nordost angekündigt, ohne den BA Bogenhausen zu informieren. Der BA hat laut dem Fraktionssprecher der CSU, Xaver Finkenzeller, vielfach ergebnislos beim Planungsreferat nach Informationen und Beschlussvorlage nachgefragt. Finkenzeller rief auf, für den Dringlichkeitsantrag der Grünen zu stimmen, die sofort Informationen zum Stand der Planungen fordern. Der Antrag wurde im BA einstimmig angenommen, und der BA forderte, die Veranstaltung am 18.5.2021 abzusagen. Für die Grünen äußerte Petra Cockrell, die Vorgehensweise des Planungsreferates sei beschämend und der Lerneffet dort bei „null“. Finkenzeller hatte aus dem Planungsreferat erfahren dass der Chat nur 45 Minuten dauern soll: „Wenn das Bürgerbeteiligung sein soll, dann muss dem Referat ein Riegel vorgeschoben werden.“ Stadtbaurätin Elisabeth Merk hielt es für ein „Missverständnis“, dass die BAs den Termin nicht erfahren hätten. Der Leiter der Stadtplanung, Michael Grandi, wollte nun das Procedere besser abstimmen, Der Termin am 18.5.2021 wird aber so stattfinden: nun aber mit BA.²²

Digitale Dialogreihe zur SEM Nordost. Am 18.5.2021 begann die digitale Dialogreihe. Wie das im digitalen Raum so ist: über 320 Zuhörer, 500 Chat-Beiträge: Aber es redeten die Experten und Politiker. Merk und Stadtplanungschef Michael Grandi versprachen an diesem Abend weitere Veranstaltungen und Stammtischtreffen. Christian Müller (SPD), Paul Bickelbacher (Grüne) und Heike Kainz (CSU) brachten die grundsätzliche Zustimmung zum Ausdruck. Im Herbst 2021 wird der Stadtrat Eckpunkte festlegen wie z. B. die Entwicklung zu 10.000, 20.000 oder 30.000 Bewohnern. Die Bürger kamen an diesem Abend nicht zu Wort.²³

Berlin: Gebaut wird sowieso. Die Berliner Gesobau (Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau) hat im März 2021 die Mieter ihrer Anlage in Pankow angeschrieben: „Hiermit laden wir Sie zu einer Partizipationsveranstaltung ein.“ Dann stellte Gesobau ein weißes Zelt mit Wachleuten in einem Hof auf und präsentierte den Mietern die Bebauung ihrer beiden Innenhöfe: wahlweise L-Form, H-Form oder I-Form, Abstimmung per Knopfdruck. Die Meter wollten aber gar nicht, dass ihr Hof üpberhaupt bebaut wird. Darauf sagte ein Gesobau-Verantwortlicher, sie könnten machen, was sie wollen: Gebaut wird in jedem Fall.²⁴

Kritik an Bebauung Ratold- und Raheinstraße. Mitte Juni 2021 hat der Stadtrat die Bebauung mit Wohnungen für rund 2100 Bewohner gebilligt. Jetzt haben der Eigenheimerverein Feldmoching und die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Münchner Norden“, Mitglieder des überregionalen Bündnis München Nord, zehn Kritikpunkte in einem Schreiben für das Planungsreferat aufgelistet. Darin wird eine Höchstgrenze von höchstens der Hälfte der geplanten 2100 Wohnungen als Schmerzgrenze angegeben. Außerdem wurde die Bürgerbeteiligung gerügt. „Die Bürgerbeteiligung in München ist eine Farce“, so der Mitverfasser Reinhard Sachsinger. Alle Anregungen aus der Bürgerschaft wären vom Planungsreferat ignoriert worden.²⁵

Geschäfte mit der “Wohnungsnot”. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird den Ausbau der Siedlung Ludwigsfeld mit 2000 Wohnungen genehmigen. Aktuell besteht die Siedlung aus knapp 700 Wohnungen. Diese Verdreifachung lehnte neben vielen anderen auch der BA 24 Feldmoching – Hasenbergl ab und forderte vom Stadtrat, das Bauvorhaben zu reduzieren. Durch einen Zehn-Punkte-Plan soll die bestehende Siedlung geschützt und ein verkleinerter Ausbau erreicht werden. Die Investoren rührten die Werbetrommel für den Maximalausbau: mit dem üblichen Potpourri an Workshops, Begehungen, Medienaufgebot. Nicht infrage gestellt wurde natürlich die Zahl von 2000 neuen Wohnungen, die auch nicht Teil der Bürgerbefragung war. Und nicht thematisiert wird ein Gedenkort für die über 18.000 Frauen und Männer, die im KZ-Außenlager München – Allach als Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter interniert waren.
Von der Investorengruppe stehen drei Personen der Patrizia AG nahe, die 2007 die Siedlung gekauft hat (siehe oben). Dazu gehören auch die Büschl Unternehmensgruppe und die PG Granatstr. 12 GmbH.²⁶

“Partizipationstheater“. So lautete ein Abschnitt im Artikel von Wolfgang Jean Stock zur Bebauung des Areals um die Paketposthalle durch den Investor Ralf Büschl und ein ‘Bürgergutachten’. “Investor Büschl beharrt bislang auf seinen Plänen und arbeitet dabei mit Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits lockt er mit dem Versprechen, die Paketposthalle für kulturelle und soziale Zwecke zu öffnen, wobei bis heute unklar ist, wie hoch die Kosten allein für die Sanierung der Halle ausfallen würden. Auf der anderen Seite droht er damit, lediglich Gewerbebauten zu errichten, sollte seine Gutsherrenplanung nicht genehmigt werden. Die Stadt München wiederum hat sich selbst eine Falle gestellt. Voreilig leitete der Stadtrat bereits im Oktober 2019 das Genehmigungsverfahren durch einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ein. Überrascht vor allem durch die Kritik aus der Fachwelt, gab er 2021, nun grün-rot dominiert, ein ‘Bürgergutachten’ in Auftrag: 112 ‘zufällig ausgewählte’ Münchner Menschen durften über das Projekt befinden. Seit einigen Wochen liegt deren Urteil vor – mit einer Mehrheit für die Hochhäuser, zugleich mit dem Verlangen nach einem Wettbewerb. Das „Gutachten“ hat sich auch der dubiosen Umstände wegen als eine nicht repräsentative Meinungsbildung erwiesen, ja als ein Partizipationstheater, mit dem die Stadtspitze von ihrer versäumten Verantwortung ablenken wollte. Wenige Tage später wurde die Planung von Herzog & de Meuron in der ‘SZ’ regelrecht zerpflückt. Thomas Auer, Professor für klimagerechtes Bauen an der TU München, sagte etwa auf die Frage, was Hochhäuser zur Nachhaltigkeit beitragen können: ‘nichts’.”²⁷

Wirklich ein “Bürgergutachten”? Dazu meine kleine Untersuchung zu den Referenten für die 112 Teilnehmer. Die 39 Referent*innen (siehe S. 11) wurden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung ausgewählt. Das Ergebnis in meiner Zusammenstellung: 13 VertreterInnen der LH München und 13 VertreterInnen des Investors Büschl Unternehmensgruppe (macht 66 Prozent) standen 4 Kritiker und 9 undefinierte ReferentInnen gegenüber.
Wie sagte Gerhard Polt: “Ich brauch keine Opposition, ich bin schon Demokrat!”
Vgl.: Paketposthalle

Vorstoß aus Hamburg. Neue Initiative von der Büschl Unternehmensgruppe, diesmal mit Hamburger Lobbyisten. “Alle für die Halle für alle.” Die Paketposthalle wird von urbanista (Leitung: Julian Petrin) aus Hamburg (begleitet von der LH München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung) als Bonbon inszeniert (und ist in Wirklichkeit ein Saurer Drops, ein Faustpfand, um die zwei Büschl-Hochhäuser mit 155 Meter durchzusetzen). Ein mediales Großaufgebot flankiert die Pläne der Büschl Unternehmensgruppe: Es wird eine speziell für die Paketposthalle entwickelte Zeitung als Postwurfsendung an 28.000 Haushalte verteilt, dazu gibt es eine großflächige Plakataktion und Aufrufe in den Social Media.²⁸ “München bekommt einen neuen Freiraum – und was für einen”, steht in der Mitmachbroschüre. Das Partizipations-Spektakel läuft auf vollen Touren: “… kostenlose Nutzungen für die Stadtgesellschaft … Platz für deine Ideen … Was wünscht du dir für die Halle?” Statt gelber Post-It-Zettel können die Bürger qua Internet Ideen vier Wochen lang einreichen, die einer Fachjury vorgestellt werden. (Vgl.:Promi-Architektur)
Die Drohung: Natürlich nur, falls gleichzeitig die Büschl-Hochhäuser genehmigt werden.

Alle für Büschl, Büschl für alle. Stolze 32.000 Auflage hat die Hochglanzbroschüre “Alle für die Halle – Deine Ideen für die Paketposthalle”. Dazu wurde die Friedenheimer Brücke zu plakatiert mit Büschl-Hallen-Plakaten. Büschl braucht möglichst viele Rückmeldungen, um den “Ladenhüter Paketposthalle” endlich an Stadt und Staat abschieben zu können. Im vertraulichen DU wird so getan, als ob die Büschl Unternehmensgruppe den Ladenhüter an die Bevölkerung übergeben will. Eine kleine Auswahl vom Büschl Wunschkonzert: “Platz für Deine Ideen … Was wünschst Du Dir für die Halle? … Schnapp Dir die Themen und teile Deine Vorschläge! … Wenn Dir die Bühne gehören würde … Welche kostenlosen Angebote wünscht Du Dir für die Halle? … Gib Deine Stimme ab! …
Das Ganze wird als (von der Büschl Unternehmensgruppe bezahlte) Initiative von urbanista bezeichnet, und – selbstverständlich: “Begleitet von Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung“. Herausgeber ist die PI Nymphenburg Entwicklungs GmbH & Co. KG, eine Büschl Untergruppierung in Nördliche Münchner Straße 16, 82031 Grünwald. (Im Stichwort Grünwald findet sich das ganze Büschl-Unternehmenskonglomerat, steuersparend zum Hebesatz von 240.)

Jeder kann mitmachen – zu Werbezwecken. Früher gab es in Touristenorten die “Jekami”-Abende: Jeder kann mitmachen. Nun gab es die Jekami-Aktion vom Hamburger Aktionsbüro Urbanista mit Vorreiter Julian Petrin: eine vorgegaukelte Basisdemokratie, wie das frühere Bürgergutachten. 1200 Ideen wurden eingereicht: 19.000 Münchnerinnen und Münchner stimmten über die 120 meistvotierten Vorschläge im Internet ab. Investor Ralf Büschl kam persönlich, wohl um dem Prozess Ernsthaftigkeit zu verleihen. Vielleicht sorgten ihn auch der Widerstand von Münchner Forum und die Initiative HochhausSTOP: Die sicher entsprechend teure Aktion von Urbanista sollte für die Büschl-Hochhäuser die Werbetrommel schlagen.²⁹ Eingeteilt wurde das “Designcamp” in “Nicht öffentliche Slots”, “Halböffentliche Slots”, “Öffentliche Slots” und fand statt beim Büschl-Unterstützer Hans-Georg Stocker im Backstage.

1. Steinbacher, Ulrike, Es hängt noch eine Menge in der Luft, in SZ 9.7.2015 [↩]
2. Draxel, Ellen, Baustelle West, in SZ 20.4.2016 [↩]
3. Hirschlach, Johannes, Dürr, Alfred, Auf Augenhöhe, in SZ 20.1.2017 [↩]
4. Hutter, Dominik, Land in Sicht, in SZ 4.3.2017 [↩]
5. Kronewiter, Thomas, Von wegen einfach, in SZ 13.3.2017 [↩]
6. Dziajlo, Magdalena, Geteiltes Echo, in SZ 10.4.2017 [↩]
7. Schramm, Simon, Öl auf die Wogen, in SZ 26.4.2017 [↩]
8. Hutter, Dominik, Ideen vorstellen, Ideen einsammeln, in 18.3.2019 [↩]
9. Bretzel, Julius, Leben im Hochhausschatten, in SZ 25.10.2019 [↩]
10. Sobotta, Jerzy, Die Projekte wachsen, der Frust wächst mit, in SZ 19.11.2019 [↩]
11. Graner, Nicole, Lob und Kritik auf gelben Kärtchen, in SZ 5.2.2020 [↩]
12. Gerdom, Ilona, Antworten zum Acker in SZ 15.2.2020 [↩] [↩]
13. Vecciato, Alexandra,  Entlarvender E-Mail-Verkehr, in sueddeutsche.de 25.9.2018 [↩]
14. Gierlich, Walter, Planen und protestieren, in sueddeutsche.de 20.10.2019 [↩] [↩]
15. Kronewiter, Thomas, An den Taten messen, in sueddeutsche.de 25.7.2019; Hervorhebung WZ [↩]
16. Kronewiter, Thomas, An den Taten messen, in sueddeutsche.de 25.7.2019 [↩]
17. Effern, Heiner, Kehrtwende im Norden, in SZ 3.7.2020 [↩]
18. Kronewiter, Thomas, Auf Sand gebaut, in SZ 27.1.2020 [↩]
19. Sobotta, Jerzy, Von Angesicht zu Angesicht, in SZ 27.4.2021 [↩]
20. https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Muenchner_Nordosten.html; abgerufen 26.8.2021 [↩]
21. https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Projekte/Muenchner_Nordosten.html; abgerufen 26.8.2021 [↩]
22. Graner, Nicole, Da läuft etwas schief, in SZ 15.5.2021 [↩]
23. Kronewiter, Thomas, „Da wird zu wenig gesprochen“, in SZ 20.5.2021 [↩]
24. Schrader, Hannes, Pankow statt Nordpol, in Der Spiegel 34/21.8.2021 [↩]
25. Sobotta, Jerzy, Halb so viel ist mehr als genug, in SZ 10.9.2021 [↩]
26. Sobotta, Jerzy, Eine Siedlung wird verdreifacht, in SZ 30.12.2021 [↩]
27. Stock, Wolfgang Jean, Was braucht München?, in bauwelt.de 1.4.2022 [↩]
28. http://www.deal-magazin.com/news/123137/Paketposthalle-Muenchen-Alle-fuer-die-Halle-Die-Halle-fuer-alle [↩]
29. Meschede, Laura, Bürgerideen für die Paketposthalle in München: Echte Beteiligung oder nur PR-Gag?, in abendzeitung-muenchen.de 11.7.2023 [↩]